Blog Gesellschaftsrecht

Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts kommt zum 1.1.2021

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

In beispiellosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in der 51. Kalenderwoche doch noch den Kraftakt vollzogen, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zu verabschieden und damit das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend zu reformieren. Der Großteil der Regelungen soll bereits zum 1.1.2021 in Kraft treten, sodass der Praxis kaum Zeit bleibt, […]

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Referentenentwurf zum Fondsstandortgesetz vorgelegt

Sven Johannsen  Sven Johannsen
Rechtsanwalt

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 1. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung des Fondsstandorts Deutschland („FoG“) vorgelegt. Durch das FoG soll u. a. der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfĂ€higer gemacht werden, ohne dabei das vorhandene aufsichtsrechtliche Schutzniveau zu senken. Geplante Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches Rechtsform fĂŒr Investmentvermögen:  Der Referentenentwurf des BMF sieht u.a. vor, […]

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§ 64 GmbHG und D&O-Versicherung – Endlich Rechtsklarheit!

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Nach gut zwei Jahren ist der Spuk vorbei und endlich Rechtsklarheit eingetreten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 entschieden, dass der bislang noch in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die GeschĂ€ftsfĂŒhrer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz ist und […]

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Weiteres „Update Frauenquote“ – die Stellungnahme der Bundesregierung zur Evaluation des FĂŒPoG I.

Dr. Stefan Mutter und Jessica Werner  Dr. Stefan Mutter und Jessica Werner
RechtsanwÀlte

Im Anschluss an das „Update Frauenquote“ zum FĂŒPoG II. (dazu siehe Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FĂŒPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) gilt es ĂŒber die Evaluation zur Wirksamkeit des FĂŒPoG I. durch Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht zu berichten, die in einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des FĂŒPoG I. mĂŒndete. Das zugrunde liegende […]

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Der BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf bewegt sich im Großen und Ganzen auf den auch durch wissenschaftliche Fachtagungen und zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften eingefahrenen Gleisen des am 20.4.2020 veröffentlichten Mauracher Entwurfs (abrufbar mit Abschlussbericht und Thesenpapieren der einzelnen Arbeitsgruppen […]

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Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG – ein „fĂŒhrendes Standardwerk“

Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) und Raphael Wagner  Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) und Raphael Wagner

I. UnternehmensĂŒbernahmen erregen in der Rechtspraxis stets besondere Aufmerksamkeit, auch wenn feindliche Übernahmen gegenwĂ€rtig Seltenheitswert haben. Jedenfalls ist die wirtschaftliche Bedeutung von Übernahmen und Wertpapiererwerben regelmĂ€ĂŸig immens. Das praktische BedĂŒrfnis nach einem tragfĂ€higen Rechtsrahmen befriedigt das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Der hierzu kĂŒrzlich in 3. Auflage erschienene und in AG 2020, 879 ausfĂŒhrlich besprochene Kommentar […]

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Verbandssanktionengesetz – Update

Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich  Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Die Bundesregierung hat nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Die ÄnderungsvorschlĂ€ge des Bundesrates vom September 2020 wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige VorschlĂ€ge sollen im Gesetzgebungsverfahren geprĂŒft werden. Das geht aus der GegenĂ€ußerung der […]

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Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notarassessor in Hamburg

Die beliebte Praxis der Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen ohne Wahrung des als lĂ€stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (fĂŒr deren ZulĂ€ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 – 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930; OLG Jena v. 15.9.2019 – 2 W 159/19, […]

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Entwurf fĂŒr „Wirecard-Folgen“-Gesetz vorgelegt

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
RechtsanwÀlte

Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]

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Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG – Positive Überraschung im Regierungsentwurf eines SanInsFoG –

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Erst kĂŒrzlich hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der EinfĂŒhrung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll (dazu Thole, ZIP 2020, 1985 ff.). Nun hat […]

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