Der Bundesliga e.V. (ex DFL) vor der Beschlussfassung über die Fortgeltung der 50+1-Grundregel

| 2. November 2026

I. Bekenntnis des Bundesliga-Präsidiums zu „50+1“ im Anschluss an die Entscheidung des Bundeskartellamtes – Reform in zwei Stufen

„Das Bundesliga-Präsidium steht zu 50+1“, heißt es in der am 6.10.2026 im Anschluss an eine Klausurtagung veröffentlichten Stellungnahme des Präsidiums des Bundesliga e.V. (https://www.bundesliga.com/de/bundesliga/news/bundesliga-prasidium-stellungnahme-bundeskartellamt-50-plus-1-regel-39439). Gegenstand der Klausurtagung war die vom Bundeskartellamt am 12.8.2026 (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/50plus1_Schreiben_Verfahrenseinstellung.html?nn=55030) im Zusammenhang mit der Einstellung des Kartellverfahrens bekanntgegebene abschließende kartellrechtliche Bewertung des 50+1-Reglements (vgl. dazu Wertenbruch, Das Zusammenspiel von Kapitalgesellschaftsrecht, Kartellrecht und Verbandsrecht bei der Reform des 50+1-Statuts, GmbHR 2026, 1023 Rz. 7 ff.). Nach der 50+1-Regel des Bundesliga e.V. darf ein Investor grundsätzlich keine Stimmenmehrheit bei einer Fußball-Kapitalgesellschaft erwerben. Es muss vielmehr der Mutter-Idealverein über 50 Prozent plus eine Stimme verfügen; darauf beruht die Bezeichnung „50+1“. Besonderheiten gelten allerdings für die komplexe Rechtsform der GmbH & Co. KGaA. Hier kann ein Investor eine Beteiligung von mehr als 50 % am Grundkapital der KGaA erwerben, sofern der Mutterverein oder eine von ihm zu 100 Prozent beherrschte Tochter die Stellung des Komplementärs innehat (vgl. dazu unten unter VI.).

Die „50+1“-Basisregel ist nach Auffassung des Präsidiums des Bundesliga e.V. ein „zentrales Grundprinzip des deutschen Profifußballs“ sowie Grundlage für die „gesellschaftliche Verankerung“ des Profifußballs in Deutschland. Nach der 50+1-Reformagenda des Bundesliga-Präsidiums soll – in Ergänzung zu seiner „klaren Haltung“ – die Mitgliederversammlung des Ligaverbands im Dezember 2026 eine Bestätigung von 50+1 als ein zentrales Grundprinzip des deutschen Profifußballs beschließen. Die finale Bewertung des Bundeskartellamtes wird insoweit als Grundlage angesehen, um „50+1 langfristig rechtssicherer auszugestalten“. Die durch dieses Statut bewirkte Wettbewerbsbeschränkung könne, so das Bundesliga-Präsidium, in Konkordanz mit den Darlegungen des Bundeskartellamtes durch eine Sicherung der Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten gerechtfertigt werden. In Bezug auf die konsistentere Ausgestaltung und Anwendung von „50+1“ gehe es um den vom Bundeskartellamt insbes. in Bezug auf die Förderausnahmen und die Offenheit der Vereine aufgezeigten Anpassungsbedarf.

Im Rahmen einer zweiten Reformstufe will das Bundesliga-Präsidium dem Ligaverband im ersten Halbjahr 2027 Vorschläge zur einheitlichen Ausgestaltung und Anwendung des 50+1-Statuts bei allen 36 Klubs der Bundesliga und 2. Bundesliga vorlegen. Kartellrechtlich besteht allerdings keine Notwendigkeit, den vom Bundeskartellamt adressierten nicht unerheblichen Anpassungsbedarf durch weitreichende Änderungen des aktuellen Reglements zu erfüllen. Denn eine komplette Aufhebung von „50+1“ mit der Folge der Zulässigkeit der uneingeschränkten Übernahme von Fußball-Kapitalgesellschaften durch Investoren würde schon die Wettbewerbsbeschränkung beseitigen und damit nach Kartellrecht einen Idealzustand herbeiführen, so dass eine Rechtfertigung durch eine Vereinsprägung des Profifußballs durch Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise nicht erforderlich wäre (vgl. BKartA S. 33; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 26). Mit dem vom Bundesliga-Präsidium für Dezember 2026 anvisierten Plazet der Ligaklubs zugunsten der „50+1“-Grundregel begibt sich der Ligaverband unter Inkaufnahme einer permanenten spürbaren Wettbewerbsbeschränkung auf die Rechtfertigungsebene, über der auch künftig das Damoklesschwert eines kartellrechtlichen Untersagungsverfahrens schwebt. Die Stärke des Fadens, an dem dieses Schwert hängt, kann der Bundesliga e.V. durch Beseitigung der vom Bundeskartellamt beanstandeten inkonsistenten Satzungslage und Anwendungspraxis positiv beeinflussen. Die Zweistufigkeit der geplanten Reform hat den Vorteil, dass nach einer verbandsrechtlichen Bestätigung der 50+1-Grundregel im Dezember 2026 bei den nachfolgenden Beschlussfassungen über die erforderlichen Anpassungen sowie den Verhandlungen mit einzelnen Klubs die komplette Aufgabe dieses Prinzips mit der Folge der generellen Zulässigkeit der Übernahme von Mehrheitsbeteiligungen durch Investoren bei allen Ligaklubs nicht mehr Bestandteil des verbandsrechtlichen Optionsportfolios ist.

Die 50+1-Zukunftsvision des Präsidiums des Bundesliga e.V. liegt inhaltlich weitgehend auf derselben Linie wie die „klare Erwartung“ der Vereinigung Unsere Kurve e.V. (www.unserekurve.de/blog/die-501-regel-war-immer-richtig-jetzt-muss-sie-konsequent-durchgesetzt-werden/). Diese Fanvereinigung, die sich selbst als größte deutsche Faninteressenvertretung bezeichnet, verlangt vom Bundesliga-Präsidium, dass jetzt bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundeskartellamtes im Sinne der „32 regelkonformen Standorte“ gehandelt wird. Der Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V. obliege es, Beschlüsse zu fassen, die den Wettbewerb in den Bundesligen wieder „zugunsten aller fair gestalten“. Zugleich adressiert Unsere Kurve e.V. eine „deutliche Warnung an die ressourcenstarken Gegner von 50+1“. Diese Regel dürfe nicht „weiter torpediert“ werden, um später eine fehlende Durchsetzung und damit die Hinfälligkeit von „50+1“ monieren zu können. Ein solches „demokratieverachtendes Vorgehen“ hätte „Kollateralschäden“ zur Folge (www.unserekurve.de/blog/die-501-regel-war-immer-richtig-jetzt-muss-sie-konsequent-durchgesetzt-werden/).

II. Die Beendigung der Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und den VfL Wolfsburg

Die für eine kartellrechtliche Rechtfertigung der 50+1-Regel erforderliche uneingeschränkte Vereinsprägung in Gestalt von Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise ist derzeit auf Grundlage von erteilten statutarischen Förderausnahmen bei Bayer 04 Leverkusen und dem VfL Wolfsburg nicht gegeben. Die Vereinbarung eines unbefristeten Bestandsschutzes für diese Werksklubs kommt mangels kartellrechtlicher Verhandlungsmasse nicht in Betracht (vgl. BKartA S. 22, 33; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 16). Einen Gestaltungsspielraum hat der Bundesliga e.V. nur in Bezug auf die Länge der vom Bundeskartellamt grundsätzlich als zulässig angesehenen Übergangsfrist für die Beendigung der Förderausnahmen (BKartA S. 33; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 16, 27). Eine Übergangsfrist von mehr als fünf Jahren kommt aber insbes. deshalb nicht in Betracht, weil bei der TSG 1899 Hoffenheim e.V. auf die zugunsten des SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp erteilte Förderausnahme während des jetzt abgeschlossenen Kartellverfahrens freiwillig verzichtet und die Wiederherstellung der Stimmenmehrheit des Muttervereins innerhalb weniger Monate durch Anteilsübertragung vollzogen wurde (vgl. Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 16, 27).

Ob es nach der Beschlussfassung im Dezember 2026 über die Fortgeltung der 50+1-Grundregel – neben der Aufhebung der auf die Gewährung von Förderausnahmen bezogenen allgemeinen Satzungsregelung – überhaupt zu einer formellen Abstimmung in der Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V. über den Entzug der noch bestehenden Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und den VfL Wolfsburg kommt, hängt davon ab, wie allfällige Verhandlungen des Präsidiums des Bundesliga e.V. mit diesen Werksklubs über einen freiwilligen Verzicht unter Einräumung eines angemessenen Übergangszeitraums verlaufen. Das Bundesliga-Präsidium beabsichtigt in Bezug auf die Reform von „50+1“ eine „konsensuale Lösung“ innerhalb des Ligaverbandes und verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit „intensiver Gespräche“ und eines hohen Maßes an „Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten“ (https://www.bundesliga.com/de/bundesliga/news/bundesliga-prasidium-stellungnahme-bundeskartellamt-50-plus-1-regel-39439). Insoweit kann der Ligaverband prinzipiell auch darauf setzen, dass die verbliebenen Inhaber einer Förderausnahme die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens valide einschätzen. Das Bundeskartellamt hat auch in Bezug auf die Förderausnahmen die aktuelle einschlägige Rechtsprechung des EuGH eins zu eins auf die 50+1-Thematik übertragen. Die Stimmenmehrheit der Bayer AG und der Volkswagen AG in den jeweiligen Fußball-Kapitalgesellschaften gewährleistet partout nicht die für die Rechtfertigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderliche Vereinsprägung in Gestalt von Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise, sondern sichert das Gegenteil ab (BKartA S. 22 f.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 16). Die Darlegungen des Bundeskartellamtes zur Notwendigkeit der Beendigung der noch bestehenden Förderausnahmen bewegen sich daher auf höchstrichterlich bereits eingefahrenen Gleisen.

III. Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise durch Erwerb einer Klubmitgliedschaft mit vollem Stimmrecht und passivem Wahlrecht

1. Die Vorgaben des Bundeskartellamtes

Rein vereinsrechtlich kann zwar die Aufnahme von stimmberechtigten Vereinsmitgliedern beschränkt werden (Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 17; Westermann/Anzinger in Erman, 17. Aufl. 2023, § 32 Rz. 5). Nur stimmberechtigte Mitglieder können allerdings über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung des Idealvereins als Mehrheitsgesellschafter der Fußball-Kapitalgesellschaft den nach Kartellrecht erforderlichen richtungsweisenden Einfluss auf den Profifußballbetrieb nehmen. Die Satzung des Bundesliga e.V. regelt bislang nicht ausdrücklich den Grundsatz der Offenheit der Mutter-Idealvereine für den Erwerb einer stimmberechtigten Mitgliedschaft. Die kartellrechtliche Rechtfertigung der vom 50+1-Reglement grundsätzlich ausgehenden Wettbewerbsbeschränkung setzt voraus, dass die Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise durch eine grundsätzlich unbeschränkte Aufnahme von stimmberechtigten Mitgliedern abgesichert sind. Die Aufnahme als stimmberechtigtes Mitglied kann künftig, sofern der Bundesliga e.V. an der 50+1-Grundregel festhält, nur im Ausnahmefall bei Vorliegen eines sachlichen Grundes versagt werden, etwa – worauf das Bundeskartellamt hinweist – wegen bereits bestehender Mitgliedschaft in einem Konkurrenzklub (vgl. BKartA S. 25; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 17). So könnte bspw. der FC Schalke 04 einen Aufnahmeantrag ablehnen, wenn schon eine Mitgliedschaft bei Borussia Dortmund besteht. Zudem darf nach den Vorgaben des Bundeskartellamtes der Mitgliedsbeitrag den Betrag nicht übersteigen, der im gesamten deutschen Vereinsfußball gewöhnlich von einem Verein erhoben wird (BKartA S. 25; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 17). Der Bundesliga e.V. ist zum Zwecke der Gewährleistung der Vereinsprägung des deutschen Profifußballs gehalten, künftig den Grundsatz der Offenheit der Idealvereine für eine stimmberechtigte Mitgliedschaft statutarisch zu verankern und die Einhaltung bei der Lizenzvergabe zu prüfen.

