Diese Woche geht es um die Reichweite einer Bauherren-Haftpflichtversicherung.
Sachschäden aus Senkung von Grundstücken
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2026 – IV ZR 246/25
Der IV. Zivilsenat befasst sich mit Nr. 7.14 (2) AHB.
Die Klägerin ließ auf zwei Grundstücken in Berlin ein Hotel errichten. Sie unterhält bei der Beklagten eine Bauherren-Haftpflichtversicherung. Nach Nr. 7.14 (2) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AHB) sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, die durch Senkungen von Grundstücken und Erdrutschungen entstehen, von der Versicherung ausgeschlossen.
Durch die Baugrundstücke verlaufen U-Bahn-Tunnel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach dem Ausheben der Baugrube stellte der Vermessungsingenieur vertikale Setzungen der Tunnelanlagen und des Gleisbetts im Bereich des Baugrundstücks fest. Für Maßnahmen zur Eindämmung und zur Verhinderung weiterer Schäden wendete die Klägerin rund 450.000 Euro auf. In einem noch anhängigen Rechtsstreit wird sie von der BVG auf Schadensersatz in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Das LG Berlin II hat die Beklagte antragsgemäß zur Erstattung der bereits aufgewendeten Beträge verurteilt und feststellt, dass sie wegen der anhängigen Klage Versicherungsschutz zu gewähren hat. Das KG hat die Klage abgewiesen.
Der BGH verweist die Sache an das KG zurück.
Entgegen der Auffassung des KG liegt eine Senkung im Sinne von Nr. 7.14 (2) nur vor, wenn eine wahrnehmbare Veränderung der Geländeoberfläche eintritt. Nicht ausreichend sind bloße Verdichtungen des Bodens oder Porenraumverkleinerungen, die nicht zu einer Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn die Tunnelröhren verformt worden sind.
Der Versicherungsschutz ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die BVG ihre Ansprüche in erster Linie auf eine mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossene Nutzungsvereinbarung stützt. Maßgeblich ist, dass die Haftung auch auf eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gestützt wird und die vertragliche Haftung darüber nicht hinausgeht.
Nach der Zurückverweisung wird das KG zu prüfen haben, ob andere Ausschlusstatbestände erfüllt sind.
Praxistipp: Ein (verschuldensunabhängiger) Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt voraus, dass von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch im Sinne von Nr. 1.1 AHB, wenn die Einwirkung zu einer Substanzbeeinträchtigung geführt hat und es um einen für das Schadensersatzrecht charakteristischen Ausgleich für die durch die Beeinträchtigungen des Eigentums erlittenen Einbußen geht (BGH, Urteil vom 11. Juni 1999 – V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, juris Rn. 7 und 16).