Ein Rechtsanwalt hatte nach § 33 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss eines VG beantragt. Maßgeblich ist nach § 23 Abs. 2 S. 1 RVG in Beschwerdeverfahren, in denen sich – wie hier –  die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten, der „Wert unter […]
Tag-Archiv: Gegenstandswert
VGH Mannheim: Gegenstandswert einer Aussetzungsbeschwerde
24. Juli 2024 – 11:09
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Gebührenrecht, Kostenrecht | Auch als Aussetzungsbeschwerde getaggt | Kommentare (0)
Montagsblog: Neues vom BGH
24. Juni 2016 – 11:29
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog wöchentlich über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Hemmung der Verjährung durch öffentliche Zustellung der Klage Urteil vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 Dass die öffentliche Zustellung einer Klage nicht immer ein geeignetes Mittel zur Hemmung der Verjährung darstellt, zeigt eine Entscheidung des II. Zivilsenats. […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung | Auch als Abwehr, Anwaltskosten, Aufenthaltsermittlung, Auskunft, Belegvorlage, Beschwer, Bestimmtheit, Einspruchsfrist, Hemmung, Öffentliche Zustellung, Verjährung, Vollstreckbarkeit, Vollstreckungsversuch getaggt | Kommentare (0)