Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aufsichtsrat

Aufsichtsratsverg√ľtung und Umsatzsteuer ‚Äď jetzt doch nur scheinbar gekl√§rt?

Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 und V R 62/17) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass Mitglieder des Aufsichtsrats hinsichtlich der Umsatzsteuererstattungen durch die Aktiengesellschaften nicht mehr als Unternehmer anzusehen seien. Die dadurch sich in der Praxis stellenden Fragen, insbesondere zu √úbergangsregelungen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) Mitte letzten Jahres dann gekl√§rt ‚Äď […]

Sustainable Shareholder Activism ‚Äď bald auch in Deutschland?

Im ersten Teil des Beitrags wurden die globalen Entwicklungen rund um den Sustainable Shareholder Activism beleuchtet. Dabei wurde insbesondere das Beispiel Exxon Mobile aufgegriffen. Sicherlich stellt das in Teil I beschriebene Beispiel eines ESG-Aktivismus Exxon Mobile einen Sonderfall dar und nat√ľrlich gilt generell, dass die Sitten an den US-amerikanischen Kapitalm√§rkten rauer sind und zumindest in […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und FDP den Koalitionsvertrag pr√§sentiert, der auf den Titel ‚ÄěMehr Fortschritt wagen ‚Äď B√ľndnis f√ľr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‚Äú lautet. Bei der Lekt√ľre des 178 Seiten langen Textes f√§llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr√ľher Gegenstand von Wahlk√§mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Das Update zum ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr ver√∂ffentlichte ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú zum F√ľPoG II (s.¬†Mutter, ‚Äě‚ÄėUpdate Frauenquote‚Äė ‚Äď das F√ľPoG II‚Äú, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020)¬†ist √ľber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. F√ľr bestimmte b√∂rsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend √ľberarbeitet. Auf der¬†Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine √úbersicht der √Ąnderungen im √úberarbeitungsmodus sowie eine Gegen√ľberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. G√ľnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-Universit√§t/Universit√§t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]

‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Erg√§nzung und √Ąnderung der Regelungen f√ľr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an F√ľhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im √∂ffentlichen Dienst, kurz genannt ‚ÄěF√ľPoG II‚Äú. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakul√§r: Vorst√§nde boŐąrsennotierter und paritaŐątisch mitbestimmter Unternehmen m√ľssen kuŐąnftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]

√Ąnderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Horaz schrieb vor etwas mehr als¬†2000 Jahren ‚ÄěEs krei√üen die Berge, zur Welt kommt nur ein l√§cherliches M√§uschen‚Äú (Ars poetica). Daran f√ľhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweij√§hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance hat am 9.5.2019 eine vollst√§ndige Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und diese am 22.5.2019 der √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung gestellt. Vorangegangen war ein Konsultationsverfahren, das von der Ver√∂ffentlichung der Entwurfsfassung des Kodex am 6.11.2018 bis zum 31.1.2019 dauerte und in dessen Rahmen mehr als 100 Verb√§nde, Unternehmen etc. Stellungnahmen […]

Abseitsfalle des OLG M√ľnchen: Wo tagt der Aufsichtsrat?

In vielen Aktiengesellschaften ist es bew√§hrte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt, sondern auch in Betriebsst√§tten oder bei Tochtergesellschaften. Anlass k√∂nnen nicht nur Unternehmenszusammenschl√ľsse oder gr√∂√üere Zuk√§ufe sein, wo es in besonderem Ma√üe im Unternehmensinteresse liegen kann, die Integration durch ein entsprechendes Symbol der Wertsch√§tzung zu f√∂rdern. Ebenso k√∂nnen eine […]

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 ‚Äď 1 BvR 2019/16 hat bei Verk√ľndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu √§ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es dar√ľber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben k√∂nnte. Worum geht es? […]