Blog Gesellschaftsrecht

VerSanG-E – Strafbarkeit f√ľr Unternehmen

G√ľl Pinar  G√ľl Pinar
Rechtsanwältin

Kern des Referentenentwurfes eines ‚ÄěGesetzes zur St√§rkung der Integrit√§t in der Wirtschaft‚Äú vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich l√§nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete Einf√ľhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes ver√∂ffentlicht. Die wichtigsten √Ąnderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalit√§tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

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Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages – (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen f√ľr die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen (‚ÄěBdA‚Äú) keine Wertobergrenze f√ľr die Abfindung darstellt. Der anteilige […]

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Corona-Krise ‚Äď Auswirkungen auf Jahresabschluss und Lagebericht

Prof. Dr. Joachim Schiffers  Prof. Dr. Joachim Schiffers
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater

Viele b√∂rsennotierte Unternehmen haben ihren Jahresabschluss zum 31.12.2019 bereits im Februar 2020 aufgestellt und die Pr√ľfung ist beendet. In diesem F√§llen schlagen sich die Folgen des Coronavirus meist nur in einer kurzen Bemerkung im Chancen- und Risikobericht nieder. Anders ist dies bei der mittelst√§ndischen GmbH, bei der die Erstellung und Pr√ľfung des Jahresabschlusses aktuell meist […]

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St√ľrmische Zeiten an der B√∂rse – Bedeutung des B√∂rsenkurses f√ľr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt f√ľr dramatische Kursverluste an den Aktienm√§rkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zuk√ľnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche Strukturma√ünahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages, etc.) pr√§gen, bei denen au√üenstehenden Aktion√§ren eine ‚Äěangemessene‚Äú Kompensation anzubieten ist. In der j√ľngeren Vergangenheit […]

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Corona im Sozialversicherungsrecht

Dr. J√ľrgen Brand  Dr. J√ľrgen Brand
Rechtsanwalt

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz f√ľr den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen ge√§ndert. Besonders hervorzuheben ist die √ľbergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen f√ľr kurzfristige Besch√§ftigungen nach ¬ß […]

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Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Prof. Dr. Jochem Reichert  Prof. Dr. Jochem Reichert
Rechtsanwalt

Der folgende Beitrag befasst sich mit der M√∂glichkeit f√ľr Gesellschafter einer GmbH, in Zeiten der COVID-19 Pandemie auch ohne Abhalten einer Gesellschafterversammlung funktionsf√§hig zu bleiben. Hierbei wird in den Blick genommen, welche Erleichterungen mit dem am 28.3.2020 in Kraft getretenen Art.¬†2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht implementiert […]

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Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

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Corona-Krise ‚Äď Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Dr. Stephan Ulrich  Dr. Stephan Ulrich
Ma√ģtre en Droit (Paris X), Rechtsanwalt

Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland m√∂glich sein, sofern der ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrecht‚Äú tats√§chlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die fl√§chendeckende Abmilderung der empfindlichen¬† Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens, die […]

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Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universit√§t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum f√ľr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

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Update: Pandemie und Business Continuity

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG¬†2009, R212). Heute verf√ľgen die Unternehmen in Deutschland durchg√§ngig √ľber Krisenmanagementsysteme. Diese schlie√üen oft, aber bei weitem nicht stets Absch√§tzungen m√∂glicher Pandemiefolgen f√ľr das eigene Unternehmen und konkrete Ma√ünahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen f√ľr den Fall […]

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