Sollen Reiseunternehmen verstärkt die öffentlichen Schlichtungsstellen nutzen? Bei einem Runden Tisch des Bundesjustizministeriums in Berlin gab es aus der Branche diverse kritische Stimmen. Anbieter Evaneos oder Ulrich Forster Kunstreisen teilen die Bedenken nicht. Auch der ADAC urteilt positiv. Seit mehr als zehn Jahren ist Reiseanbieter Evaneos freiwilliges Mitglied der Schlichtungsstelle... weiterlesen →
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Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen weiterhin deutlich steigende Verfahrenseingänge. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Eingänge bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in erster Instanz rund 26 % über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders stark stiegen die Eingänge in den Bereichen Krankenversicherung (plus 35 %), Arbeitslosengeld (plus 47 %) sowie Bürgergeld/Grundsicherung für... weiterlesen →
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Amazon hat für seine Kunden in den USA die obligatorische Schiedsvereinbarung wieder eingeführt. Nach den seit Mitte April geltenden neuen Bedingungen können Kunden ihre Ansprüche grundsätzlich nicht mehr im Wege einer Sammelklagen (class action) geltend machen. Stattdessen sind Streitigkeiten grundsätzlich im Schiedsverfahren auszutragen; für bestimmte geringfügige Forderungen bleibt der Gang... weiterlesen →
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Im Rahmen der Arbeiten an der geplanten EU‑Inc.-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) einen bemerkenswerten Vorschlag zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt. Der Entwurf sieht einen eigenen Regelungsabschnitt zur „Out-of-court dispute settlement“ vor. Danach sollen EU-Inc.-Unternehmen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu einer EU Inc. Unterhalten, Zugang zu effektiven, unparteiischen und... weiterlesen →
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Mit dem Referentenentwurf für ein Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, die Rechte von Kindern und Eltern weiter zu stärken, unterschiedliche Betreuungsmodelle rechtlich abzubilden und einvernehmliche Lösungen bei Konflikten über Sorge- und Umgangsfragen... weiterlesen →
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Der umfassende Krieg in der Ukraine hat Familienbeziehungen tiefgreifend verändert. Massenhafte Binnenvertreibung und Emigration, die Zerstörung von Wohnraum und den Verlust sozialer Bindungen belasten Familien zusätzlich. Unter den Bedingungen von chronischem Stress, Ungewissheit und Kriegstraumata können traditionelle Methoden und Techniken der Familienmediation an ihre Grenzen stoßen. Das Projekt „Familienmediation in... weiterlesen →
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In Siegen-Wittgenstein entbrennt eine hitzige Debatte um den geplanten Nationalpark Rothaarkamm. Befürworter sehen Chancen für Umwelt und Tourismus, Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile. Nun steht die Idee im Raum, einen unabhängigen Dritten einzuschalten, der die Konfliktparteien an einen Tisch bringt und einen Fakten-Check durchführt. Bei den zentralen Akteuren stößt der Vorschlag... weiterlesen →
Sep
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Aktuelle Mitteilungen des Statistischen Bundesamts rücken Entwicklungen der persönlichen und sozialen Verhältnisse ins Blickfeld, aus denen sich auch Konsequenzen für Art und Häufigkeit von Konflikten im Privatbereich ergeben können. In Deutschland wird immer weniger geheiratet. 2025 wurden 348.800 Ehen geschlossen. Die Zahl der Eheschließungen erreichte damit den niedrigsten Stand seit Beginn... weiterlesen →
Sep
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Die Verbraucherschlichtung hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt positiv entwickelt; ihr Potenzial ist aber – auch neun Jahre nach Schaffung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) – immer noch nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis gelangt der aktuelle Verbraucherschlichtungsbericht, den das Bundesamt für Justiz alle vier Jahre gegenüber der Europäischen Kommission zu erstatten... weiterlesen →
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Mit der Errichtung des Schiedsgerichtshofs im vergangenen Jahr hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) das Ziel verfolgt, die Nutzung der alternativen Konfliktbeilegung (insbesondere von Schiedsverfahren, Mediation und Schiedsgutachten) durch Wirtschaftsunternehmen zu fördern (s. ZKM 2025, 213). Wie sich diese Angebote zueinander, aber auch zur staatlichen Gerichtsbarkeit verhalten, war Thema... weiterlesen →
