Das KG hat sich mit  Beschl. v. 17.3.2020 – 2 AR 5/20, MDR 2020, 679 mit dem Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus einem Leasingvertrag und der Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG sowie der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auseinander gesetzt. Sachverhalt: Der in Berlin wohnhafte Kläger hatte mit der im Bezirk des LG Braunschweig […]
Tag-Archiv: Negative Feststellungsklage
KG: Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage und willkürliche Verweisung
18. August 2020 – 11:35
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Dezember 2018 – 11:50
Um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage geht es in dieser Woche Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage Urteil vom 2. Oktober 2018 – X ZR 62/16 Mit einem eher ungewöhnlichen Prozessverlauf befasst sich der X. Zivilsenat. Während eines von der Beklagten eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens zur Aufklärung einer mutmaßlichen Patentverletzung erhob die Klägerin Hauptsacheklage mit dem Antrag festzustellen, […]
