Im Fall Wirecard hat das OLG MĂĽnchen mit seiner Entscheidung vom 17.9.2024 der Anlegerseite in einem vom Gericht sog. „Pilotverfahren“ gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG Recht gegeben und dabei den kreativen Weg eines Teil- und Zwischenurteils gewählt (Az.: 5 U 7318/22e, ZIP 2024, 2290). Laut Urteil haben derzeit 50.000 Aktionäre im Insolvenzverfahren SchadensersatzansprĂĽche wegen […]
Kategorie-Archiv: Insolvenzrecht
Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderungen nach § 38 InsO („Wirecard AG“)
24. September 2024 – 13:29
Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegenüber gutgläubigen Aktionären?
9. Mai 2023 – 11:08
Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 – IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gemäß § 134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG nĂĽtzt dem gutgläubigen Aktionär gegenĂĽber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur fĂĽr den gesellschaftsrechtlichen RĂĽckgewähranspruch gilt. Fälle wie „Wirecard“ […]
SanInsKG in Kraft
14. November 2022 – 16:34
Das Gesetz zur Abschaffung des GĂĽterrechtsregisters und zur Ă„nderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ist am 8.11.2022 im Bundesgesetzblatt verkĂĽndet worden, das SanInsKG ist als Teil davon am Tag danach in Kraft getreten. Im Folgenden sollen das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes kritisch betrachtet werden. I. Verkappte RegierungsentwĂĽrfe Warum wird an dieser Stelle etwas zum Thema eheliches […]
Die Greensill Bank und die Kommunen
22. März 2021 – 15:55
Das am 3.3.2021 von der BaFin verhängte Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank AG hat weitgehende Konsequenzen vor allem fĂĽr die deutschen Kommunen. Kommunale Einlagen sind grundsätzlich weder von der gesetzlichen Einlagensicherung noch vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken geschĂĽtzt. Bestandsschutz, allerdings nur bis zur Fälligkeit, besteht fĂĽr Einlagen, die vor dem 30.9.2017 getätigt wurden und […]
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geht in die nächste Runde
4. März 2021 – 10:17
Mit Gesetz vom 15.2.2021 (BGBl. I 2021, 237) hat der Gesetzgeber des § 1 Abs. 3 COVInsAG die ursprĂĽnglich nur bis zum 30.9.2020, zuletzt bis zum 31.1.2021 (partiell!) verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal bis zum 30.4.2021 verlängert. Die angepasste Vorschrift des § 1 Abs. 3 COVInsAG tritt rĂĽckwirkend zum 1.2.2021 in Kraft, hilft aber wiederum nur bestimmten Unternehmen, […]
