Blog Gesellschaftsrecht

Autoren-Archiv: Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Bundestag verabschiedet Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Der Bundestag hat in der 80. Sitzung der 20. Legislaturperiode am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) im Rahmen des TOP 26 beschlossen (https://www.bundestag.de/mediathek; sowie https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die jetzt verabschiedete finale Fassung des UmRUG (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 18.1.2023, BT-Drucksache 20/5237) weicht inhaltlich nur marginal von der am 15.12.2022 vom […]

Bundesrat „vertagt“ UmRUG und stimmt Gesellschaftsregister-VO (GesRV) sowie der √Ąnderung der Handelsregisterverordnung (HRV) zu

I. R√ľckverweisung des UmRUG an den Rechtsausschuss ‚Äď kein Inkrafttreten zum 31.1.2023 1. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 15.12.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚Äězur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (BT-Drucksache 20/3822) nach knapp halbst√ľndiger Debatte nicht verabschiedet, sondern gem. ¬ß 82 Abs. 3 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages einstimmig an den federf√ľhrenden Rechtsausschuss zur√ľck√ľberwiesen und die […]

BMJ veröffentlicht RefE GbR-Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.6.2022 den Referentenentwurf zur ‚ÄěVerordnung √ľber die Einrichtung und F√ľhrung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung ‚Äď GesRV)‚Äú ver√∂ffentlicht. Dieses legislative Vorhaben der Bundesregierung ist das verfahrensrechtliche Pendant zur Einf√ľhrung des Gesellschaftsregisters f√ľr die Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) zum 1.1.2024. Die […]

Rechtsform der GmbH & Co. KG ab 1.8.2022 f√ľr Rechtsanw√§lte, Steuerberater und Wirtschaftspr√ľfer

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt zwar nach Art. 137 ganz √ľberwiegend erst am 1.1.2024 in Kraft (BGBl. I 2021, 3436). Dies gilt auch f√ľr die an die Freien Berufe adressierte √Ėffnungsregelung des ¬ß 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F., nach der durch konstitutive Handelsregistereintragung die Rechtsform der OHG und KG einschlie√ülich […]

MoPeG passiert Bundesrat

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der St√§ndige Beirat des Bundesrats, dem die Bevollm√§chtigten der sechzehn L√§nder angeh√∂ren, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verk√ľrzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen […]

Die Nacht geht ‚Äď MoPeG kommt

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge den Beginn des letzten Etappenkilometers f√ľr das Peloton. Ein Fahrer, der nach der √úberwindung von Bergen der hors cat√©gorie diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unn√∂tige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG […]

Letzte Ausfahrt MoPeG!

Das Filmdrama ‚ÄěLetzte Ausfahrt Brooklyn‚Äú von Bernd Eichinger und Uli Edel, basierend auf dem gleichnamigen Roman von Hubert Selby (‚ÄěLast Exit to Brooklyn‚Äú), war nichts f√ľr ausschlie√ülich auf Happy-End frisierte Kinog√§nger. F√ľr das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (Gesetzentwurf Bundesregierung v. 17.3.2021, BT-Drucksache 19/27635) gibt es hingegen in Berlin auf der 19. Stra√üe […]

Der BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver√∂ffentlicht. Der Entwurf bewegt sich im Gro√üen und Ganzen auf den auch durch wissenschaftliche Fachtagungen und zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften eingefahrenen Gleisen des am 20.4.2020 ver√∂ffentlichten Mauracher Entwurfs (abrufbar mit Abschlussbericht und Thesenpapieren der einzelnen Arbeitsgruppen […]