Nicht mehr lange und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird drei Jahre alt. Zu seinem dritten Geburtstag am 19. Februar 2019 dürfte dann auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Änderung des VSBG vorliegen, der an sich schon für Herbst 2018 angekündigt worden war. Man darf gespannt sein, ob der Referentenentwurf des […]
Tag-Archiv: Verbraucherstreitbeilegung
Unternehmen und Verbraucherstreitbeilegung – ein Dilemma
12. April 2018 – 11:39
Seit Februar 2017 gelten die Mitteilungspflichten des § 36 VerbraucherstreitbeileÂgungsG (VSBG). Ein Unternehmer mit Webseite oder als Verwender allg. GeschäftsÂbedingungen muss den VerÂbraucher „leicht zugänglich, klar und verständlich“ unter anderem davon in Kenntnis setzen, „inwieweit er bereit ist…an StreitbeilegungsÂverÂfahren vor einer VerÂbrauÂcherschlichÂtungsstelle teilzunehmen“ (Abs. 1 Nr. 1 der VorÂschrift). Greger (https://www.schlichtungs-forum.de, 28.2.2018) stellt schon im […]
TRAVEL_NET: Europäisches Netzwerk von Schlichtungsstellen gegründet
21. November 2017 – 12:43
Seit dem 10. November gibt es nun auch für die Reisebranche ein europäisches Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von Art. 16 der ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Ziel des Netzwerkes ist sowohl der Austausch von Best Practice / Know-How als auch die Zusammenarbeit bei der konkreten Fallbearbeitung, wenn beispielsweise ein Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit einer anderen europäischen Stelle […]
