Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: AGB-Kontrolle

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Verdient ist verdient! AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch bei Vorstandsmitgliedern – Zu OLG Frankfurt 18. April 2018 ‚Äď 4 U 120/17

Das OLG Frankfurt hat die AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch auf Anstellungsvertr√§ge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft erstreckt und die Gesellschaft zur Zahlung eines Bonus in H√∂he von EUR¬†500.000,00 verurteilt. In dem zugrundeliegenden Anstellungsvertrag war geregelt, dass der Aufsichtsrat eine variable Verg√ľtung nach billigem Ermessen gew√§hren kann. Anschlie√üend wurde klargestellt, dass es sich bei den gew√§hrten variablen […]