2. Beschränkte Mitgliederzahl bei RasenBallsport Leipzig

Der FC Bayern München hat aktuell ca. 450.000 Mitglieder (https://fcbayern.com/de/fans/mitgliedschaft), Borussia Dortmund ca. 245.000 Mitglieder (https://www.bvb.de/de/de/der-bvb/der-verein/mitgliedschaft.html) und der FC Schalke 04 ca. 220.000 Mitglieder (https://de.wikipedia.org/wiki/FC_Schalke_04). Das sind die mitgliederstärksten Klubs der Bundesliga. Die auf den Profifußball bezogenen Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise stehen bei diesem Trio ebenso wie bei den anderen Fußballklubs außer Frage, die ebenfalls eine hohe Anzahl an Mitgliedern haben und grundsätzlich offen sind für den Erwerb einer stimmberechtigten Mitgliedschaft. Der in der saarländischen 13.000-Einwohner-Gemeinde Spiesen-Elversberg domizilierende Bundesliga-Aufsteiger SV 07 Elversberg zählt immerhin rund 14.000 Mitglieder (https://de.wikipedia.org/wiki/SV_Elversberg). Nach eigenen Angaben auf der Mitgliederversammlung 2024 hatte dagegen der RasenBallsport Leipzig e.V. nur 23 stimmberechtigte Mitglieder und 750 nicht stimmberechtigte Fördermitglieder, wobei – als Ausdruck einer entsprechenden Vereinsphilosophie – nur für den Klub oder den „Red Bull“-Konzern tätige und nützliche Personen eine Stimmberechtigung erwerben können (https://rblive.de/news/mitgliederversammlung-so-viele-mitglieder-hat-rb-leipzig-aktuell-3805701). Da die kartellrechtliche Rechtfertigung des 50+1-Reglements unabdingbar eine Offenheit der Mitgliedschaft für breite Bevölkerungskreise erfordert, kann der Bundesliga e.V. derartige Beschränkungen der Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder bei der Lizenzvergabe künftig nicht mehr akzeptieren (vgl. Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 18).

IV. Unzulässigkeit von Stimmbindungsverträgen und Mitspracherechten eines Investors bei der Bestellung und Abberufung von GmbH-Geschäftsführern – „Hannover 96“-Vertrag

Die auf der 50+1-Grundregel beruhende Stimmenmehrheit des Muttervereins in der Fußball-Kapitalgesellschaft garantiert diesem Verein eine Beschlussfassungsmacht in den Angelegenheiten des Profifußballs. Das ist der evidente Sinn des Mehrheitserfordernisses. Sofern der Bundesliga e.V. durch Beschluss an „50+1“ festhält, verlangt die für die kartellrechtliche Rechtfertigung erforderliche Vereinsprägung des Profifußballs, dass die Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise nicht – unter formaler Wahrung des Gebots der Stimmenmehrheit des Muttervereins – durch Stimmbindungsverträge sowie Mitspracherechte eines Investors bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern einer Fußball-GmbH eingeschränkt werden (Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 19 ff.). Bei der Reform des 50+1-Reglements muss dies statutarisch klargestellt werden, und der Bundesliga e.V. darf eine Ligalizenz künftig nur erteilen, wenn auch diese Vorgabe von Klubs eingehalten wird.

Die Satzung der Komplementär-GmbH der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA sieht vor, dass für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern ein fakultativer Aufsichtsrat zuständig ist und der Kommanditaktionärin (Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG) bei diesen Maßnahmen ein Mitspracherecht zusteht. Nach dem „Hannover 96“-Vertrag darf der Idealverein Hannover 96 die Satzung der Komplementär-GmbH nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kommanditaktionärin ändern, ergänzen oder ersetzen (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 22). Derartige Vertragskonstruktionen schränken – ebenso wie die Förderausnahmen und eine Beschränkung der Aufnahme von stimmberechtigten Mitgliedern – die Vereinsprägung ein und müssen daher künftig durch die Satzung des Bundesliga e.V. ausgeschlossen und bei der Lizenzvergabe als Versagungsgrund berücksichtigt werden (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 22).

Dass der Bundesliga e.V. (ex DFL) den bestehenden „Hannover 96“-Vertrag bislang geduldet hat, ist zwar bei retrospektiver Betrachtung nicht überzeugend. Dieser Vertrag ist allerdings im Jahre 2019 und damit im Windschatten des 2018 von der DFL beantragten und vom Bundeskartellamt erst jetzt beendeten Kartellverfahrens geschlossen worden, dessen Ausgang nicht vorhersehbar war. Die Ablehnung einer kartellrechtlichen Rechtfertigung der wettbewerbsbeschränkenden 50+1-Regel durch das Bundeskartellamt mit der Folge der uneingeschränkten Zulässigkeit der Übernahme einer gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung durch einen Investor konnte bis zum 12.8.2026 nicht ausgeschlossen werden. Insoweit wurde in Hannover va banque gespielt. Mit der abschließenden Bewertung des Bundeskartellamtes hat sich allerdings das Spiel gedreht. Alle Trümpfe sind jetzt in der Hand des Bundesliga e.V. und können im Rahmen einer konsistenten Umsetzung der 50+1-Regel ausgespielt werden.

V. Keine Notwendigkeit des statutarischen Ausschlusses von geheimen Abstimmungen in der Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V.

Das Bundeskartellamt beanstandet zwar zu Recht, dass die DFL (nunmehr Bundesliga e.V.) bei der geheimen Abstimmung in der Mitgliederversammlung der DFL am 11.12.2023 über die Beteiligung von Investoren an Medienerlösen der DFL nicht sichergestellt hat, dass der später abberufene Geschäftsführer der Hannover 96 GmbH eine der DFL bekannte Weisung des Muttervereins Hannover 96 e.V. einhält (BKartA S. 26 ff.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 23 ff.). Dies ist bei einer geheimen Abstimmung generell nicht möglich. Daraus folgt aber nicht ein generelles kartellrechtliches Verbot von geheimen Abstimmungen in der Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V. zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung von Weisungen an den Geschäftsführer einer Fußball-GmbH (BKartA S. 26 ff.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 25). Der in Rede stehende Konsistenzverstoß in Bezug auf das 50+1-Reglement beruht vielmehr auf Besonderheiten des konkreten Einzelfalls, weil die DFL 2019 und 2022 öffentlich mitgeteilt hatte, dass der „Hannover 96“-Vertrag aufgrund des Weisungsrechts der GmbH-Gesellschafterversammlung (§ 37 Abs. 1 GmbHG) mit „50+1“ vereinbar sei (BKartA S. 26 ff.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 25). Dies ist aus heutiger Sicht insbes. wegen der Möglichkeit geheimer Abstimmungen nicht zutreffend. Die Durchführung geheimer Abstimmungen in der Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V. ist in bestimmten Fällen nach wie vor erforderlich, um die stimmberechtigten Mitglieder bei umstrittenen und bedeutenden Beschlussgegenständen vor Druckausübung und Repressalien zu schützen. Insoweit obliegt dem Bundesliga e.V. gegenüber den einzelnen Mitgliedsklubs eine Treue- und Schutzpflicht. Eine Satzungsregelung bezüglich der Voraussetzungen einer geheimen Abstimmung wäre aber im Rahmen der Reform des 50+1-Reglements sinnvoll (vgl. zum Ganzen Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 25).

