Blog Gesellschaftsrecht

COVID-19-Sonderregelungen zu Gesellschafterversammlungen und virtuellen Hauptversammlungen ‚Äď Verl√§ngerung bis Ende 2021 geplant

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
Rechtsanwälte

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf f√ľr eine Verordnung ver√∂ffentlicht, nach der die bestehenden COVID-19-Erleichterungen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und (virtuellen) Hauptversammlungen bis Ende 2021 verl√§ngert werden sollen. Im Referentenentwurf sind auch einige Hinweise enthalten, wie Gesellschaften k√ľnftig mit den Ausnahmeregelungen umgehen sollen. Hintergrund Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatte der […]

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Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach ¬ß 1 COVInsAG, aber nur f√ľr die √úberschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Insolvenzantragspflicht f√ľr haftungsbeschr√§nkte Gesellschaften aus ¬ß¬†15a InsO ist derzeit in vielen F√§llen gem√§√ü ¬ß¬†1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausf√ľhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797¬†ff. und GmbHR 2020, 861¬†ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in ¬ß¬†4 COVInsAG enthaltenen M√∂glichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

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Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Redaktion Die Aktiengesellschaft  Redaktion Die Aktiengesellschaft

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend √ľberarbeitet. Auf der¬†Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine √úbersicht der √Ąnderungen im √úberarbeitungsmodus sowie eine Gegen√ľberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. G√ľnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-Universit√§t/Universit√§t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]

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Vorstandsverg√ľtung – ein hei√ües Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Dr. Thomas Kremer  Dr. Thomas Kremer
Rechtsanwalt, vormaliges Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom AG

Wie werden Vorst√§nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die Verg√ľtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‚Äės soll die Verg√ľtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche Vertr√§glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]

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Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig und Prof. Dr. Carsten Schäfer im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Vorstandsrecht

Dr. Birgitta Peters  Dr. Birgitta Peters
Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Das Vorstandsrecht ist aktuell ordentlich in Bewegung. Berater m√ľssen sich insbesondere mit den neuen Entwicklungen nach dem ARUG II auseinandersetzen. Eine besondere Herausforderung stellt √ľberdies auch in diesem Rechtsbereich die Corona- bzw. Covid-19-Pandemie dar. Ich habe vor diesem Hintergrund mit den Autoren des Standardwerks ‚ÄěRechte und Pflichten des Vorstands‚Äú, RA Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig [1] […]

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Verl√§ngerte HV-Einberufungsfrist nun auch f√ľr Europ√§ische Aktiengesellschaften (SE)?

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
Rechtsanwälte

Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem Europ√§ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die M√∂glichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht ‚Äď wie bislang ‚Äď in den ersten sechs, sondern innerhalb von zw√∂lf Monaten nach Abschluss des Gesch√§ftsjahrs abzuhalten (sp√§testens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits f√ľr AG und KGaA Ende […]

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VerSanG-E – Strafbarkeit f√ľr Unternehmen

G√ľl Pinar  G√ľl Pinar
Rechtsanwältin

Kern des Referentenentwurfes eines ‚ÄěGesetzes zur St√§rkung der Integrit√§t in der Wirtschaft‚Äú vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich l√§nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete Einf√ľhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes ver√∂ffentlicht. Die wichtigsten √Ąnderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalit√§tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

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Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages – (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen f√ľr die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen (‚ÄěBdA‚Äú) keine Wertobergrenze f√ľr die Abfindung darstellt. Der anteilige […]

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Corona-Krise ‚Äď Auswirkungen auf Jahresabschluss und Lagebericht

Prof. Dr. Joachim Schiffers  Prof. Dr. Joachim Schiffers
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater

Viele b√∂rsennotierte Unternehmen haben ihren Jahresabschluss zum 31.12.2019 bereits im Februar 2020 aufgestellt und die Pr√ľfung ist beendet. In diesem F√§llen schlagen sich die Folgen des Coronavirus meist nur in einer kurzen Bemerkung im Chancen- und Risikobericht nieder. Anders ist dies bei der mittelst√§ndischen GmbH, bei der die Erstellung und Pr√ľfung des Jahresabschlusses aktuell meist […]

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St√ľrmische Zeiten an der B√∂rse – Bedeutung des B√∂rsenkurses f√ľr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt f√ľr dramatische Kursverluste an den Aktienm√§rkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zuk√ľnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche Strukturma√ünahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages, etc.) pr√§gen, bei denen au√üenstehenden Aktion√§ren eine ‚Äěangemessene‚Äú Kompensation anzubieten ist. In der j√ľngeren Vergangenheit […]

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