Mrz 12

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte... weiterlesen →
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Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Beteiligt sind Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels... weiterlesen →
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Erfolgreiches Mediationsverfahren: WZV und Stadt Norderstedt beenden Streit

Der Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg und die Stadt Norderstedt haben als Ergebnis eines Mediationsverfahrens einen jahrelangen Rechtsstreit beigelegt. Sowohl die Verbandsversammlung des WZV wie auch die Stadtvertretung Norderstedt stimmten in Sitzungen Mitte Februar 2025 den Ergebnissen der Mediation zu. Der Verband und die Stadt hatten sich seinerzeit nicht auf... weiterlesen →
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Bankenschlichter erreichen annähernd 10.000 Schlichtungsanträge in 2024

Im Berichtsjahr 2024 erreichten die Schlichtungsstelle der privaten Banken 9.778 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken – ein Rückgang um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023, als noch 12.371 Schlichtungsanträge eingingen. So erfreulich diese Entwicklung ist, blieb das Beschwerdeaufkommen dennoch deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dieses lag zwischen 3.500 und... weiterlesen →
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Neue Tools zur Friedensmediation: MAS ETH Mediation in Peace Processes stellt innovative Materialien vor

Das Mediation in Peace Processes (MAS ETH MPP) Programm hat eine Reihe multimedialer Werkzeuge entwickelt, um Mediatorinnen und Mediatoren weltweit dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu verfeinern und Friedensprozesse effektiver zu gestalten. Die Entwicklung von Tools für Fachpersonen der internationale Friedensmediation ist ein zentraler Bestandteil des MAS ETH Mediation in... weiterlesen →
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OLG Frankfurt am Main bejaht Drittwirkung von Schiedsvereinbarung in Rahmenliefervertrag

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in seinem Beschluss vom 02.01.2025 - 26 SchH 1/23  (https://ottosc.hm/YXir7) mit dem Thema der Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen auseinandergesetzt. Im Einklang mit der etablierten Rechtsprechung kam es zu dem Ergebnis, dass eine Schiedsvereinbarung zu Gunsten Dritter wirksam ist und Drittwirkung entfalten kann. Ausschlaggebend hierfür... weiterlesen →
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Offshore-Windparks: Strabag gewinnt Schiedsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland

Der europäische Baukonzern Strabag ist mit einer Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland rund um Investments in Nordsee-Offshore-Windparks erfolgreich gewesen. Der Schiedsspruch verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zahlung an den Baukonzern. Ob Deutschland das Schiedsurteil akzeptiert, ist derzeit unklar, weil es auf Basis des umstrittenen Energiecharta-Vertrags erwirkt wurde. Hintergrund des... weiterlesen →
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Österreich: Kostenlose Mediation für Menschen mit Behinderung

Wenn Menschen mit Behinderung Probleme am Arbeitsplatz haben, dann kann ein professioneller Vermittler, ein Mediator kostenlos beigezogen werden. Darauf weist Behindertenanwältin Christine Steger hin. Bei der österreichischen Behindertenanwaltschaft sind Schwierigkeiten im Job der zweithäufigste Grund für Schlichtungsverfahren. Oft fühlen sich Betroffene an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, beobachtet das Team der Anwaltschaft.... weiterlesen →