 VI. Die 50+1-Sonderregel für die GmbH & Co. KGaA

Das aktuelle 50+1-Statut enthält eine praktisch sehr bedeutsame Sonderregelung für die GmbH & Co. KGaA. Denn in Bezug auf das Grundkapital der KGaA gilt „50+1“ nicht, sofern der Mutterverein oder eine von ihm zu 100 % beherrschte Tochter die Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters (Komplementärs) hat (Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 3 ff.). Sowohl in der Bundesliga (FC Augsburg, SV Werder Bremen, Borussia Dortmund, 1. FC Köln und SC Paderborn) als auch in der 2. Bundesliga (DSC Arminia Bielefeld, VfL Bochum, Eintracht Braunschweig, SpVgg Greuther Fürth, Hannover 96, Hertha BSC, 1. FC Kaiserslautern, Karlsruher SC und VfL Osnabrück) macht diese komplexe Rechtsform Furore. Bei der rein gesellschaftsrechtlich grundsätzlich möglichen besonderen Variante der Einheits-GmbH & Co. KGaA ist die KGaA als solche Alleingesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH. Im Bereich des Profifußballs setzt diese Gestaltung allerdings verbandsrechtlich voraus, dass der Mutterverein mehrheitlich an der KGaA beteiligt ist, weil ansonsten ein Investor Einfluss auf die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH erlangen kann (Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 6). Durch das aktuelle Erfordernis einer Beteiligung des Muttervereins in Höhe von 100 % an der Komplementär-GmbH wird die KGaA-Einheitsvariante ausgeschlossen, sofern ein Investor am Grundkapital der KGaA mehrheitlich beteiligt ist. Im Rahmen der Reform des 50+1-Reglements ist zwar eine Änderung der vorhandenen Bestimmungen für die GmbH & Co. KGaA nicht zwingend erforderlich. Es muss aber vonseiten des Bundesliga e.V. statutarisch sichergestellt werden, dass die auf der Stellung als Alleingesellschafter beruhende Beherrschung der Komplementär-GmbH der KGaA durch den Mutterverein und seine darauf beruhende Beschlussfassungsmacht nicht durch Stimmbindungsverträge sowie Mitspracherechte eines Investors in einem fakultativen Aufsichtsrat bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern dieser GmbH eingeschränkt werden (Wertenbruch, GmbHR 2026, 1023 Rz. 19 ff.).

VII. Ausblick

Es ist zu erwarten, dass die Mitgliederversammlung des Bundesliga e.V. mit großer Mehrheit, wenn auch nicht einstimmig, im Dezember 2026 die Fortgeltung der 50+1-Grundregel beschließt mit der Folge, dass Investoren bei Fußball-Kapitalgesellschaften nicht die Stimmenmehrheit erwerben können. Eine Ausnahme gilt insoweit unter bestimmten Voraussetzungen nur bei der GmbH & Co. KGaA. Alle statutarischen Folgeregelungen des Bundesliga e.V. müssen zum Zwecke der kartellrechtlichen Rechtfertigung der bestehenden Wettbewerbsbeschränkung vom Leitbild der Vereinsprägung des deutschen Profifußballs durch Partizipationsmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise getragen sein. Die reformierten Satzungsregelungen müssen dann bei der Lizenzierungspraxis konsistent umgesetzt werden. Da die aktuelle EuGH-Rechtsprechung bei der abschließenden Bewertung des Bundeskartellamts durchweg Pate gestanden hat, kann das Bundesliga-Präsidium auch davon ausgehen, dass nach einer Bestätigung der 50+1-Regel durch die Mitgliederversammlung im Dezember 2026 die Herstellung der gebotenen konsistenten Anwendungspraxis mit den betroffenen Klubs im Konsens erreicht werden kann.

 

 

 

Mitteilung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und VfL Wolfsburg vor dem Abpfiff

| 16. Juni 2025

Das Bundeskartellamt hat am 16.6.2025 das vorläufige Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung der 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Grundlage der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2023 in den Rechtssachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR 2024, 930, 933) mitgeteilt. Danach stellt die 50+1-Grundregel keine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs dar. Das Ziel der Vereinsprägung sei grundsätzlich geeignet, eine Ausnahme vom Kartellrecht zu rechtfertigen (vgl. zum sog. Meca-Medina-Test bei der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV Wertenbruch, GmbHR 2024, 930, 933).

Dafür müsste die DFL aber bei allen Vereinen der Bundesliga und 2. Bundesliga gleichermaßen für einen offenen Zugang zum Verein als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied und damit für die Mitbestimmung der Fans sorgen. Der RasenBallsport Leipzig e.V. hat nach Angaben des Vorstands auf der Mitgliederversammlung im März 2023 nur 23 stimmberechtigte Mitglieder und 750 nicht stimmberechtigte Fördermitglieder (vgl. dazu Blog-Beitrag v. 18.11.2024).

Kartellrechtlich im Abseits stehen nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeskartellamts auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des EuGH die bisherigen Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und den VfL Wolfsburg. Insoweit kommt aber nach Ansicht des Bundeskartellamts ein längerer Übergangszeitraum in Betracht. Das Amt gibt insoweit zwar keine Zeitspanne für eine temporäre Duldung an. Sinnvoll wäre aber die Orientierung an der durchschnittlichen Vertragslaufzeit bei Lizenzspielern, an deren Finanzierung die Förderer maßgeblich beteiligt sind. Die TSG Hoffenheim ist vom Auslaufen der Förderausnahmen ohnehin nicht mehr betroffen, weil Dietmar Hopp im Jahre 2023 die Stimmrechtsmehrheit im Schatten des Kartellverfahrens auf den Mutterverein zurückübertragen hat.

