Blog Gesellschaftsrecht

Gewerbesteuer auf ausländische Dividenden Р§ 9 Nr. 7 GewStG vor dem Umbruch

Prof. Dr. Martin Weiss  Prof. Dr. Martin Weiss
Steuerberater, Diplom-Kaufmann

¬ß 9 Nr. 7 GewStG, die Vorschrift zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Aussch√ľttungen, ist erneut in der steuerrechtlichen Diskussion. Durch das EuGH-Urteil vom 20.9.2018 ‚Äď C-685/16, BStBl. II 2019, S. 111, war ‚Äěunionsrechtlicher Druck‚Äú auf die Regelung entstanden. Dieser ging aber ‚Äď √§hnlich wie bei der Genese des ¬ß 8b Abs. 4 KStG vor einigen Jahren […]

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Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Sebastian Goslar  Sebastian Goslar
Rechtsanwalt

Die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance hat am 9.5.2019 eine vollst√§ndige Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und diese am 22.5.2019 der √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung gestellt. Vorangegangen war ein Konsultationsverfahren, das von der Ver√∂ffentlichung der Entwurfsfassung des Kodex am 6.11.2018 bis zum 31.1.2019 dauerte und in dessen Rahmen mehr als 100 Verb√§nde, Unternehmen etc. Stellungnahmen […]

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Kein § 179a AktG analog-Beschluss bei der GmbH mehr erforderlich

Dr. Stephan Ulrich  Dr. Stephan Ulrich
Ma√ģtre en Droit (Paris X), Rechtsanwalt

Einigen Beratern d√ľrfte nach dem Urteil des BGH vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) ein Stein vom Herzen fallen. ¬ß 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Gesellschafter einer GmbH sind aufgrund ihrer st√§rkeren Einflussm√∂glichkeiten auf die Gesch√§ftsf√ľhrung wesentlich geringer schutzbed√ľrftig sind als die Aktion√§re der AG. Eine ‚Äěsystemfremde Beschr√§nkung der […]

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ARUG II geht in die nächste Runde

Dr. Tobias Brouwer  Dr. Tobias Brouwer
Rechtsanwalt

Am 20.3.2019 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) verfassten Entwurf eines ‚ÄěGesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie‚Äú (ARUG¬†II) beschlossen. Die Umsetzung der Aktion√§rsrechterichtlinie (EU) 2017/828 vom 17.5.2017 ist damit wieder einen deutlichen Schritt vorangekommen. Die Umsetzungsfrist endet am 10.6.2019. Die Kabinettsfassung f√ľhrt den vom Referentenentwurf aus Oktober 2018 verfolgten […]

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Anwaltliches Gesellschaftsrecht vor der Reform

Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP  Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP
Rechtsanwalt

Gleich beide anwaltlichen Berufsorganisationen haben in letzter Zeit Entw√ľrfe f√ľr eine Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt: Die BRAK im Mai 2018 und der DAV im M√§rz 2019. Damit besteht nun erstmals seit vielen Jahren eine reale Chance, dass dieser Rechtsbereich eine ‚Äěvern√ľnftige‚Äú Neuregelung erf√§hrt. In einigen Punkten gleichen sich die beiden Entw√ľrfe. So soll die […]

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Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Redaktion Die Aktiengesellschaft  Redaktion Die Aktiengesellschaft

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV ver√∂ffentlicht worden. Auf der Homepage der AG¬†haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG ver√∂ffentlichten Beitr√§ge zur zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II […]

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Welchen Weg aus der LLP?

Lothar Wolff  Lothar Wolff
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nicht nur das Vereinigte K√∂nigreich bereitet sich auf einen “harten” Brexit vor, sondern auch die deutsche Gesellschaftsrechtspraxis. Der drohende Wegfall der Niederlassungsfreiheit betrifft dabei neben in Deutschland ans√§ssigen Limiteds auch Limited Liability Partnerships (LLPs). Diese Rechtsform war aufgrund der umfassenden Haftungsbeschr√§nkung insbesondere f√ľr Anwaltskanzleien attraktiv. In der Diskussion √ľber m√∂gliche Rettungsma√ünahmen steht sie bisher nur […]

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Abseitsfalle des OLG M√ľnchen: Wo tagt der Aufsichtsrat?

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

In vielen Aktiengesellschaften ist es bew√§hrte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt, sondern auch in Betriebsst√§tten oder bei Tochtergesellschaften. Anlass k√∂nnen nicht nur Unternehmenszusammenschl√ľsse oder gr√∂√üere Zuk√§ufe sein, wo es in besonderem Ma√üe im Unternehmensinteresse liegen kann, die Integration durch ein entsprechendes Symbol der Wertsch√§tzung zu f√∂rdern. Ebenso k√∂nnen eine […]

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Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Dr. Nikolaos Paschos und Sebastian Goslar  Dr. Nikolaos Paschos und Sebastian Goslar
Rechtsanwälte

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ver√∂ffentlicht. Die Aktienrechtsreform in Permanenz geht damit weiter. Die ge√§nderte Aktion√§rsrechterichtlinie und entsprechend der vorliegende Referentenentwurf zielen auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktion√§re bei b√∂rsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenz√ľberschreitenden […]

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10 Jahre MoMiG – Schwerpunktheft GmbHR 21/2018

Prof. Dr. Walter Bayer und RA Prof. Dr. Jochem Reichert  Prof. Dr. Walter Bayer und RA Prof. Dr. Jochem Reichert

Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek√§mpfung von Missbr√§uchen, BGBl.¬†I 2008, 2026) war die gr√∂√üte Reform, die das GmbH-Gesetz seit 1892 erfahren hat. Die Reform war √ľber Jahre intensiv vorbereitet worden (durch wissenschaftliche Symposien wie etwa das ZGR-Symposion GmbH-Reform (ZGR 2006, 259¬†ff.) oder das entsprechende VGR-Symposion (VGR, Die GmbH-Reform in der Diskussion, […]

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