MDR-Blog

Tag-Archiv: Kündigungsausschluss

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Mit der rechtlichen Möglichkeit einer dauerhaften Vermietung befasst sich der VIII. Zivilsenat. Wohnungsmietvertrag mit dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung Urteil vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/17 Der VIII Zivilsenat lässt einen dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags grundsätzlich zu. Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Beklagten eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus vermietet. […]