Blog Gesellschaftsrecht

Verlängerte HV-Einberufungsfrist nun auch für Europäische Aktiengesellschaften (SE)?

Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen  Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen
Rechtsanwälte

Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem Europäische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht – wie bislang – in den ersten sechs, sondern innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs abzuhalten (spätestens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits fĂĽr AG und KGaA Ende […]

...mehr

VerSanG-E – Strafbarkeit fĂĽr Unternehmen

GĂĽl Pinar  GĂĽl Pinar
Rechtsanwältin

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich länger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂĽhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Ă„nderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalitätsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

...mehr

Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages – (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen fĂĽr die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen („BdA“) keine Wertobergrenze fĂĽr die Abfindung darstellt. Der anteilige […]

...mehr

Corona-Krise – Auswirkungen auf Jahresabschluss und Lagebericht

Prof. Dr. Joachim Schiffers  Prof. Dr. Joachim Schiffers
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater

Viele börsennotierte Unternehmen haben ihren Jahresabschluss zum 31.12.2019 bereits im Februar 2020 aufgestellt und die PrĂĽfung ist beendet. In diesem Fällen schlagen sich die Folgen des Coronavirus meist nur in einer kurzen Bemerkung im Chancen- und Risikobericht nieder. Anders ist dies bei der mittelständischen GmbH, bei der die Erstellung und PrĂĽfung des Jahresabschlusses aktuell meist […]

...mehr

StĂĽrmische Zeiten an der Börse – Bedeutung des Börsenkurses fĂĽr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt fĂĽr dramatische Kursverluste an den Aktienmärkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zukĂĽnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche StrukturmaĂźnahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages, etc.) prägen, bei denen auĂźenstehenden Aktionären eine „angemessene“ Kompensation anzubieten ist. In der jĂĽngeren Vergangenheit […]

...mehr

Corona im Sozialversicherungsrecht

Dr. JĂĽrgen Brand  Dr. JĂĽrgen Brand
Rechtsanwalt

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz fĂĽr den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen geändert. Besonders hervorzuheben ist die ĂĽbergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen fĂĽr kurzfristige Beschäftigungen nach § […]

...mehr

Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Prof. Dr. Jochem Reichert  Prof. Dr. Jochem Reichert
Rechtsanwalt

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Möglichkeit fĂĽr Gesellschafter einer GmbH, in Zeiten der COVID-19 Pandemie auch ohne Abhalten einer Gesellschafterversammlung funktionsfähig zu bleiben. Hierbei wird in den Blick genommen, welche Erleichterungen mit dem am 28.3.2020 in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht implementiert […]

...mehr

Corona-Krise – Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt – Beschluss im Bundeskabinett

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Corona-Krise fĂĽhrt zu raschen MaĂźnahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angekĂĽndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂĽr durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche später, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen Beschluss zu dem […]

...mehr

Corona-Krise – Präsenzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Dr. Stephan Ulrich  Dr. Stephan Ulrich
Maître en Droit (Paris X), Rechtsanwalt

Präsenzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland möglich sein, sofern der „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrecht“ tatsächlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die flächendeckende Abmilderung der empfindlichen  Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die […]

...mehr

Corona-Krise – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Prof. Dr. Georg Bitter  Prof. Dr. Georg Bitter
Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekĂĽndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂĽr durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung – sehr verständlich – auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur fĂĽr uns alle zu deutlichen Einschränkungen des privaten und beruflichen Lebens fĂĽhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

...mehr