Um formale Mindestanforderungen eines Kostenfestsetzungsantrags geht es in dieser Woche. Bestimmtheit eines Kostenfestsetzungsantrags Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 16/18 Mit den grundlegenden formellen Erfordernissen eines Kostenfestsetzungsantrags hatte sich der I. Zivilsenat zu befassen. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren beantragte der Anwalt der Gläubigerin die Festsetzung von Anwalts-, Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt rund 280 Euro. Der […]
Tag-Archiv: Kostenrechnung
Montagsblog: Neues vom BGH
4. Dezember 2017 – 18:49
Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16 Eine bislang umstrittene Frage beantwortet der V. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines Wohnungsschlüssels. Ergänzend beantragte er, der Beklagten eine Frist zu setzen und sie für den Fall nicht rechtzeitiger Herausgabe zur Zahlung von rund 1.400 […]
