Blog Gesellschaftsrecht

„Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur ErgĂ€nzung und Änderung der Regelungen fĂŒr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an FĂŒhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, kurz genannt „FĂŒPoG II“. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakulĂ€r: VorstĂ€nde börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mĂŒssen künftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]

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2019 – Ein ertragreiches Jahr fĂŒr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Maße beschĂ€ftigt. So hat der IX. Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine GrundsĂ€tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund prĂ€zisiert […]

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Änderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Horaz schrieb vor etwas mehr als 2000 Jahren „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lĂ€cherliches MĂ€uschen“ (Ars poetica). Daran fĂŒhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionĂ€rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweijĂ€hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in MĂŒnchen

Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011. Die neuen ErbStR 2019 berĂŒcksichtigen insbesondere die Änderungen durch das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016“ (BGBl. I 2016,  2464). Die Finanzverwaltung hatte […]

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Das neue Verbandssanktionengesetz – Reform mit Augenmaß oder Gefahr fĂŒr den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Dr. Christian Brand  Dr. Christian Brand
Wissenschaftlicher Assistent, Fachbereich Rechtswissenschaft/UniversitÀt Konstanz

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenlĂ€ufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher AnlĂ€ufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines „Entwurfs eines Gesetzes zur BekĂ€mpfung der UnternehmenskriminalitĂ€t“ vom […]

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Prof. Dr. Peter O. MĂŒlbert, Prof. Dr. Andreas FrĂŒh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht

Dr. Birgitta Peters  Dr. Birgitta Peters
GeschÀftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, ist selbst fĂŒr Experten eine Herausforderung. Aktuell mĂŒssen sich Berater insbesondere mit neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen, dem im FrĂŒhjahr verabschiedeten sog. Banking Reform Package sowie mit zahlreichen Neuerungen im Commercial Banking auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des […]

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Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Dr. Thomas Wachter  Dr. Thomas Wachter
Notar in MĂŒnchen

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht fĂŒr die Praxis, sondern auch fĂŒr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (jĂŒngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 – II ZR 406/17, demnĂ€chst in der GmbHR). Der jĂŒngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

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Neuerungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Prof. Dr. Martin Weiss  Prof. Dr. Martin Weiss
Steuerberater, Diplom-Kaufmann

Die Regelung des § 6b EStG soll die Übertragung von stillen Reserven vor allem in GrundstĂŒcken ermöglichen. Im Gegensatz zu anderen Fördernormen – wie etwa § 7g EStG – ist die Übertragung der Höhe nach nicht begrenzt. Sie steht zudem – erneut im Gegensatz zu § 7g EStG – auch allen Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtigen offen, […]

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Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von Öffnungsklauseln

Dr. Johannes Scheller  Dr. Johannes Scheller
Notar in Hamburg

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache BeschlĂŒsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen genĂŒgen nicht, auch nicht fĂŒr den Beirat, sofern ihm OrganqualitĂ€t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, § 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

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Rechtsanwalt Dr. Schwedhelm im Interview zu den Herausforderungen des Umwandlungsrechts und den Chancen des neuen Realteilungserlasses

Katharina Melkko  Katharina Melkko

Das Umwandlungsrecht ist eine extrem herausfordernde und komplexe Materie. FĂŒr eine sachgerechte Beratung sind sowohl vertiefte Kenntnisse im Zivil- als auch im Steuerrecht vonnöten. Und gerade letzteres ist stĂ€ndig im Wandel. Aktuell mĂŒssen sich Berater z.B. mit dem neuen Realteilungserlass auseinandersetzen. AnlĂ€sslich der Neuauflage des Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, habe ich hierĂŒber mit dem Autor des […]

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