MDR-Blog

Tag-Archiv: Patentverletzung

Montagsblog: Neues vom BGH

Um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage geht es in dieser Woche Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage Urteil vom 2. Oktober 2018 – X ZR 62/16 Mit einem eher ungewöhnlichen Prozessverlauf befasst sich der X. Zivilsenat. Während eines von der Beklagten eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens zur Aufklärung einer mutmaßlichen Patentverletzung erhob die Klägerin Hauptsacheklage mit dem Antrag festzustellen, […]