Blog Gesellschaftsrecht

Corona im Sozialversicherungsrecht

Dr. J√ľrgen Brand  Dr. J√ľrgen Brand
Rechtsanwalt

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz f√ľr den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen ge√§ndert. Besonders hervorzuheben ist die √ľbergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen f√ľr kurzfristige Besch√§ftigungen nach ¬ß […]

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Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Prof. Dr. Jochem Reichert  Prof. Dr. Jochem Reichert
Rechtsanwalt

Der folgende Beitrag befasst sich mit der M√∂glichkeit f√ľr Gesellschafter einer GmbH, in Zeiten der COVID-19 Pandemie auch ohne Abhalten einer Gesellschafterversammlung funktionsf√§hig zu bleiben. Hierbei wird in den Blick genommen, welche Erleichterungen mit dem am 28.3.2020 in Kraft getretenen Art.¬†2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht implementiert […]

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Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

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Corona-Krise ‚Äď Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Dr. Stephan Ulrich  Dr. Stephan Ulrich
Ma√ģtre en Droit (Paris X), Rechtsanwalt

Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland m√∂glich sein, sofern der ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrecht‚Äú tats√§chlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die fl√§chendeckende Abmilderung der empfindlichen¬† Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens, die […]

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Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

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Update: Pandemie und Business Continuity

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG¬†2009, R212). Heute verf√ľgen die Unternehmen in Deutschland durchg√§ngig √ľber Krisenmanagementsysteme. Diese schlie√üen oft, aber bei weitem nicht stets Absch√§tzungen m√∂glicher Pandemiefolgen f√ľr das eigene Unternehmen und konkrete Ma√ünahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen f√ľr den Fall […]

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‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Erg√§nzung und √Ąnderung der Regelungen f√ľr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an F√ľhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im √∂ffentlichen Dienst, kurz genannt ‚ÄěF√ľPoG II‚Äú. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakul√§r: Vorst√§nde boŐąrsennotierter und paritaŐątisch mitbestimmter Unternehmen m√ľssen kuŐąnftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]

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2019 ‚Äď Ein ertragreiches Jahr f√ľr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma√üe besch√§ftigt. So hat der IX.¬†Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 ‚Äď IX¬†ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grunds√§tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund pr√§zisiert […]

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√Ąnderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Horaz schrieb vor etwas mehr als¬†2000 Jahren ‚ÄěEs krei√üen die Berge, zur Welt kommt nur ein l√§cherliches M√§uschen‚Äú (Ars poetica). Daran f√ľhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweij√§hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in M√ľnchen

Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011. Die neuen ErbStR 2019 ber√ľcksichtigen insbesondere die √Ąnderungen durch das ‚ÄěGesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016‚Äú (BGBl. I 2016,¬† 2464). Die Finanzverwaltung hatte […]

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