Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: AGB-Recht

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Commercial Courts im Rechtsausschuss

Unter dem Titel ‚ÄěCommercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international‚Äú hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog √ľber das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: ‚ÄěNichts spricht dagegen, sie m√∂glichst rasch in ein Gesetz zu gie√üen und umzusetzen. … Woher sollten ernsthafte, √ľberzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne […]