Blog Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer haftet nicht f√ľr Mindestlohn

Dr. Martin Pr√∂pper  Dr. Martin Pr√∂pper

Ob der GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr nicht gezahlten gesetzlichen Mindestlohn haftbar gemacht werden kann, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Zur Gesch√§ftsf√ľhrerhaftung gilt prinzipiell: Aus seiner Organstellung (¬ß 43 Abs. 1 GmbHG) folgt die Pflicht, daf√ľr zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtm√§√üig verh√§lt und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. […]

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‚ÄěSay on Climate‚Äú-Beschluss bei der Alzchem Group AG: Gro√üe Mehrheit der Aktion√§re stimmt f√ľr Klimafahrplan

Vera Obernosterer  Vera Obernosterer
Institut f√ľr Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universit√§t zu K√∂ln

Am 11.5.2023 fand die ordentliche Hauptversammlung der Alzchem Group AG zum vierten Mal in virtueller Form statt. Die Besonderheit lag aber in einem anderen Aspekt: Die Gesellschaft setzte als erstes deutsches Unternehmen ein Say on Climate auf ihre Tagesordnung (vgl. dazu Harnos, Blog-Beitrag vom 21.4.23). Dadurch hatten die Aktion√§re erstmals die Gelegenheit, ihre Meinung zu […]

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Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Florian Block und Dr. Manuel Nickel  Florian Block und Dr. Manuel Nickel
CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, M√ľnchen

Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorl√§ufigen H√∂hepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]

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BGH lehnt Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen ab

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Negativzinsen sind seit einigen Jahren in der Diskussion und dies im Aktiv- wie Passivgesch√§ft der Banken (vgl. Renner, AcP 222 [2022], 217 ff. m.w.N.). Mit Urteil vom 9.5.2023 ‚Äď XI¬†ZR 544/21 hat der XI.¬†Zivilsenat des BGH nun erstmals die Verpflichtung eines Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen abgelehnt. Das klagende Land hatte als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag […]

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Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegen√ľber gutgl√§ubigen Aktion√§ren?

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 ‚Äď IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gem√§√ü ¬ß¬†134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in ¬ß¬†62 Abs.¬†1 Satz¬†2 AktG n√ľtzt dem gutgl√§ubigen Aktion√§r gegen√ľber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur f√ľr den gesellschaftsrechtlichen R√ľckgew√§hranspruch gilt. F√§lle wie ‚ÄěWirecard‚Äú […]

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Vorreiter bei Say on Climate: die Alzchem Group AG

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Say on Climate war in Deutschland bisher nur ein Zeitschriftenthema (vgl. etwa Cahn, NZG 2023, 299, 300 ff.; Fleischer/H√ľlse, DB 2023, 44; Harnos/Holle, AG 2021, 853; Ott, NZG 2020, 99; Sanders, VGR 2022, 59; J. Vetter, B√∂rsen-Zeitung v. 14.5.2022 (s. auch hier); VGR, AG 2022, 239 Rz. 31 ff.; Weller/Hoppmann, AG 2022, 640). Anders als […]

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Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

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Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Peter Rempp  Peter Rempp
Counsel bei CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, Köln

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f√ľr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w√ľrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f√ľr l√§ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G√ľte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ‚Äď etwa […]

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Commercial Courts im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP  Prof. Dr. Volker R√∂mermann, CSP
Rechtsanwalt

Unter dem Titel ‚ÄěCommercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international‚Äú hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog √ľber das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: ‚ÄěNichts spricht dagegen, sie m√∂glichst rasch in ein Gesetz zu gie√üen und umzusetzen. … Woher sollten ernsthafte, √ľberzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne […]

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Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Dr. Eberhard Vetter  Dr. Eberhard Vetter

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]

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