Blog Gesellschaftsrecht

Der BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf bewegt sich im Großen und Ganzen auf den auch durch wissenschaftliche Fachtagungen und zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften eingefahrenen Gleisen des am 20.4.2020 veröffentlichten Mauracher Entwurfs (abrufbar mit Abschlussbericht und Thesenpapieren der einzelnen Arbeitsgruppen […]

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Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG – ein „fĂŒhrendes Standardwerk“

Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) und Raphael Wagner  Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) und Raphael Wagner

I. UnternehmensĂŒbernahmen erregen in der Rechtspraxis stets besondere Aufmerksamkeit, auch wenn feindliche Übernahmen gegenwĂ€rtig Seltenheitswert haben. Jedenfalls ist die wirtschaftliche Bedeutung von Übernahmen und Wertpapiererwerben regelmĂ€ĂŸig immens. Das praktische BedĂŒrfnis nach einem tragfĂ€higen Rechtsrahmen befriedigt das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Der hierzu kĂŒrzlich in 3. Auflage erschienene und in AG 2020, 879 ausfĂŒhrlich besprochene Kommentar […]

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Verbandssanktionengesetz – Update

Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich  Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Die Bundesregierung hat nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Die ÄnderungsvorschlĂ€ge des Bundesrates vom September 2020 wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige VorschlĂ€ge sollen im Gesetzgebungsverfahren geprĂŒft werden. Das geht aus der GegenĂ€ußerung der […]

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Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notarassessor in Hamburg

Die beliebte Praxis der Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen ohne Wahrung des als lĂ€stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (fĂŒr deren ZulĂ€ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 – 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930; OLG Jena v. 15.9.2019 – 2 W 159/19, […]

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Entwurf fĂŒr „Wirecard-Folgen“-Gesetz vorgelegt

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
RechtsanwÀlte

Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]

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Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG – Positive Überraschung im Regierungsentwurf eines SanInsFoG –

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Erst kĂŒrzlich hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der EinfĂŒhrung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll (dazu Thole, ZIP 2020, 1985 ff.). Nun hat […]

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Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]

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OLG DĂŒsseldorf zur Deckung von AnsprĂŒchen nach § 64 GmbHG unter einer D&O-Versicherung und Eigenschadenklauseln

Dr. Christian Schneider  Dr. Christian Schneider

1. Mit Urteil vom 26.6.2020 – 4 U 134/18 hat das OLG DĂŒsseldorf seine Rechtsprechung bestĂ€tigt, wonach AnsprĂŒche gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH aus § 64 GmbHG nicht vom Schutzbereich einer D&O-Versicherung umfasst sind, wenn diese den GeschĂ€ftsfĂŒhrern Deckung nur fĂŒr SchadenersatzansprĂŒche gewĂ€hrt. AnsprĂŒche gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gem. […]

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Verbandssanktionengesetz – Update

Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich  Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), KernstĂŒck des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft, wird wahrscheinlicher. In seiner Sitzung am 18. September 2020 ist der Bundesrat den AntrĂ€gen des federfĂŒhrenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, den Regierungsentwurf generell abzulehnen. Stattdessen sprach sich das Plenum fĂŒr eine partielle Überarbeitung der geplanten […]

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COVID-19-Sonderregelungen zu Gesellschafterversammlungen und virtuellen Hauptversammlungen – VerlĂ€ngerung bis Ende 2021 geplant

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
RechtsanwÀlte

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf fĂŒr eine Verordnung veröffentlicht, nach der die bestehenden COVID-19-Erleichterungen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und (virtuellen) Hauptversammlungen bis Ende 2021 verlĂ€ngert werden sollen. Im Referentenentwurf sind auch einige Hinweise enthalten, wie Gesellschaften kĂŒnftig mit den Ausnahmeregelungen umgehen sollen. Hintergrund Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatte der […]

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