Blog Gesellschaftsrecht

2019 – Ein ertragreiches Jahr für das Recht der Gesellschafterdarlehen

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem MaĂźe beschäftigt. So hat der IX. Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grundsätze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund präzisiert […]

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Ă„nderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Horaz schrieb vor etwas mehr als 2000 Jahren „Es kreiĂźen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen“ (Ars poetica). Daran fĂĽhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweijähriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in MĂĽnchen

Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011. Die neuen ErbStR 2019 berĂĽcksichtigen insbesondere die Ă„nderungen durch das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016“ (BGBl. I 2016,  2464). Die Finanzverwaltung hatte […]

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Das neue Verbandssanktionengesetz – Reform mit Augenmaß oder Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Dr. Christian Brand  Dr. Christian Brand
Wissenschaftlicher Assistent, Fachbereich Rechtswissenschaft/Universität Konstanz

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenläufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher Anläufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vom […]

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Prof. Dr. Peter O. MĂĽlbert, Prof. Dr. Andreas FrĂĽh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht

Dr. Birgitta Peters  Dr. Birgitta Peters
Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, ist selbst fĂĽr Experten eine Herausforderung. Aktuell mĂĽssen sich Berater insbesondere mit neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen, dem im FrĂĽhjahr verabschiedeten sog. Banking Reform Package sowie mit zahlreichen Neuerungen im Commercial Banking auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des […]

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Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in MĂĽnchen

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht fĂĽr die Praxis, sondern auch fĂĽr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (jĂĽngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 – II ZR 406/17, demnächst in der GmbHR). Der jĂĽngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

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Neuerungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Prof. Dr. Martin Weiss  Prof. Dr. Martin Weiss
Steuerberater, Diplom-Kaufmann

Die Regelung des § 6b EStG soll die Ăśbertragung von stillen Reserven vor allem in GrundstĂĽcken ermöglichen. Im Gegensatz zu anderen Fördernormen – wie etwa § 7g EStG – ist die Ăśbertragung der Höhe nach nicht begrenzt. Sie steht zudem – erneut im Gegensatz zu § 7g EStG – auch allen Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtigen offen, […]

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Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von Ă–ffnungsklauseln

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notarassessor in Hamburg

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache BeschlĂĽsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen genĂĽgen nicht, auch nicht fĂĽr den Beirat, sofern ihm Organqualität zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, § 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

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Rechtsanwalt Dr. Schwedhelm im Interview zu den Herausforderungen des Umwandlungsrechts und den Chancen des neuen Realteilungserlasses

Katharina Melkko  Katharina Melkko

Das Umwandlungsrecht ist eine extrem herausfordernde und komplexe Materie. FĂĽr eine sachgerechte Beratung sind sowohl vertiefte Kenntnisse im Zivil- als auch im Steuerrecht vonnöten. Und gerade letzteres ist ständig im Wandel. Aktuell mĂĽssen sich Berater z.B. mit dem neuen Realteilungserlass auseinandersetzen. Anlässlich der Neuauflage des Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, habe ich hierĂĽber mit dem Autor des […]

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Der BFH klärt Streitfragen zum Antrag auf Rückbeziehung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG

Dr. Jens Stenert  Dr. Jens Stenert

Mit seinem Urteil vom 19.12.2018 (I R 1/17) hat der BFH einige ganz grundlegende Fragen zum RĂĽckbeziehungsantrag nach § 20 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 UmwStG gestellt. Das Urteil enthält vier zentrale Aussagen: Der Antrag ist von der ĂĽbernehmenden Gesellschaft zu stellen. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Ein Formerfordernis besteht nicht. Die nachträgliche […]

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