MDR-Blog

Tag-Archiv: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine schenkungsrechtliche Frage mit Bezügen zum Familien- und zum Sozialhilferecht. Angemessener Unterhalt eines Beschenkten BGH, Urteil vom 16. April 2024 – X ZR 14/23 Der X. Zivilsenat befasst sich mit den Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf das Schenkungsrecht. Der klagende Sozialhilfeträger verlangt wegen erbrachter Sozialleistungen an die Mutter des Beklagten die teilweise Rückzahlung einer Schenkung. […]