Das Gesetz zur dauerhaften EinfĂĽhrung virtueller Hauptversammlungen hat die letzten wichtigen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt: Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 22.6.2022, Ă„nderungsantrag der Fraktionen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP vom 1.7.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 6.7.2022, zweite und dritte Lesung im Bundestag am 7.7.2022. Wer die Anhörung im Rechtsausschuss verfolgt hat, durfte den […]
Gesetz zur virtuellen HV – mehr Schein als Sein
 | Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP 8. Juli 2022 – 14:19 |
BMJ veröffentlicht RefE GbR-Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV)
 | Prof. Dr. Johannes Wertenbruch 27. Juni 2022 – 18:02 |
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.6.2022 den Referentenentwurf zur „Verordnung ĂĽber die Einrichtung und FĂĽhrung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung – GesRV)“ veröffentlicht. Dieses legislative Vorhaben der Bundesregierung ist das verfahrensrechtliche Pendant zur EinfĂĽhrung des Gesellschaftsregisters fĂĽr die Gesellschaft bĂĽrgerlichen Rechts (GbR) durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) zum 1.1.2024. Die […]
Rechtsform der GmbH & Co. KG ab 1.8.2022 für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
| Prof. Dr. Johannes Wertenbruch 2. Juni 2022 – 18:16 |
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt zwar nach Art. 137 ganz ĂĽberwiegend erst am 1.1.2024 in Kraft (BGBl. I 2021, 3436). Dies gilt auch fĂĽr die an die Freien Berufe adressierte Ă–ffnungsregelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F., nach der durch konstitutive Handelsregistereintragung die Rechtsform der OHG und KG einschlieĂźlich […]
ESG-Aktivismus – gekommen, um zu bleiben?
 | Karl Döding / Ben W. Fuhrmann / Sandra M. Röseler 16. Mai 2022 – 10:40 |
Die USA und allen voran der Bundesstaat Delaware sind schon seit vielen Jahren Exportweltmeister gesellschaftsrechtlicher Rechtsfiguren. Etliche dieser legal transplants (Watson, Legal Transplants, 1974; Fleischer, NZG 2004, 1129) wurden bereits in die „Anatomie“ des deutschen Aktienrechts (angelehnt an Kraakman et al., The Anatomy of Corporate Law) eingepflanzt. Eine maĂźgebliche Triebfeder dieser Entwicklungen ist die US-amerikanische […]
New Kid in Town: Was bringt die größte Reform des Umwandlungsrechts?
 | Prof. Dr. Heribert Heckschen / Ralf Knaier 3. Mai 2022 – 16:54 |
Das Gesellschaftsrecht gilt mitunter als das „hottest game in town“ (Buxbaum, 18 Del. J. Corp. L. 867, 868 [1993]). Geht man von dieser These aus, stellt das Umwandlungsrecht ein ganz besonderes Viertel dieser Stadt dar, das wiederum einen jungen und modernen Block beheimatet: das grenzĂĽberschreitende Umwandlungsrecht. Hier bewegt sich in den letzten Jahrzehnten mehr als […]
Regierungsentwurf zur virtuellen HV – Cui bono?
| Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP 28. April 2022 – 9:00 |
„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt“ – so heiĂźt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP aus dem vergangenen Jahr. Diesen Programmsatz zu verwirklichen, erweist sich indessen als echte Herkules-, wenn nicht sogar als Sisyphusaufgabe. AktionärsschĂĽtzer liefen Sturm, als das BMJ im Februar 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes […]
DiRUG-Erweiterungsgesetz: Verbleibende offene Frage zur Reichweite der GmbH-GrĂĽndung mittels Videokommunikation
 | Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg 24. März 2022 – 10:12 |
Im Heft 7/2022 der GmbHR werfe ich im Rahmen des „Blickpunkts“ die Frage auf: Sind solche statutarisch-korporativen Nebenleistungspflichten i.S.d. § 3 Abs. 2 GmbHG, die eine aus sich heraus („isoliert“) formbedĂĽrftige Leistungspflicht aller oder einiger Gesellschafter begrĂĽnden, ab dem 1.8.2022 einer Beurkundung im Rahmen des Videokommunikationsverfahrens nach MaĂźgabe des § 2 Abs. 3 GmbHG n.F. […]
Die Digitalisierung der Anteilseignerversammlung – eine interdisziplinäre Herausforderung
 | Prof. Dr. Heribert Heckschen Herr Prof. Dr. Heribert Heckschen ist seit 1990 Notar in Dresden (Heckschen & van de Loo - Notare) 18. März 2022 – 11:13 |
Schon bevor die Corona-Pandemie den Gesetzgeber sinnvollerweise zu Lösungen fĂĽr hybride oder virtuelle Gesellschafterversammlungen animiert hat, hatte der Regierungsentwurf zum MoPeG in der RegierungsbegrĂĽndung angedeutet, dass man ĂĽber eine Neudefinition des Begriffs der Gesellschafterversammlung nachdenken muss. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise haben durch das COVMG und seine ständige Ăśberarbeitung unter anderem dazu gefĂĽhrt, dass […]
Änderung der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr
 | Dr. Thorsten Kuthe Heuking KĂĽhn LĂĽer Wojtek PartGmbB, Köln 16. März 2022 – 8:30 |
Die Deutsche Börse AG hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen fĂĽr den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („AGB“) veröffentlicht, die zum 1.4.2022 in Kraft treten. Die Ă„nderungen betreffen zunächst verschiedene eher technische Details, wie die Integration zu bestimmten Antrags- und Losverfahren zur Einbeziehung von Aktien in das Quotation Board, die bisher auĂźerhalb der AGB geregelt waren. DarĂĽber […]
Die „grüne“ Taxonomie: Komplex, weitreichend und in stetiger Weiterentwicklung
 | Dr. Sandra Reich 22. Februar 2022 – 9:05 |
Seit dem Inkrafttreten der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 im Juli 2020 (s. Reich, AG 2020, R236; Wollenhaupt/Zeibig, DB 2021, Beilage 02 zum Heft 20, S. 42) beginnt sich die Sprache im Umfang mit Nachhaltigkeit in Finanzprodukten und vor allem bei der Bewertung von Anlagezielen und Investmentstrategien zu wandeln. Wurden nachhaltige Finanzprodukte bis vor kurzem ausschlieĂźlich mit individuell […]
