Blog Gesellschaftsrecht

Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]

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OLG DĂŒsseldorf zur Deckung von AnsprĂŒchen nach § 64 GmbHG unter einer D&O-Versicherung und Eigenschadenklauseln

Dr. Christian Schneider  Dr. Christian Schneider

1. Mit Urteil vom 26.6.2020 – 4 U 134/18 hat das OLG DĂŒsseldorf seine Rechtsprechung bestĂ€tigt, wonach AnsprĂŒche gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH aus § 64 GmbHG nicht vom Schutzbereich einer D&O-Versicherung umfasst sind, wenn diese den GeschĂ€ftsfĂŒhrern Deckung nur fĂŒr SchadenersatzansprĂŒche gewĂ€hrt. AnsprĂŒche gegen den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gem. […]

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Verbandssanktionengesetz – Update

Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich  Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), KernstĂŒck des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft, wird wahrscheinlicher. In seiner Sitzung am 18. September 2020 ist der Bundesrat den AntrĂ€gen des federfĂŒhrenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, den Regierungsentwurf generell abzulehnen. Stattdessen sprach sich das Plenum fĂŒr eine partielle Überarbeitung der geplanten […]

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COVID-19-Sonderregelungen zu Gesellschafterversammlungen und virtuellen Hauptversammlungen – VerlĂ€ngerung bis Ende 2021 geplant

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
RechtsanwÀlte

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf fĂŒr eine Verordnung veröffentlicht, nach der die bestehenden COVID-19-Erleichterungen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und (virtuellen) Hauptversammlungen bis Ende 2021 verlĂ€ngert werden sollen. Im Referentenentwurf sind auch einige Hinweise enthalten, wie Gesellschaften kĂŒnftig mit den Ausnahmeregelungen umgehen sollen. Hintergrund Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatte der […]

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Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG, aber nur fĂŒr die Überschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Insolvenzantragspflicht fĂŒr haftungsbeschrĂ€nkte Gesellschaften aus § 15a InsO ist derzeit in vielen FĂ€llen gemĂ€ĂŸ § 1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausfĂŒhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797 ff. und GmbHR 2020, 861 ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in § 4 COVInsAG enthaltenen Möglichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

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Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Redaktion Die Aktiengesellschaft  Redaktion Die Aktiengesellschaft

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend ĂŒberarbeitet. Auf der Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine Übersicht der Änderungen im Überarbeitungsmodus sowie eine GegenĂŒberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. GĂŒnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-UniversitĂ€t/UniversitĂ€t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]

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VorstandsvergĂŒtung – ein heißes Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Dr. Thomas Kremer  Dr. Thomas Kremer
Rechtsanwalt, vormaliges Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom AG

Wie werden VorstĂ€nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die VergĂŒtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‘s soll die VergĂŒtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche VertrĂ€glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]

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Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig und Prof. Dr. Carsten SchÀfer im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Vorstandsrecht

Dr. Birgitta Peters  Dr. Birgitta Peters
GeschÀftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Das Vorstandsrecht ist aktuell ordentlich in Bewegung. Berater mĂŒssen sich insbesondere mit den neuen Entwicklungen nach dem ARUG II auseinandersetzen. Eine besondere Herausforderung stellt ĂŒberdies auch in diesem Rechtsbereich die Corona- bzw. Covid-19-Pandemie dar. Ich habe vor diesem Hintergrund mit den Autoren des Standardwerks „Rechte und Pflichten des Vorstands“, RA Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig [1] […]

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VerlĂ€ngerte HV-Einberufungsfrist nun auch fĂŒr EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE)?

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
RechtsanwÀlte

Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht – wie bislang – in den ersten sechs, sondern innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des GeschĂ€ftsjahrs abzuhalten (spĂ€testens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits fĂŒr AG und KGaA Ende […]

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VerSanG-E – Strafbarkeit fĂŒr Unternehmen

GĂŒl Pinar  GĂŒl Pinar
RechtsanwÀltin

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich lĂ€nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂŒhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des LegalitĂ€tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

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