Blog Gesellschaftsrecht

Autoren-Archiv: Dr. Stefan Mutter

Rechtsanwalt

Das Update zum „Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte „Update Frauenquote“ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FĂŒPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]

Update: Pandemie und Business Continuity

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG 2009, R212). Heute verfĂŒgen die Unternehmen in Deutschland durchgĂ€ngig ĂŒber Krisenmanagementsysteme. Diese schließen oft, aber bei weitem nicht stets AbschĂ€tzungen möglicher Pandemiefolgen fĂŒr das eigene Unternehmen und konkrete Maßnahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen fĂŒr den Fall […]

„Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur ErgĂ€nzung und Änderung der Regelungen fĂŒr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an FĂŒhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, kurz genannt „FĂŒPoG II“. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakulĂ€r: VorstĂ€nde börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mĂŒssen künftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]

Änderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Horaz schrieb vor etwas mehr als 2000 Jahren „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lĂ€cherliches MĂ€uschen“ (Ars poetica). Daran fĂŒhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionĂ€rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweijĂ€hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

Abseitsfalle des OLG MĂŒnchen: Wo tagt der Aufsichtsrat?

In vielen Aktiengesellschaften ist es bewĂ€hrte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt, sondern auch in BetriebsstĂ€tten oder bei Tochtergesellschaften. Anlass können nicht nur UnternehmenszusammenschlĂŒsse oder grĂ¶ĂŸere ZukĂ€ufe sein, wo es in besonderem Maße im Unternehmensinteresse liegen kann, die Integration durch ein entsprechendes Symbol der WertschĂ€tzung zu fördern. Ebenso können eine […]

Fahrfehler beim „Feuern“ von VorstĂ€nden und GeschĂ€ftsfĂŒhrern

Geht es um die Trennung von der FĂŒhrungsebene, wird man in der Praxis gerne diskret und begeht damit einen in den Augen der Rechtsprechung tödlichen Fahrfehler. Statt Ross und Reiter in der Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates (bei der Trennung von VorstĂ€nden) bzw. der Gesellschafterversammlung (bei der Trennung von GeschĂ€ftsfĂŒhrern) zu benennen, wird der beabsichtigte […]

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur IntersexualitĂ€t auf das Aktien- und GmbH-Recht

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 hat bei VerkĂŒndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu Ă€ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es darĂŒber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben könnte. Worum geht es? […]