Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ver√∂ffentlicht. Die Aktienrechtsreform in Permanenz geht damit weiter. Die ge√§nderte Aktion√§rsrechterichtlinie und entsprechend der vorliegende Referentenentwurf zielen auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktion√§re bei b√∂rsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenz√ľberschreitenden […]

Fahrfehler beim ‚ÄěFeuern‚Äú von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern

Geht es um die Trennung von der F√ľhrungsebene, wird man in der Praxis gerne diskret und begeht damit einen in den Augen der Rechtsprechung t√∂dlichen Fahrfehler. Statt Ross und Reiter in der Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates (bei der Trennung von Vorst√§nden) bzw. der Gesellschafterversammlung (bei der Trennung von Gesch√§ftsf√ľhrern) zu benennen, wird der beabsichtigte […]

Verdient ist verdient! AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch bei Vorstandsmitgliedern – Zu OLG Frankfurt 18. April 2018 ‚Äď 4 U 120/17

Das OLG Frankfurt hat die AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch auf Anstellungsvertr√§ge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft erstreckt und die Gesellschaft zur Zahlung eines Bonus in H√∂he von EUR¬†500.000,00 verurteilt. In dem zugrundeliegenden Anstellungsvertrag war geregelt, dass der Aufsichtsrat eine variable Verg√ľtung nach billigem Ermessen gew√§hren kann. Anschlie√üend wurde klargestellt, dass es sich bei den gew√§hrten variablen […]

Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 ‚Äď 1 BvR 2019/16 hat bei Verk√ľndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu √§ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es dar√ľber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben k√∂nnte. Worum geht es? […]