Mit dem Rechtfertigungsgrund der „Vereinsprägung“ und der Mitbestimmung der Fans des deutschen Fußballs dürften auch solche vereins- und gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen nicht zu vereinbaren sein, die formal die Stimmrechtsmehrheit des Muttervereins in der Fußball-Kapitalgesellschaft wahren, aber dem Investor Mitentscheidungsrechte einräumen. Der Hannover-96-Vertrag ist daher kaum mit dem Rechtfertigungsgrund der Vereinsprägung in Einklang zu bringen (vgl dazu Wertenbruch, GmbHR 2024, 930, 932).

 

 

Vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Ende der Förderausnahmen für Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg?

| 18. November 2024

I. Aktuelle Prüfung der 50+1-Regel durch das Bundeskartellamt

1. Antrag der DFL auf Durchführung eines Verfahrens nach 32c GWB (Kein Anlass zum Tätigwerden)

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) e.V. hat mit Schreiben vom 18.7.2018 beim Bundeskartellamt die kartellrechtliche Überprüfung der 50+1-Regel und den Erlass einer Entscheidung nach
§ 32c GWB angeregt (Bundestag, WD 10 – 3000 – 037/22, S. 12). Nach § 32c Abs. 1 S. 1 GWB kann das Bundeskartellamt, sofern die 50+1-Regel nach den vorliegenden Erkenntnissen weder gegen das deutsche Kartellverbot (§ 1 GWB) noch gegen das europäische Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) verstößt, die Entscheidung erlassen, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. Eine derartige Entscheidung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Eingriffsbefugnissen nach den §§ 32, 32a GWB keinen Gebrauch machen wird. Gemäß § 32b Abs. 1 S. 1 i.V.m § 32 GWB kann das Bundeskartellamt, wenn die DFL im Anschluss an eine Mitteilung von kartellrechtlichen Bedenken gegen die 50+1-Regelung die Eingehung von Verpflichtungen anbietet, die geeignet sind, die Bedenken auszuräumen, die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären.

In seiner vorläufigen Einschätzung vom 31.5.2021 geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die 50+1-Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein kann. Als problematisch angesehen wird allerdings die Kombination der Grundregel mit den derzeitigen Förderausnahmen, die das Präsidium der DFL bewilligen kann, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat.

2. Sachstand nach Erlass der EuGH-Urteile vom 21.12.2023 in Sachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club

Das Bundeskartellamt sieht auch auf Grundlage der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2023 in den Rechtssachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club „keine grundlegenden Bedenken“ gegen die 50+1-Grundregel“ der DFL. Denn die Grundregel sei „keine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs und daher grundsätzlich ausnahmefähig“. Der Idealverein sei die Rechtsform, die „von der Kreisliga bis zur Bundesliga den institutionellen Eckpfeiler des verbandlich organisierten Fußballsports in Deutschland darstellt“. Dies garantiere in der Praxis des deutschen Verbandsfußballs „breiten Bevölkerungskreisen die Möglichkeit, durch eine Mitgliedschaft die Geschicke des Vereins mitzubestimmen“. Diese deutsche Fußballmaxime der „Vereinsprägung“ sei aber, so das Bundeskartellamt, nur dann geeignet eine Ausnahme vom Kartellverbot zu rechtfertigen, wenn die DFL sie „im Lichte ihrer Zielsetzung einheitlich, konsistent und diskriminierungsfrei“ anwende. Daher müsse vor einer abschließenden rechtlichen Bewertung der 50+1-Regel auch die bisherige Lizenzierungspraxis der DFL überprüft werden.

Kartellrechtliche Bedenken postuliert das Bundeskartellamt zudem hinsichtlich der für bestimmte Klubs geltenden Förderausnahmen. Der dadurch verliehene Sonderstatus darf nach Einschätzung des Amtes nicht zur Folge haben, dass die mit der 50+1-Regel verfolgten sportpolitischen Zielsetzungen unterlaufen werden. Im Rahmen einer Einbeziehung des derzeitigen verbandsrechtlichen Reglements der Förderausnahmen in die kartellrechtliche Bewertung müsse die gegebene Wettbewerbsbeschränkung als unverhältnismäßig eingestuft werden, da vereinsgeprägte Klubs und die von Investoren finanzierten Klubs nebeneinander antreten müssten.

II. Das 50+1-Reglement der DFL und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)

1. Die 50+1-Grundregel

Nach § 16c Nr. 3 Satz 1 der DFB-Satzung kann eine Kapitalgesellschaft nur dann eine Lizenz für die Lizenzligen und damit die Mitgliedschaft in der DFL erwerben, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist. Der Mutterverein ist gem. § 16c Nr. 3 Satz 3 DFB-Satzung an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt („Kapitalgesellschaft“), wenn er über 50 % der Stimmenanteile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmenanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt (sog. 50+1-Regel). Bei der Wahl der Rechtsform der KGaA muss gem. § 16c Nr. 3 Satz 4 DFB-Satzung der Mutterverein oder eine von ihm zu 100 % beherrschte Tochter die Stellung des Komplementärs haben.

Die korrespondierende Vorschrift des § 8 Nr. 3 Satz 1 der DFL-Satzung sieht vor, dass eine Kapitalgesellschaft nur dann eine Lizenz für die Lizenzligen und damit die Mitgliedschaft im DFL e.V. erwerben kann, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist. Nach § 8 Nr. 3 Satz 2 dieses Statuts muss der Verein („Mutterverein“) rechtlich unabhängig im Sinn des § 8 Nr. 2 sein. Diese Unabhängigkeit setzt voraus, dass auf ihn kein Rechtsträger einen rechtlich beherrschenden oder mitbeherrschenden Einfluss ausüben kann (§ 8 Nr. 2 Satz 1 DFL-Satzung).

