Blog Gesellschaftsrecht

Verdient ist verdient! AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch bei Vorstandsmitgliedern – Zu OLG Frankfurt 18. April 2018 ‚Äď 4 U 120/17

Dr. Hans-Peter L√∂w  Dr. Hans-Peter L√∂w
Rechtsanwalt

Das OLG Frankfurt hat die AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch auf Anstellungsvertr√§ge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft erstreckt und die Gesellschaft zur Zahlung eines Bonus in H√∂he von EUR¬†500.000,00 verurteilt. In dem zugrundeliegenden Anstellungsvertrag war geregelt, dass der Aufsichtsrat eine variable Verg√ľtung nach billigem Ermessen gew√§hren kann. Anschlie√üend wurde klargestellt, dass es sich bei den gew√§hrten variablen […]

...mehr

Die neue Gesellschafterlistenverordnung

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in M√ľnchen

Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 870; siehe dazu zuletzt Cziupka, GmbHR 2018, R180; Seibert/Kell, GmbHR 2018, R212). Die Praxis hat auf die Verordnung vermutlich nicht unbedingt sehns√ľchtig gewartet. Gleichwohl werden Gesch√§ftsf√ľhrer und Notare als (alte und neue) Listenersteller die Vorgaben des Verordnungsgebers bei der Erstellung der […]

...mehr

Societas Privata Europaea ‚Äď Pl√§doyer f√ľr eine SPE 2.0 ‚Äď Neue Beitragsreihe der GmbHR

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)  Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt

Die Societas Privata Europaea (SPE), die von der EU-Kommission 2008 vorgeschlagen wurde, ist 2014 ‚Äď nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands ‚Äď (vorl√§ufig) gescheitert. √úber den anschlie√üenden Richtlinienvorschlag f√ľr eine Societas Unius Personae (SUP) der EU-Kommission konnte ebenfalls kein Konsens erzielt werden. Die SUP h√§tte f√ľr Deutschland mitbestimmungsrechtliche Probleme aufgeworfen und es dar√ľber hinaus aufgrund der […]

...mehr

Nachtrag zu “Ausweg aus der Limited durch √úbertragung der Anteile auf eine neu zu gr√ľndende GmbH” (GmbHR 2018, 601 ff.)

Prof. Dr. Antonio Miras  Prof. Dr. Antonio Miras
Professor f√ľr Wirtschaftsrecht

Zu meinem Beitrag aus der aktuellen GmbHR kam die Anregung eines Rechtsanwalts aus Stuttgart (RA/StB/FAStR): Er schl√§gt vor, bei der Gr√ľndung der Normal-GmbH den gleichen Weg einzuschlagen wie bei der UG (S. 605), also die “umst√§ndliche und l√§stige und mit zus√§tzlichen Kosten verbundene” Sachgr√ľndung zu umgehen, stattdessen eine Bargr√ľndung vorzunehmen und die Limited-Anteile als Sachagio […]

...mehr

Homogenisierte Gesellschafterlisten

Dr. Johannes Cziupka  Dr. Johannes Cziupka
Notarassessor in Hamburg

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht! [Anmerkung der Redaktion: Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten.] √úber das Bundeskanzleramt wurde diese Ministerverordnung des BMJV bereits Anfang April dem Bundesrat zugeleitet (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0101-0200/0105-18.html). Stimmt dieser zu (die Plenarsitzung am 8. Juni hat die GesL-VO auf […]

...mehr

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldw√§scherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (¬ß¬ß 18 ff. GwG) ‚Äěverarbeitet‚Äú, stehen bereits europarechtlich induzierte Versch√§rfungen des noch jungen Regulierungsregimes an: Am 19. April 2018 hat das Europ√§ische Parlament die 5. Geldw√§scherichtlinie verabschiedet, wobei die noch ausstehende Zustimmung des Rates als sicher gilt, […]

...mehr

Die GroKo und die Abgeltungsteuer ‚Äď Gerechtigkeit versus Vereinfachung?

Prof. Dr. Dietmar Gosch  Prof. Dr. Dietmar Gosch
Vors. Richter am BFH a.D., Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Of Counsel bei der KPMG AG WPG, Hamburg/M√ľnchen

Der sog. GroKo-Vertrag, ‚Äěamtlich‚Äú der ‚ÄěKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD‚Äú mit dem programmatisch-vollt√∂nenden Untertitel ‚ÄěEin neuer Aufbruch f√ľr Europa Eine neue Dynamik f√ľr Deutschland Ein neuer Zusammenhalt f√ľr unser Land‚Äú, ‚Äěwiegt‚Äú 177 Seiten und ‚Äěz√§hlt‚Äú 8370 Zeilen. In den Zeilen 3116 und 3117 auf Seite 69 hei√üt es recht lapidar: ‚ÄěDie Abgeltungsteuer auf Zinsertr√§ge […]

...mehr

Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Ralf Knaier  Ralf Knaier
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

...mehr

Einforderung r√ľckst√§ndiger Einlagen durch Liquidator zum Ausgleich unter den Gesellschaftern

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Mit Urteil vom 30.1.2018 (Az. II ZR 95/16) –¬†vorgesehen zum Abdruck in der amtlichen Sammlung – hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Abkehr von seiner fr√ľheren h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zur Reichweite der Liquidatorenaufgaben in der (Publikums-)Personengesellschaft vollzogen. Ausweislich des ersten amtlichen Leitsatzes gilt nunmehr: “Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler – vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen – auch […]

...mehr

Notary Shopping – GmbH-Gr√ľndung in der Schweiz?

Dr. Johannes Cziupka  Dr. Johannes Cziupka
Notarassessor in Hamburg

Forum Shopping ist l√§ngst Usus. Im Wettbewerb der¬†Rechtsordnungen¬†wird zuweilen auch¬†Notary Shopping¬†betrieben, meist¬†zur Kostenreduktion (im Lichte des GNotKG¬†je nach Stammkapitalh√∂he √ľbrigens oftmals eine Chim√§re!). Den Bem√ľhungen ist durchwachsener Erfolg zu attestieren,¬†sie betrafen im Gesellschaftsrecht bislang¬†vor allem den Bereich der Anteils√ľbertragung, weniger gesellschaftsrechtliche Verfassungs- bzw. Organisationsakte. J√ľngst hat das KG in seiner Entscheidung vom 24.1.2018 (22 W […]

...mehr