Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 – IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gemäß § 134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG nĂĽtzt dem gutgläubigen Aktionär gegenĂĽber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur fĂĽr den gesellschaftsrechtlichen RĂĽckgewähranspruch gilt. Fälle wie „Wirecard“ […]
Tag-Archiv: HV-Beschluss
Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegenüber gutgläubigen Aktionären?
9. Mai 2023 – 11:08
Beitrag von Prof. Dr. Georg Bitter | Rubrik: Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Insolvenzrecht | Auch als Aktionärsrechte, Anfechtung, Ausschüttung, Dividende, Dividendenbeschluss, Gewinnausschüttung, Hauptversammlung, Insolvenzanfechtung, Unentgeltlichkeit getaggt | Kommentare (0)
Listing Act: Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL
13. Dezember 2022 – 9:15
Ende 2021 kĂĽndigte die Europäische Kommission an, im Rahmen eines sog. „Listing Act“ Regelungen vorzuschlagen, die die Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts steigern sollten. Der AnkĂĽndigung folgte eine öffentliche Konsultation, die bis Februar 2022 dauerte (zu den Stellungnahmen Nicolussi, AG 2022, 753 Rz. 18 ff.). Nach einer längeren Funkstille präsentierte die EU-Kommission am 7.12.2022 ein umfangreiches […]
Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos | Rubrik: Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Kapitalmarktrecht | Auch als Aktie, Aktionärsrechte, Anlegerschutz, Beschlusskontrolle, Börse, Corporate Governance, ESG, EU-Kommission, Europarecht, Hauptversammlung, Investorenschutz, Kapitalmarkt, Klimaschutz, KMU, Listing Act, Mehrstimmrechte, Nachhaltigkeit, Richtlinie, Startup, Stimmgewicht, Stimmrecht, Treuepflicht, Wachstumsmarkt, Zukunftsfinanzierungsgesetz getaggt | Kommentare (0)
