Blog Gesellschaftsrecht

Regierungsentwurf zur virtuellen HV – Cui bono?

Dr. Klaus von der Linden  Dr. Klaus von der Linden
Rechtsanwalt, Linklaters LLP

„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt“ – so heiĂźt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP aus dem vergangenen Jahr. Diesen Programmsatz zu verwirklichen, erweist sich indessen als echte Herkules-, wenn nicht sogar als Sisyphusaufgabe. AktionärsschĂĽtzer liefen Sturm, als das BMJ im Februar 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes […]

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DiRUG-Erweiterungsgesetz: Verbleibende offene Frage zur Reichweite der GmbH-GrĂĽndung mittels Videokommunikation

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notar in Hamburg

Im Heft 7/2022 der GmbHR werfe ich im Rahmen des „Blickpunkts“ die Frage auf: Sind solche statutarisch-korporativen Nebenleistungspflichten i.S.d. § 3 Abs. 2 GmbHG, die eine aus sich heraus („isoliert“) formbedĂĽrftige Leistungspflicht aller oder einiger Gesellschafter begrĂĽnden, ab dem 1.8.2022 einer Beurkundung im Rahmen des Videokommunikationsverfahrens nach MaĂźgabe des § 2 Abs. 3 GmbHG n.F. […]

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Die Digitalisierung der Anteilseignerversammlung – eine interdisziplinäre Herausforderung

Prof. Dr. Heribert Heckschen  Prof. Dr. Heribert Heckschen
Herr Prof. Dr. Heribert Heckschen ist seit 1990 Notar in Dresden (Heckschen & van de Loo - Notare)

Schon bevor die Corona-Pandemie den Gesetzgeber sinnvollerweise zu Lösungen fĂĽr hybride oder virtuelle Gesellschafterversammlungen animiert hat, hatte der Regierungsentwurf zum MoPeG in der RegierungsbegrĂĽndung angedeutet, dass man ĂĽber eine Neudefinition des Begriffs der Gesellschafterversammlung nachdenken muss. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise haben durch das COVMG und seine ständige Ăśberarbeitung unter anderem dazu gefĂĽhrt, dass […]

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Änderung der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr

Dr. Thorsten Kuthe  Dr. Thorsten Kuthe
Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Köln

Die Deutsche Börse AG hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen fĂĽr den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („AGB“) veröffentlicht, die zum 1.4.2022 in Kraft treten. Die Ă„nderungen betreffen zunächst verschiedene eher technische Details, wie die Integration zu bestimmten Antrags- und Losverfahren zur Einbeziehung von Aktien in das Quotation Board, die bisher auĂźerhalb der AGB geregelt waren. DarĂĽber […]

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Die „grüne“ Taxonomie: Komplex, weitreichend und in stetiger Weiterentwicklung

Dr. Sandra Reich  Dr. Sandra Reich

Seit dem Inkrafttreten der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 im Juli 2020 (s. Reich, AG 2020, R236; Wollenhaupt/Zeibig, DB 2021, Beilage 02 zum Heft 20, S. 42) beginnt sich die Sprache im Umfang mit Nachhaltigkeit in Finanzprodukten und vor allem bei der Bewertung von Anlagezielen und Investmentstrategien zu wandeln. Wurden nachhaltige Finanzprodukte bis vor kurzem ausschlieĂźlich mit individuell […]

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Referentenentwurf zur virtuellen HV

Dr. Klaus von der Linden  Dr. Klaus von der Linden
Rechtsanwalt, Linklaters LLP

In diesen Tagen erscheint im Otto Schmidt Verlag die Neuauflage des renommierten Handbuchs börsennotierte AG, u.a. mit einem umfassenden Kapitel zur Hauptversammlung aus meiner Feder. Behandelt wird darin selbstverständlich auch die virtuelle HV auf Basis des COVMG, die als Notstandsinstrument die Praxis der letzten beiden Jahre geprägt hat und noch bis Ende August 2022 genutzt […]

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Sustainable Shareholder Activism – bald auch in Deutschland?

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.  Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Im ersten Teil des Beitrags wurden die globalen Entwicklungen rund um den Sustainable Shareholder Activism beleuchtet. Dabei wurde insbesondere das Beispiel Exxon Mobile aufgegriffen. Sicherlich stellt das in Teil I beschriebene Beispiel eines ESG-Aktivismus Exxon Mobile einen Sonderfall dar und natĂĽrlich gilt generell, dass die Sitten an den US-amerikanischen Kapitalmärkten rauer sind und zumindest in […]

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Sustainable Shareholder Activism – globale Entwicklungen

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.  Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

I. Einleitung Sucht man nach dem aktuellem GroĂźthema, fĂĽhrt kein Weg an Nachhaltigkeit bzw. Environmental, Social and Governance (ESG) vorbei. Standen bisher vor allem Reputationsrisiken und Anpassung an ein geändertes Handlungsumfeld im Vordergrund, konturieren sich zunehmend auch rechtliche Anforderungen heraus (vgl. Fleischer, DB 2022, 37). Stellvertretend fĂĽr viele seien nur die wohl bemerkenswertesten Beispiele der […]

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Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Prof. Dr. Rafael Harnos / Dr. Philipp Maximilian Holle  Prof. Dr. Rafael Harnos / Dr. Philipp Maximilian Holle

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – BĂĽndnis fĂĽr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der LektĂĽre des 178 Seiten langen Textes fällt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂĽher Gegenstand von Wahlkämpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

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Option zur Körperschaftsteuer fĂĽr Personengesellschaften – Finanzverwaltung hat Formular und Anwendungsschreiben veröffentlicht

Daniel Blöchle / Dr. Klaus Dumser  Daniel Blöchle / Dr. Klaus Dumser
WTS Deutschland

Wie bereits berichtet, wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 („KöMoG“) fĂĽr Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft nach § 1a KStG eingefĂĽhrt. Die Option kann nach § 34 Abs. 1a KStG erstmals fĂĽr Wirtschaftsjahre ausgeĂĽbt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Soll die Option bereits fĂĽr den Veranlagungszeitraum […]

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