Blog Gesellschaftsrecht

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament ‚Äď schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister f√ľr die Gesellschaften b√ľrgerlichen Rechts (GbR) er√∂ffnet worden. Gem√§√ü ¬ß 707 Abs. 1 BGB besteht f√ľr diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grunds√§tzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]

...mehr

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Dr. Gero Lingen  Dr. Gero Lingen
Syndikus und Rechtsanwalt, Köln

Aufgrund der Einf√ľhrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl.¬†2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der ¬ß¬ß 33 ff. WpHG und ¬ß¬ß 48 ff.¬†WpHG aktualisiert und ein neues Muster f√ľr die Ver√∂ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach ¬ß¬†41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]

...mehr

EU-Lieferkettengesetz ‚Äď Einigung im Trilog zwischen Rat und Parlament √ľber die Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (Corporate Sustainabilty Due Diligence Directive ‚Äď CSDDD)

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.  Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag f√ľr eine gro√üe, sektor√ľbergreifende Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Parlaments und des Rates √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur √Ąnderung der Richtlinie […]

...mehr

Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – F√ľnf konsensf√§hige Ma√ünahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktf√∂rderungsgesetz umgesetzt

Dr. Martin Bartelt  Dr. Martin Bartelt
Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesl√§nder. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von √ľber 6 Mrd. ‚ā¨ auf knapp 3 Mrd.‚ā¨ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der L√§nder bezog sich […]

...mehr

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Dr. Martin Bartelt  Dr. Martin Bartelt
Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]

...mehr

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

...mehr

Baustellen im SPACs-Regime nach dem Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundz√ľge der B√∂rsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach ¬ß¬ß 44 ff. B√∂rsG-E erl√§utert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschl√§ge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorsto√ü der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-f√§hig zu machen, generell zu begr√ľ√üen […]

...mehr

Die Wiedereinf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)  Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollst√§ndige Schriftfassung ist hier verf√ľgbar. Im Fahrwasser der Initiative f√ľr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf f√ľr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen ‚Äď allerdings nicht […]

...mehr

Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! ‚Äď M√ľssen oder sollten bestehende Gesellschaftsvertr√§ge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?

Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock  Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock

I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! F√ľr das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ‚Äď MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verh√§ltnism√§√üig lange √úbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 einger√§umt. Erschien diese kurz nach […]

...mehr

Die B√∂rsenmantelaktiengesellschaft ‚Äď Update zu den ¬ß¬ß 44 B√∂rsG-E im Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Niklas Joser  Niklas Joser

I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europ√§ischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f√ľr Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gest√§rkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einf√ľhrung von […]

...mehr