2. § 8 Nr. 2 Satz 2 der DFL-Satzung als Rechtsgrundlage der aktuellen Förderausnahmen für Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg

 Nach § 8 Nr. 2 Satz 2 der DFL-Satzung können Ausnahmen vom Erfordernis der rechtlichen Unabhängigkeit nur bewilligt werden, wenn der betreffende Rechtsträger seit mehr als 20 Jahren den Fußballsport des Vereins ununterbrochen und erheblich gefördert hat. Über die Bewilligung von Ausnahmen entscheidet das Präsidium des DFL e.V. Die Bewilligung setzt voraus, dass der betreffende Rechtsträger in Zukunft den Amateurfußballsport in bisherigem Ausmaß weiter fördert. Die in Rede stehende Ausnahme von der 50+1-Regel wird als Förderausnahme bezeichnet. Erteilt wurde dieser Dispens den Klubs Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg und TSG Hoffenheim. Der Hoffenheim-Förderer Dietmar Hopp hat allerdings im Jahre 2023 die Stimmrechtsmehrheit auf den Mutterverein zurückübertragen (siehe dazu unten III.3.c).

 III. Die 50 + 1-Stimmanteilsregel als Wettbewerbsbeschränkung i.S. des Art. 101 Abs. 1 AEUV

1. Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV als Prüfungsgrundlage

Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Ein – bis auf die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 AEUV – übereinstimmendes Kartellverbot statuiert der deutsche § 1 GWB.

2. Die richtungsweisenden EuGH-Urteile vom 21.12.2023 in Sachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club

Die drei Entscheidungen des EuGH vom 21.12.2023 knüpfen an die Judikate in den Rechtssachen Wouters und Meca-Medina an. In der Rechtssache Wouters (EuGH v. 9.2.2002 – C-309/99, Slg. 2002 I 1577 Rz. 97) stellte der EuGH den Grundsatz auf, dass nicht jedes Reglement eines Sportverbandes, das die Handlungsfreiheit der Beteiligten beschränkt, zwingend vom Kartellverbot des Art. 101 Abs. AEUV erfasst wird. Es müsse vielmehr insbesondere die Zielsetzung der beschlossenen Verbandsregel gewürdigt werden. Darüber hinaus kommt es nach Ansicht des EuGH darauf an, ob die mit dem Beschluss des Sportverbandes verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele in einem Zusammenhang stehen (vgl. dazu auch Wertenbruch, GmbHR 2024, 922, 933).

In der Rechtssache Meca-Medina (EuGH v. 18.7.2006 – C-519/04 P, Slg. 2006 I 6991 Rz. 42 ff.) wird vom EuGH die in der Wouters-Entscheidung gezogene Linie bekräftigt. So wurde ein Verstoß von Doping-Regeln des IOC und der FINA für Sportler mit dem europäischen Kartellverbot im Ergebnis verneint, weil der allgemeine Zweck dieser Statuten die Doping-Bekämpfung mit dem Ziel einer fairen Durchführung der Sportwettkämpfe sei. Dieser legitime Zweck stelle, so der EuGH, im Hinblick auf das Kartellverbot einen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar (vgl. zum sog. Meca-Medina-Test bei der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV Wertenbruch, GmbHR 2024, 922, 933).

Die Urteile des EuGH vom 21.12.2023 in den Rechtssachen European Super League (EuGH v. 21.12.2023 – C-333/21, ECLI:EU:C:2023:1011), International Skating Union (EuGH v. 21.12.2023 – T-93/18, ECLI:EU:T:2020:610) und Royal Antwerp Football Club (EuGH v. 21.12.2023 – C-680/21, ECLI:EU:C:2023:1010) führen im Vergleich zu den Entscheidungen in den Rechtssachen Wouters und Meca-Medina zu einer Präzisierung und Einschränkung der Ausnahmen vom europäischen Kartellverbot. Die Verfolgung von dem Gemeinwohl dienenden legitimen Zwecken können nur noch dann zu Anerkennung einer Ausnahme führen, wenn das betreffende Statut des Sportverbandes die eintretenden Wettbewerbsbeschränkungen nur „bewirkt“ und nicht „bezweckt“ i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV (EuGH v. 21.12.2023, European Super League, C-333/21, ECLI:EU:C:2023:1011, juris Rz. 183-186; vgl. dazu auch Wertenbruch, GmbHR 2024, 922, 933). Das aufseiten des Sportverbandes als Rechtsfertigung dienende sportpolitische Ziel muss den „certain ethical or principled objectives“ zuzuordnen sein (EuGH v. 21.12.2023, European Super League, C-333/21, ECLI:EU:C:2023:1011, juris Rz. 183).

3. Zugehörigkeit der Vereinsprägung des deutschen Fußballs zu den „certain ethical or principled objectives“ i.S.d. EuGH-Rechtsprechung

 a) Rechtfertigung der 50+1-Grundregel durch die „Vereinsprägung“ des deutschen Fußballs als sportpolitisches Ziel

Das Bundeskartellamt geht in seiner vorläufigen kartellrechtlichen Bewertung zu Recht davon aus, dass die 50+1-Grundregel keine Wettbewerbsbeschränkung „bezweckt“, sondern nur „bewirkt“ mit der Folge, dass die „Vereinsprägung“ des deutschen Fußballs grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommt. Denn die Vereinsprägung gehört als sportpolitisches Ziel zu den „certain ethical or principled objectives“ i.S.d. aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. dazu EuGH v. 21.12.2023, European Super League, C-333/21, ECLI:EU:C:2023:1011, juris Rz. 183). Die Vereinsprägung des deutschen Fußballs von der Kreisliga bis zur Bundesliga setzt allerdings – wie das Bundeskartellamt zutreffend betont – ohne Zweifel voraus, dass „breite Bevölkerungskreise“ die Möglichkeit haben, durch eine Vereinsmitgliedschaft die „Geschicke des Vereins mitzubestimmen“. Zu diesen Geschicken gehört auch das Wohl und Wehe der ausgegliederten Profifußball-Kapitalgesellschaft. Es ist daher zu erwarten, dass vom Bundeskartellamt bei der abschließenden kartellrechtlichen Bewertung zumindest der 50+1-Grundregel die Konformität mit dem europäischen und dem deutschen Kartellverbot attestiert wird.

b) Unvereinbarkeit der Förderausnahmen für Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg mit 101 Abs. 1 AEUV

