Blog Gesellschaftsrecht

Reformierte Gesellschafterliste erstmals vor dem BGH

Dr. Johannes Cziupka  Dr. Johannes Cziupka
Notarassessor in Hamburg

Die vielen teils kleinlichen Streitigkeiten ĂĽber die richtige Interpretation der geldwäscherechtlich motivierten Aufwertung der Gesellschafterliste durch den neugefassten § 40 Abs. 1 GmbHG haben nun erstmals (und wohl nicht zum letzten Mal) sogar den BGH (Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16) beschäftigt. Befassen musste er sich indes nur mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift bzw. ihrer Anwendbarkeit auf […]

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Verdient ist verdient! AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch bei Vorstandsmitgliedern – Zu OLG Frankfurt 18. April 2018 – 4 U 120/17

Dr. Hans-Peter Löw  Dr. Hans-Peter Löw
Rechtsanwalt

Das OLG Frankfurt hat die AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch auf Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft erstreckt und die Gesellschaft zur Zahlung eines Bonus in Höhe von EUR 500.000,00 verurteilt. In dem zugrundeliegenden Anstellungsvertrag war geregelt, dass der Aufsichtsrat eine variable VergĂĽtung nach billigem Ermessen gewähren kann. AnschlieĂźend wurde klargestellt, dass es sich bei den gewährten variablen […]

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Die neue Gesellschafterlistenverordnung

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in MĂĽnchen

Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 870; siehe dazu zuletzt Cziupka, GmbHR 2018, R180; Seibert/Kell, GmbHR 2018, R212). Die Praxis hat auf die Verordnung vermutlich nicht unbedingt sehnsĂĽchtig gewartet. Gleichwohl werden GeschäftsfĂĽhrer und Notare als (alte und neue) Listenersteller die Vorgaben des Verordnungsgebers bei der Erstellung der […]

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Societas Privata Europaea – Plädoyer für eine SPE 2.0 – Neue Beitragsreihe der GmbHR

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)  Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt

Die Societas Privata Europaea (SPE), die von der EU-Kommission 2008 vorgeschlagen wurde, ist 2014 – nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands – (vorläufig) gescheitert. Ăśber den anschlieĂźenden Richtlinienvorschlag fĂĽr eine Societas Unius Personae (SUP) der EU-Kommission konnte ebenfalls kein Konsens erzielt werden. Die SUP hätte fĂĽr Deutschland mitbestimmungsrechtliche Probleme aufgeworfen und es darĂĽber hinaus aufgrund der […]

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Nachtrag zu “Ausweg aus der Limited durch Ăśbertragung der Anteile auf eine neu zu grĂĽndende GmbH” (GmbHR 2018, 601 ff.)

Prof. Dr. Antonio Miras  Prof. Dr. Antonio Miras
Professor fĂĽr Wirtschaftsrecht

Zu meinem Beitrag aus der aktuellen GmbHR kam die Anregung eines Rechtsanwalts aus Stuttgart (RA/StB/FAStR): Er schlägt vor, bei der GrĂĽndung der Normal-GmbH den gleichen Weg einzuschlagen wie bei der UG (S. 605), also die “umständliche und lästige und mit zusätzlichen Kosten verbundene” SachgrĂĽndung zu umgehen, stattdessen eine BargrĂĽndung vorzunehmen und die Limited-Anteile als Sachagio […]

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Homogenisierte Gesellschafterlisten

Dr. Johannes Cziupka  Dr. Johannes Cziupka
Notarassessor in Hamburg

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht! [Anmerkung der Redaktion: Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verkĂĽndet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten.] Ăśber das Bundeskanzleramt wurde diese Ministerverordnung des BMJV bereits Anfang April dem Bundesrat zugeleitet (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0101-0200/0105-18.html). Stimmt dieser zu (die Plenarsitzung am 8. Juni hat die GesL-VO auf […]

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5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) „verarbeitet“, stehen bereits europarechtlich induzierte Verschärfungen des noch jungen Regulierungsregimes an: Am 19. April 2018 hat das Europäische Parlament die 5. Geldwäscherichtlinie verabschiedet, wobei die noch ausstehende Zustimmung des Rates als sicher gilt, […]

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Die GroKo und die Abgeltungsteuer – Gerechtigkeit versus Vereinfachung?

Prof. Dr. Dietmar Gosch  Prof. Dr. Dietmar Gosch
Vors. Richter am BFH a.D., Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Of Counsel bei der KPMG AG WPG, Hamburg/MĂĽnchen

Der sog. GroKo-Vertrag, „amtlich“ der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ mit dem programmatisch-volltönenden Untertitel „Ein neuer Aufbruch fĂĽr Europa Eine neue Dynamik fĂĽr Deutschland Ein neuer Zusammenhalt fĂĽr unser Land“, „wiegt“ 177 Seiten und „zählt“ 8370 Zeilen. In den Zeilen 3116 und 3117 auf Seite 69 heiĂźt es recht lapidar: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge […]

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Kommission präsentiert gesellschaftsrechtliche „Wundertüte“

Ralf Knaier  Ralf Knaier
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europäische Kommission das fertige „Company Law Package“  am 25.04.2017 nun der Ă–ffentlichkeit präsentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschläge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden AnkĂĽndigungen wahr machen wĂĽrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

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Einforderung rückständiger Einlagen durch Liquidator zum Ausgleich unter den Gesellschaftern

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)  Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge)
Rechtsanwalt

Mit Urteil vom 30.1.2018 (Az. II ZR 95/16) – vorgesehen zum Abdruck in der amtlichen Sammlung – hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Abkehr von seiner frĂĽheren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Reichweite der Liquidatorenaufgaben in der (Publikums-)Personengesellschaft vollzogen. Ausweislich des ersten amtlichen Leitsatzes gilt nunmehr: “Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler – vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen – auch […]

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