Blog Gesellschaftsrecht

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldw√§scherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (¬ß¬ß 18 ff. GwG) ‚Äěverarbeitet‚Äú, stehen bereits europarechtlich induzierte Versch√§rfungen des noch jungen Regulierungsregimes an: Am 19. April 2018 hat das Europ√§ische Parlament die 5. Geldw√§scherichtlinie verabschiedet, wobei die noch ausstehende Zustimmung des Rates als sicher gilt, […]

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Die GroKo und die Abgeltungsteuer ‚Äď Gerechtigkeit versus Vereinfachung?

Prof. Dr. Dietmar Gosch  Prof. Dr. Dietmar Gosch
Vors. Richter am BFH a.D., Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Of Counsel bei der KPMG AG WPG, Hamburg/M√ľnchen

Der sog. GroKo-Vertrag, ‚Äěamtlich‚Äú der ‚ÄěKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD‚Äú mit dem programmatisch-vollt√∂nenden Untertitel ‚ÄěEin neuer Aufbruch f√ľr Europa Eine neue Dynamik f√ľr Deutschland Ein neuer Zusammenhalt f√ľr unser Land‚Äú, ‚Äěwiegt‚Äú 177 Seiten und ‚Äěz√§hlt‚Äú 8370 Zeilen. In den Zeilen 3116 und 3117 auf Seite 69 hei√üt es recht lapidar: ‚ÄěDie Abgeltungsteuer auf Zinsertr√§ge […]

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Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Ralf Knaier  Ralf Knaier
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

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Einforderung r√ľckst√§ndiger Einlagen durch Liquidator zum Ausgleich unter den Gesellschaftern

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Mit Urteil vom 30.1.2018 (Az. II ZR 95/16) –¬†vorgesehen zum Abdruck in der amtlichen Sammlung – hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Abkehr von seiner fr√ľheren h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zur Reichweite der Liquidatorenaufgaben in der (Publikums-)Personengesellschaft vollzogen. Ausweislich des ersten amtlichen Leitsatzes gilt nunmehr: “Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler – vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen – auch […]

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Notary Shopping – GmbH-Gr√ľndung in der Schweiz?

Dr. Johannes Cziupka  Dr. Johannes Cziupka
Notarassessor in Hamburg

Forum Shopping ist l√§ngst Usus. Im Wettbewerb der¬†Rechtsordnungen¬†wird zuweilen auch¬†Notary Shopping¬†betrieben, meist¬†zur Kostenreduktion (im Lichte des GNotKG¬†je nach Stammkapitalh√∂he √ľbrigens oftmals eine Chim√§re!). Den Bem√ľhungen ist durchwachsener Erfolg zu attestieren,¬†sie betrafen im Gesellschaftsrecht bislang¬†vor allem den Bereich der Anteils√ľbertragung, weniger gesellschaftsrechtliche Verfassungs- bzw. Organisationsakte. J√ľngst hat das KG in seiner Entscheidung vom 24.1.2018 (22 W […]

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Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 ‚Äď 1 BvR 2019/16 hat bei Verk√ľndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu √§ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es dar√ľber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben k√∂nnte. Worum geht es? […]

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