Die bestehenden Ausnahmen von der 50+1-Regel (Förderausnahmen) für Bayer Leverkusen und den VfL Wolfsburg sind bei Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH eine Wettbewerbsbeschränkung iSd Art. 101 Abs. 1 AEUV, für die kein Rechtfertigungsgrund Platz greift. Denn bei diesen beiden Klubs haben aufgrund der Stimmrechtsmehrheit der Förderunternehmen Bayer AG bzw. Volkswagen AG breite Bevölkerungskreise gerade nicht die Möglichkeit, qua Vereinsmitgliedschaft die Geschicke des Vereins auch in Bezug auf die ausgegliederte Profifußball-Kapitalgesellschaft mitzubestimmen. Dass es sich um traditionelle Werksklubs handelt, ändert nichts an der fehlenden Mitgliedermitbestimmung. Die DFL ist zwar kartellrechtlich nicht verpflichtet, an der 50+1-Grundregel festzuhalten. Sie kann stattdessen, Mehrheitsbeteiligungen von Investoren unbeschränkt zulassen. Wenn aber diese Grundregel fortgelten soll, dann ist die Kombination mit den aktuellen Förderausnahmen kartellrechtlich nicht zulässig. Als erforderliche und verhältnismäßige Wettbewerbsbeschränkung kann in Bezug auf die aktuellen Förderausnahmen nur die Einräumung einer Übergangsfrist angesehen werden, die den betroffenen Klubs ermöglicht, die bestehenden langjährigen Vereins- und Gesellschaftsstrukturen nach Maßgabe der 50+1-Regel umzugestalten, so dass à la longue der Mutter-Idealverein auch in Leverkusen und Wolfsburg über die Stimmrechtsmehrheit in der Profifußball-Kapitalgesellschaft verfügt (vgl. dazu auch Wertenbruch GmbHR 2024, 922, 932 f.).

c) Aktueller Verzicht der TSG Hoffenheim auf die Förderausnahme – Rückübertragung der Stimmrechte auf den Idealverein durch den SAP-Mitgründer Dietmar Hopp

Der Bundesliga-Klub TSG Hoffenheim erhielt im Jahre 2014 von der DFL wegen einer mehr als 20 Jahre bestehenden erheblichen finanziellen Förderung des Profi- und Amateurfußballs sowie des Breitensports durch den Mitbegründer des Softwarekonzerns SAP Dietmar Hopp eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der 50+1-Regel. Infolge dieses verbandsrechtlichen Plazets konnten die Mitglieder des TSG 1899 Hoffenheim e.V. Anfang 2015 den Beschluss fassen, Dietmar Hopp die Mehrheit der Stimmrechte an der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH zu übertragen. Auf Wunsch von Dietmar Hopp wurde diese Förderausnahme durch gesellschaftsvertragliche Rückübertragung der Stimmrechtsmehrheit in dieser GmbH auf die TSG Hoffenheim e.V. mit Zustimmung der DFL aufgehoben. Hopp räumt in diesem Zusammenhang ein, dass die 50+1-Förderausnahme sowohl dem Klub als auch ihm selbst überwiegend Misstrauen und Anfeindungen eingebracht habe. Zudem sah sich die TSG Hoffenheim als Mitadressatin des laufenden Kartellamtsverfahrens. Die 50+1-Regel stellt nach Einschätzung von Dietmar Hopp ein hohes Gut im deutschen Fußball dar.

Für die TSG Hoffenheim und ihren finanziellen Protagonisten Dietmar Hopp hat sich das laufende 50+1-Kartellamtsverfahren durch die Rückübertragung der Stimmrechtsmajorität auf den Idealverein erledigt, soweit es um die rechtliche Bewertung der Förderausnahmen geht. Die vor der Entscheidung des Bundeskartellamts erfolgte Hoffenheimer Wiedereinführung der 50+1-Compliance bestätigt zum einen, dass eine umfassende finanzielle Förderung eines Fußballklubs auch ohne korrespondierende Einräumung einer Stimmrechtsmehrheit in der Profifußball-Kapitalgesellschaft als realisierbar angesehen wird. Zum anderen hat sich die TSG Hoffenheim rechtzeitig der Sorge entledigt, die Förderausnahme auf Grundlage eines Verdikts des Bundeskartellamts wegen Kartellrechtswidrigkeit zwangsweise aufgeben zu müssen. Die vorauseilende Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrags fördert jedenfalls das Image des Vereins auch außerhalb des Hoffenheimer Fankreises.

4. Kartellrechtliche Notwendigkeit einer strikten Anwendung der 50+1-Grundregel durch die DFL

a) Grundsatz

Da das Bundeskartellamt im Rahmen seiner vorläufigen rechtlichen Beurteilung für den Fall der verbandsrechtlichen Kontinuität der 50+1-Grundregel zu Recht eine einheitliche, konsistente und diskriminierungsfreie Anwendung der 50+1-Grundregel durch die DFL als obligatorisch ansieht, darf die DFL, falls das Bundeskartellamt in der abschließenden Entscheidung die „Vereinsprägung“ des deutschen Fußballs als kartellrechtlichen Rechtfertigungsgrund anerkennt, bei Fehlen einer hinreichenden Vereinsprägung und bei Vorliegen einer Umgehungskonstruktion keine Lizenz für die Teilnahme am Liga-Spielbetrieb erteilen.

b) Unzulässigkeit von Stimmbindungsverträgen zwischen einem Mutterverein als Mehrheitsgesellschafter und dem Investor – Hannover-96-Vertrag und die Entscheidung des BGH vom 16.7.2024

Mit dem Rechtfertigungsgrund der „Vereinsprägung“ des deutschen Fußballs nicht zu vereinbaren sind vereins- und gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, die formal die Stimmenmehrheit des Muttervereins in der Fußball-Kapitalgesellschaft wahren, aber dem Investor Mitentscheidungsrechte einräumen. Der Mutter-Idealverein Hannover 96 ist zwar mit 100 % an der Komplementär-GmbH der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA beteiligt, wodurch in Bezug auf die 50+1-Regel formal Konformität besteht. Der im Jahre 2019, also zeitlich im Windschatten des von der DFL im Jahre 2018 beim Bundeskartellamt beantragen Kartellverfahrens, zwischen Hannover 96 e.V., der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA und der einzigen Kommanditaktionärin Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG abgeschlossene sog. Hannover-96-Vertrag sieht aber vor, dass der Hannover 96 e.V. als Mehrheitsgesellschafter die Satzung der Komplementär-GmbH nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kommanditaktionärin ändern, ergänzen oder ersetzen darf (vgl. zur Gesellschafts- und Vertragsstruktur bei Hannover 96 BGH GmbHR 2024, 922 Rz. 2 ff.) Die Satzung der Komplementär-GmbH räumt zudem der Kommanditaktionärin über einen fakultativen Aufsichtsrat Mitspracherechte bei der Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ein.

