Blog Gesellschaftsrecht

Autoren-Archiv: Dr. Johannes Scheller

Notarassessor in Hamburg

Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen

Die beliebte Praxis der L√∂schung einer GmbH mit ersch√∂pftem Verm√∂gen ohne Wahrung des als l√§stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (f√ľr deren Zul√§ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 ‚Äď 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930; OLG Jena v. 15.9.2019 ‚Äď 2 W 159/19, […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Reformierte Gesellschafterliste erstmals vor dem BGH

Die vielen teils kleinlichen Streitigkeiten √ľber die richtige Interpretation der geldw√§scherechtlich motivierten Aufwertung der Gesellschafterliste¬†durch den neugefassten¬†¬ß 40 Abs. 1 GmbHG haben nun erstmals (und wohl nicht zum letzten Mal) sogar den BGH (Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16) besch√§ftigt. Befassen musste er sich¬†indes nur¬†mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift bzw. ihrer Anwendbarkeit auf […]

Homogenisierte Gesellschafterlisten

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht! [Anmerkung der Redaktion: Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten.] √úber das Bundeskanzleramt wurde diese Ministerverordnung des BMJV bereits Anfang April dem Bundesrat zugeleitet (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0101-0200/0105-18.html). Stimmt dieser zu (die Plenarsitzung am 8. Juni hat die GesL-VO auf […]

Notary Shopping – GmbH-Gr√ľndung in der Schweiz?

Forum Shopping ist l√§ngst Usus. Im Wettbewerb der¬†Rechtsordnungen¬†wird zuweilen auch¬†Notary Shopping¬†betrieben, meist¬†zur Kostenreduktion (im Lichte des GNotKG¬†je nach Stammkapitalh√∂he √ľbrigens oftmals eine Chim√§re!). Den Bem√ľhungen ist durchwachsener Erfolg zu attestieren,¬†sie betrafen im Gesellschaftsrecht bislang¬†vor allem den Bereich der Anteils√ľbertragung, weniger gesellschaftsrechtliche Verfassungs- bzw. Organisationsakte. J√ľngst hat das KG in seiner Entscheidung vom 24.1.2018 (22 W […]