Blog Gesellschaftsrecht

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Peter Rempp  Peter Rempp
Counsel bei CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, Köln

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f√ľr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w√ľrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f√ľr l√§ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G√ľte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ‚Äď etwa […]

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Commercial Courts im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP  Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP
Rechtsanwalt

Unter dem Titel ‚ÄěCommercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international‚Äú hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog √ľber das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: ‚ÄěNichts spricht dagegen, sie m√∂glichst rasch in ein Gesetz zu gie√üen und umzusetzen. … Woher sollten ernsthafte, √ľberzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne […]

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Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Dr. Eberhard Vetter  Dr. Eberhard Vetter

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]

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Sustainable Finance ‚Äď EU Green Bond Standard auf der Zielgraden!

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.  Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Die Sustainable Finance Strategy des Green Deal der Europ√§ischen Kommission setzt sich aus einer Vielzahl von Mosaiksteinen zusammen, die im Zusammenwirken den Marktteilnehmern am Eigen- wie Fremdkapitalmarkt mehr als nur einen leichten Stups (nudge) geben sollen, bei Finanzierungsentscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte, insbesondere Umweltaspekte st√§rker zu gewichten. Im Vordergrund stand diesbez√ľglich bisher der Eigenkapitalmarkt, f√ľr den durch die […]

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Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Die Diskussion √ľber die Einf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Listing Acts ist im vollen Gange (zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL s. etwa Casper, ZHR 187 (2023), 5, 29 f.; Gumpp, BKR 2023, 82, 88 f.; Harnos, Blog-Beitrag vom 13.12.2022; Kuthe, AG 2023, R28, R29; von der Linden/Wilk, NZG 2023, 193; Schlitt/Ries, NZG 2023, 145). Am […]

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UmRUG tritt am 1. März 2023 mit Übergangsregelung in Kraft

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) tritt gem. Art.¬†25 Abs.¬†1 UmRUG am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Die Verk√ľndung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 28.2.2023 (BGBl.¬†I 2023, Nr.¬†51 v. 28.2.2023). Das vom Bundestag in der 80.¬†Sitzung der 20.¬†Legislaturperiode am 20.1.2023 beschlossene UmRUG (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog v. 20.1.2022) wurde […]

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Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Und jetzt? Ein Vorschlag zur G√ľte

Peter Rempp  Peter Rempp
Counsel bei CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, Köln

Am 10.2.2023 hat sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz (dazu Sonnenberg/Rempp, GmbHR 2023, 112) befasst. Nach vier Wortmeldungen und einer Abstimmung war klar: Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zieht sich weiter hin und es besteht aktuell wenig Grund zur Hoffnung auf eine schnelle Einigung. […]

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Inkongruente Gewinnverwendung und inkongruente Aussch√ľttung

Prof. Dr. Burkhard Binnewies  Prof. Dr. Burkhard Binnewies

Erfreulicherweise r√§umt die Finanzrechtsprechung und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Gesellschaftern einer GmbH gro√üen Gestaltungsspielraum ‚Äď mit steuerlicher Wirkung ‚Äď sowohl bei der Gewinnverwendung als auch bei der Gewinnaussch√ľttung ein. Mit Urteil vom 28.9.2021 (BFH v. 28.9.2021 – VIII R 25/19, GmbHR 2022, 140 m. Anm. Binnewies) hat der BFH erstmals die inkongruente Gewinnverwendung […]

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Commercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international ‚Äď Zum Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023

Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP  Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP
Rechtsanwalt

Am 16.1.2023 ver√∂ffentlichte das Bundesministerium der Justiz ‚ÄěEckpunkte zur St√§rkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einf√ľhrung von Commercial Courts‚Äú. Das klingt vielversprechend. I. Ausgangslage Jetzt soll umgesetzt werden, was die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag 2021-2025 verabredet hatten: ‚ÄěWir erm√∂glichen englischsprachige Spezialkammern f√ľr internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.‚Äú Nur auf diesen einen Satz nimmt das Eckpunktepapier […]

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Bundestag verabschiedet Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Bundestag hat in der 80. Sitzung der 20. Legislaturperiode am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) im Rahmen des TOP 26 beschlossen (https://www.bundestag.de/mediathek; sowie https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die jetzt verabschiedete finale Fassung des UmRUG (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 18.1.2023, BT-Drucksache 20/5237) weicht inhaltlich nur marginal von der am 15.12.2022 vom […]

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