Da die Mitglieder des Idealvereins Hannover 96 nicht uneingeschränkt die Geschicke des Profibereichs bestimmen können, ist eine Vereinsprägung nicht gewährleistet. Die DFL darf daher bei Fortbestand der 50+1-Grundregel derartige Einschränkungen der Vereinsprägung bei der Lizenzerteilung nicht akzeptieren. Abgesehen davon hat der Hannover-96-Vertrag eine gesellschaftsrechtliche Achillesferse, die bei der gerichtlichen Überprüfung der vom Mutterverein Hannover 96 im Alleingang durchgesetzten Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Martin Kind deutlich zu Tage trat. Der BGH hat zu Recht mit Urteil vom 16.07.2024 (GmbHR 2024, 922 mit Anm. Wertenbruch) die u.a. auf einen Verstoß des Vereins gegen den Hannover-96-Vertrag gestützte Klage des abberufenen Geschäftsführers in letzter Instanz abgewiesen.

c) Die vereins- und gesellschaftsrechtliche Aufstellung bei RasenBallsport (RB) Leipzig – Vereinsprägung bei 23 stimmberechtigten Vereinsmitgliedern?

Der im Vereinsregister als RasenBallsport Leipzig e.V. – Kurzform: RB Leipzig – eingetragene Klub ist mit einem Prozent an der ausgegliederten RasenBallsport Leipzig GmbH beteiligt, die insbesondere für den Profifußball zuständig ist. 99 Prozent des Stammkapitals der RasenBallsport GmbH hält die Red Bull GmbH. Der RasenBallsport Leipzig e.V. verfügt aber über die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung der RasenBallsport GmbH. Da die 50+1-Statuten von DFB und DFL nicht auf die Kapitalmehrheit, sondern auf die Stimmenmehrheit abstellen, verstößt die Leipziger Konstruktion formal nicht gegen die 50+1-Regel.

Der RasenBallsport Leipzig e.V. hat aber nach Angaben des Vorstands auf der Mitgliederversammlung im März 2023 nur 23 stimmberechtigte Mitglieder und 750 nicht stimmberechtigte Fördermitglieder. Die Fördermitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen und Fragen stellen. Stimmberechtigte Mitglieder können nur für den Klub oder den Red-Bull-Konzern tätige und nützliche Personen werden.

Auf Grundlage des § 32 BGB haben zwar in der Mitgliederversammlung eines Idealvereins alle Mitglieder nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz das gleiche Stimmrecht. Die Vereinssatzung kann davon aber in der Weise abweichen, dass zwischen ordentlichen (stimmberechtigten) und außerordentlichen (nicht stimmberechtigten) Mitgliedern unterschieden wird (vgl. Erman/Westermann/Anzinger, 17. Aufl. 2023, BGB § 26 Rz. 5). Insbesondere bei Musik- und Sportvereinen ist die rechtliche Figur des „passiven Mitglieds“ ohne Stimmrecht verbreitet.

Die formelle Vereinbarkeit der Leipziger Vereins- und Gesellschaftsstruktur mit der 50+1-Regel der DFL sowie dem BGB-Vereinsrecht ändert aber nichts daran, dass auf Grundlage der aktuellen Urteilen des EuGH in den Rechtssachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club die 50+1-Grundregel nur dann nicht gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, wenn als übergeordneter Rechtfertigungsgrund eine „Vereinsprägung“ des Profifußballs garantiert ist. Dafür müssen „breite Bevölkerungskreise“ die Möglichkeit haben, durch eine Mitgliedschaft die „Geschicke des Vereins mitzubestimmen“. Ein unterschiedliches Stimmrecht der Vereinsmitglieder steht zwar nicht per se der Vereinsprägung entgegen. Wenn aber insgesamt nur 23 Mitglieder, die für den Fußballklub oder das Förderunternehmen tätig sind, ein Stimmrecht im Mutterverein haben, dann haben breite Bevölkerungskreise gerade nicht die Möglichkeit, die Geschicke des Profifußballs mitzubestimmen. Beim Leipziger Modell ist daher keine Vereinsprägung, sondern vielmehr eine Prägung der Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung i.S.d. § 32 Abs. 1 BGB durch das Förderunternehmen zu konstatieren. Das Bundeskartellamt kann eine im Wege von Stimmrechtsbeschränkungen im Mutterverein bewerkstelligte Prägung einer Profifußball-Kapitalgesellschaft durch ein Förderunternehmen nicht als eine Vereinsprägung tolerieren, die generell geeignet ist, in Bezug auf das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV einen Rechtfertigungstatbestand zu begründen.

IV. Fazit und Ausblick

Die DFL muss aus den dargelegten Gründen, falls das Bundeskartellamt für die 50+1-Grundregel die Ampel auf Grün schaltet und die Mitgliederversammlung der DFL die Fortgeltung unter Beachtung der kartellbehördlichen Vorgaben beschließt, die Erteilung einer Lizenz für die Fußball-Lizenzligen von der Bedingung abhängig zu machen, dass breite Bevölkerungskreise über die Mitgliedschaft im Mutterverein und das daraus resultierendes Stimmrecht auch die Geschicke der ausgegliederten Fußball-Kapitalgesellschaft mitbestimmen können. Dafür müssten die 50+1-Statuten der DFL in der Weise ergänzt werden, dass breite Bevölkerungskreise die Vereinsmitgliedschaft nach Maßgabe der Vereinssatzung erwerben können und das reguläre Stimmrecht des einzelnen Mitglieds nicht zum Zwecke der Absicherung des Einflusses eines Förderunternehmens ausgeschlossen werden darf. Stimmbindungsverträge zwischen dem Mutterverein und einem Förderunternehmen sind ebenfalls wegen Aushöhlung der Vereinsprägung unzulässig. Das Gleiche gilt für sonstige Verträge, die dem Förderunternehmen einen Einfluss auf die Beschlussfassung im Mutterverein einräumen.