Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Bundesrat

Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Das im Bundesrat zun√§chst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024,¬† GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss […]

UmRUG tritt am 1. März 2023 mit Übergangsregelung in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) tritt gem. Art.¬†25 Abs.¬†1 UmRUG am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Die Verk√ľndung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 28.2.2023 (BGBl.¬†I 2023, Nr.¬†51 v. 28.2.2023). Das vom Bundestag in der 80.¬†Sitzung der 20.¬†Legislaturperiode am 20.1.2023 beschlossene UmRUG (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog v. 20.1.2022) wurde […]

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Nachgelagerte Verhandlungspflicht zur Durchsetzung nationaler Mitbestimmungsregeln? ‚Äď Rechtliche Bewertung der Pr√ľfbitte des Bundesrats

Die im Zuge des sog. ‚ÄěCompany Law Package‚Äú erlassene Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) zu grenz√ľberschreitenden Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen) ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Hierf√ľr sind in Deutschland zwei Artikelgesetze vorgesehen: Den gesellschaftsrechtlichen Rahmen soll das ‚ÄěGesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (UmRUG) regeln, den mitbestimmungsrechtlichen Rahmen das ‚ÄěGesetz zur Umsetzung der […]