Blog Gesellschaftsrecht

MoPeG passiert Bundesrat

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der Ständige Beirat des Bundesrats, dem die Bevollmächtigten der sechzehn Länder angehören, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verkĂĽrzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen […]

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Die Nacht geht – MoPeG kommt

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge den Beginn des letzten Etappenkilometers fĂĽr das Peloton. Ein Fahrer, der nach der Ăśberwindung von Bergen der hors catĂ©gorie diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unnötige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG […]

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Letzte Ausfahrt MoPeG!

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Filmdrama „Letzte Ausfahrt Brooklyn“ von Bernd Eichinger und Uli Edel, basierend auf dem gleichnamigen Roman von Hubert Selby („Last Exit to Brooklyn“), war nichts fĂĽr ausschlieĂźlich auf Happy-End frisierte Kinogänger. FĂĽr das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (Gesetzentwurf Bundesregierung v. 17.3.2021, BT-Drucksache 19/27635) gibt es hingegen in Berlin auf der 19. StraĂźe […]

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Bestellungsbeschluss kein grundbuchtauglicher Nachweis fĂĽr (Nachtrags-)Liquidator

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notar in Hamburg

Ein nicht seltenes und im Fall des Auftretens mitunter nur mit einigem Aufwand zu behebendes Problem: Eine GmbH wird zunächst im Handelsregister gelöscht, sei es von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG), sei es auf Antrag nach vorangegangenem Abwicklungsverfahren (§ 74 Abs. 1 GmbHG). Nach Löschung […]

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Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Dr. Kristin Ullrich  Dr. Kristin Ullrich

Pflicht zur Aufklärung von Compliance-Vorfällen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverzĂĽglich aufzuklären, fortdauernde Gesetzesverstöße unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (Aufklären, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die Aufklärung von Verdachtsmomenten fĂĽr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelmäßig […]

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Sustainable Finance: Die nachhaltige Transformation der Finanzwirtschaft und des Kapitalmarkes

Dr. Sandra Reich  Dr. Sandra Reich

Sustainable Finance, Nachhaltigkeit, Klimarisiken – Begriffe, die zunehmend in den Wortschatz der Akteure in der Finanzwirtschaft und am Kapitalmarkt ĂĽbergehen. Dennoch bleiben vor dem Hintergrund der nicht immer in Einklang miteinander verlaufenden nationalen wie europäischen Regulierungsvorhaben und Nachhaltigkeitsbestrebungen viele Fragen fĂĽr die Umsetzung neuer Anforderungen offen. Auch deshalb ist Sustainable Finance ein Themenkomplex, der in […]

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Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung – ist damit alles geklärt?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder GewinnabfĂĽhrungsvertrags (kurz: „Unternehmensvertrag“) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch „Garantiedividende“) fĂĽr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der „Nestlé“-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

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Die Greensill Bank und die Kommunen

Dr. Franz-Josef Lederer  Dr. Franz-Josef Lederer

Das am 3.3.2021 von der BaFin verhängte Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank AG hat weitgehende Konsequenzen vor allem fĂĽr die deutschen Kommunen. Kommunale Einlagen sind grundsätzlich weder von der gesetzlichen Einlagensicherung noch vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken geschĂĽtzt. Bestandsschutz, allerdings nur bis zur Fälligkeit, besteht fĂĽr Einlagen, die vor dem 30.9.2017 getätigt wurden und […]

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Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geht in die nächste Runde

Prof. Dr. Christoph Thole  Prof. Dr. Christoph Thole
Dipl.-Kfm.

Mit Gesetz vom 15.2.2021 (BGBl. I 2021, 237) hat der Gesetzgeber des § 1 Abs. 3 COVInsAG die ursprĂĽnglich nur bis zum 30.9.2020, zuletzt bis zum 31.1.2021 (partiell!) verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal bis zum 30.4.2021 verlängert. Die angepasste Vorschrift des § 1 Abs. 3 COVInsAG tritt rĂĽckwirkend zum 1.2.2021 in Kraft, hilft aber wiederum nur bestimmten Unternehmen, […]

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Zwischenruf: Die Rechtstatsachenforschung als Kollateralschaden des DiRUG?

Dr. Philipp Scholz, LL.M. (Harvard) und Thomas Hoffmann  Dr. Philipp Scholz, LL.M. (Harvard) und Thomas Hoffmann

Abschaffung der Handelsregisterbekanntmachungen Eintragungen in das Handelsregister sind nicht nur unter handelsregister.de abrufbar. Sie werden zusätzlich auf registerbekanntmachungen.de bekanntgemacht. Diese Doppelpublizität wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Als die Digitalisierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnete, kĂĽnftig auf die Bekanntmachungen zu verzichten, wurde dies vielfach als Chance begriffen, sie endlich abzuschaffen. Diesen Vorschlägen ist das BMJV […]

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