Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Insolvenzrecht

SanInsKG in Kraft

Das Gesetz zur Abschaffung des G√ľterrechtsregisters und zur √Ąnderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ist am 8.11.2022 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet worden, das SanInsKG ist als Teil davon am Tag danach in Kraft getreten. Im Folgenden sollen das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes kritisch betrachtet werden. I. Verkappte Regierungsentw√ľrfe Warum wird an dieser Stelle etwas zum Thema eheliches […]

Die Greensill Bank und die Kommunen

Das am 3.3.2021 von der BaFin verh√§ngte Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank AG hat weitgehende Konsequenzen vor allem f√ľr die deutschen Kommunen. Kommunale Einlagen sind grunds√§tzlich weder von der gesetzlichen Einlagensicherung noch vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken gesch√ľtzt. Bestandsschutz, allerdings nur bis zur F√§lligkeit, besteht f√ľr Einlagen, die vor dem 30.9.2017 get√§tigt wurden und […]

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geht in die nächste Runde

Mit Gesetz vom 15.2.2021 (BGBl.¬†I 2021, 237) hat der Gesetzgeber des ¬ß¬†1 Abs.¬†3 COVInsAG die urspr√ľnglich nur bis zum 30.9.2020, zuletzt bis zum 31.1.2021 (partiell!) verl√§ngerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal bis zum 30.4.2021 verl√§ngert. Die angepasste Vorschrift des ¬ß¬†1 Abs.¬†3 COVInsAG tritt r√ľckwirkend zum 1.2.2021 in Kraft, hilft aber wiederum nur bestimmten Unternehmen, […]