| | Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
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I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eröffnet worden. Gemäß § 707 Abs. 1 BGB besteht für diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grundsätzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]
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Beitrag von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
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Rubrik: Allgemein, GbR, GbR-Register, MoPeG, Personengesellschaftsrecht
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Stichwörter: Bank, eGbR, Eintragungen, Geldwäscje, Gesellschaftsregister, Nachweis der Vertretungsmacht, Prüfungspflichten, Transaktion mit Beteiligung einer GbR, Voreintragungserfordernis
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| | Dr. Gero Lingen Syndikus und Rechtsanwalt, Köln
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Aufgrund der Einführung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster für die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]
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Beitrag von Dr. Gero Lingen
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Kapitalmarktrecht
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Stichwörter: Beteiligungspublizität, dual class shares, Gesetzgebungsverfahren, Kapitalmarkt, Kapitalmarktpublizität, Kapitalmarkttransparenz, Listing Act, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktie, Offenlegungspflicht, Publizitätspflicht, Stimmrecht, Stimmrechtsmitteilung, Transparenz, Transparenzpflicht, ZuFinG, Zukunftsfinanzierungsgesetz
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| | Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.
19. Dezember 2023 – 12:35 |
Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag für eine große, sektorübergreifende Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie […]
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Beitrag von Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Compliance, Gesellschaftsrecht, GmbH, Konzernrecht
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Stichwörter: Compliance, Corporate Governance, CS3D, CSDDD, CSR, CSR-Richtlinie, Emissionsreduktion, Emissionsreduktionsplan, ESG, Klimaschutz, Klimawandel, KMU, Lieferkette, Lieferkettenregulierung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, Menschenrechtsschutz, Nachhaltigkeit, nichtfinanzielle Erklärung, Sanktionierung, Say on Climate, Sustainable Corporate Governance, Sustainable Finance, Umweltschutz
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Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
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Beitrag von Dr. Martin Bartelt
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Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz
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Stichwörter: Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke
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Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen […]
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| | Prof. Dr. Rafael Harnos
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Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundzüge der Börsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach §§ 44 ff. BörsG-E erläutert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschläge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorstoß der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-fähig zu machen, generell zu begrüßen […]
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Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Kapitalmarktrecht
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Stichwörter: Aktien, Aktienoption, Aktionärsrechte, Andienungsrecht, Anlegerschutz, Asset Deal, Auflösung, Befristung, Berichtspflicht, Börsengang, Börsenzulassung, Börsenzulassungsprospekt, cold listing, Hauptversammlung, Kapitalmarkt, Kapitalmarktinformation, KMU, M&A, naked warrants, Online-Hauptversammlung, Opt-out, Prospekt, Prospekthaftung, redemption right, share deal, SPAC, Umwandlung, Unternehmensfinanzierung, Vorstand, Vorstandshaftung, Wertpapiere, Zieltransaktion
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| | Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)
30. September 2023 – 14:30 |
Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollständige Schriftfassung ist hier verfügbar. Im Fahrwasser der Initiative für einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen – allerdings nicht […]
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Beitrag von Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Kapitalmarktrecht
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Stichwörter: Aktionärsrechte, Anlegerschutz, Börsengang, Corporate Governance, Demokratieprinzip, dual class shares, Gesetzgebungsverfahren, Kapitalmarkt, Kapitalmarktzugang, KMU, Konzern, Konzernrecht, Listing Act, Mehrheitsmacht, Mehrheitsprinzip, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktie, one share one vote, Proportionalität, Rechtsökonomie, RegE, Regierungsentwurf, Satzungsänderung, Satzungsstrenge, Start-ups, Übernahmerecht, Übernahmeverhinderung, ZuFinG, Zukunftsfinanzierungsgesetz
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| | Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock
18. September 2023 – 17:09 |
I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! Für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verhältnismäßig lange Ãœbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 eingeräumt. Erschien diese kurz nach […]
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Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock
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Rubrik: Allgemein, GbR, GmbH & Co. KG, HGB, MoPeG, Personengesellschaftsrecht
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Stichwörter: Altgeselllschaft, Anfechtungsmodell, Anpassung, Beschlussmängelrecht, Feststellungsmodell, Gesellschaftsvertrag, Gewinnausschüttung, HGB, MoPeG, Personengesellschaft
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| | Niklas Joser
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I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europäischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gestärkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einführung von […]
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