In einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 11.5. 2022 – 9 W 24/22) ging es um die Frage, ob alleine das Übersehen eines Befangenheitsantrages schon die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, was das OLG bejaht hat. In einer über 100 Seiten langen Klageerwiderung befand sich ein Befangenheitsantrag der Beklagten. Der zuständige Richter las lediglich […]
Tag-Archiv: Übersehen eines Befangenheitsantrags
OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit durch Übersehen eines Befangenheitsantrages
14. September 2022 – 12:17