Die Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verweisung eines Gerichts ausnahmsweise entgegen § 281 ZPO nicht bindend ist, hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2026 – 11 UH 31/26) mit einer interessanten Variante bereichert.
Im Verfahren ging es um Unterlassungsansprüche bezüglich der Verwendungen von Tonaufnahmen eines nicht öffentlich geführten Gespräches zwischen den Parteien. Die Klage wurde vor dem Landgericht erhoben. Die Höhe des Streitwertes war problematisch. Nachdem das Landgericht den Streitwert auf 3.000 € festgesetzt hatte, teilte der Beklagte dazu schriftsätzlich mit: „Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich mindestens aus § 39 S. 1 ZPO.“ Außerdem machte er geltend, der von dem Kläger angesetzte Streitwert in Höhe von 15.000 € sei viel zu niedrig. Gleichwohl verwies das Landgeriht den Prozess an das Amtsgericht. Nach Antragsänderungen und erneuter Wertfestsetzung verwies das Amtsgericht die Sache gemäß § 506 ZPO erneut an das Landgericht. Dieses verwies wiederum an das Amtsgericht zurück.
Das daraufhin mit dieser Sache gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befasste OLG Frankfurt a. M. erklärte den ersten Verweisungsbeschluss für nicht bindend, da er willkürlich erscheine. Dies ergibt sich zu einen daraus, dass das Landgericht näher hätte aufklären müssen, ob die schriftsätzliche Erklärung des Beklagten als endgültiger Rügeverzicht oder als unverbindliche Ankündigung zu verstehen sei. Zum anderen habe sich das Landgericht nicht mit den Streitwertangaben der Parteien auseinandergesetzt. Weiterhin sei die Verfahrensführung des Landgericht doch etwas befremdlich.
Abschließend hat das OLG noch darauf hingewiesen, dass das Gericht, das die Bindungswirkung einer Verweisung ablehnt, die Sache unmittelbar dem nach § 36 ZPO zuständigen Gericht vorzulegen und nicht an das verweisende Gericht zurückzugeben hat. Dies führt auch zu einer Verkürzung und einem zügigen Abschluss des Zuständigkeitsstreites.
Fazit: Das rechtliche Gehör des Beklagten wird verletzt, wenn ein Gericht die Sache vor der mündlichen Verhandlung an ein anderes nicht ausschließlich zuständiges Gericht verweist, ohne zuvor beim Beklagten nachzufragen, ob seine auf eine rügelose Einlassung abzielende Stellungnahme, aus der sich ergibt, dass er keine Verweisung wünscht, im Sinne eines endgültigen Rügeverzichts aufzufassen ist (amtlicher Leitsatz).