Mrz 12

Schlichtung muss bekannter werden: Nur jeder Dritte weiß Beschied

Die Schlichtung als außergerichtliche Streitbeilegung ist unbürokratisch und kostenlos. Allerdings ist sie unter Verbraucherinnen und Verbrauchern noch viel zu unbekannt und es nehmen zu wenige Unternehmen teil. Es braucht Maßnahmen, um Schlichtung bekannter zu machen. Und weitere Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Online-Handel, sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden,... weiterlesen →
Mrz 12

Regierung will keine Pflicht zur Schlichtung bei Reisen

Die Bundesregierung will Reiseveranstalter und -vermittler nicht zur Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verpflichten. Sie setzt weiter auf Freiwilligkeit und verweist auf branchenspezifische Besonderheiten. Hohe Einigungsquoten bei der Schlichtungsstelle Reise und Verkehr sieht die Regierung positiv, plant aber keine gesetzlichen Vorgaben. Hintergrund: Für Fluggesellschaften gilt seit 2013 das Gesetz zur Schlichtung... weiterlesen →
Mrz 12

UPC PMAC startet zweite Ausschreibungsrunde für Mediatoren, Schiedsrichter und Experten

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat eine zweite Ausschreibung zur Aufnahme weiterer Mediatoren, Schiedsrichter und technischer Experten veröffentlicht. Ziel ist es, die Liste der „Neutrals“ gemäß Art. 35(4) UPCA weiter auszubauen und zu stärken. Die Ausschreibung steht allen qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten offen – unabhängig... weiterlesen →
Mrz 12

China: Erster landesweiter Rechtsrahmen für die Wirtschaftsmediation

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw.... weiterlesen →
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Konflikteskalation bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland

Die Gesellschafterkonflikte der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) bleiben ungelöst. Die im vergangenen Jahr gestartete Mediation ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit setzt sich ein seit Jahren schwelender Streit um Anteilsverkäufe und Unternehmensbewertung fort, der die Gruppe erneut in ein gerichtliches Verfahren führt. Im Kern geht es um die Frage, zu welchen... weiterlesen →
Mrz 12

Mediation in Indien: Ein neuer Ansatz zur Entlastung der Gerichte

In Indien steht eine bedeutende Initiative zur Entlastung der Justiz an. Das berichtet der Londoner Nachrichtendienst „IT Boltwise“. Die landesweite Mediationskampagne zielt darauf ab, Millionen von anhängigen Fällen durch alternative Streitbeilegung zu lösen. Diese Maßnahme könnte das indische Justizsystem nachhaltig verändern und die Effizienz der Rechtsprechung verbessern. Die Kampagne, die... weiterlesen →
Mrz 12

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel (OGH Österreich)

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte zu entscheiden, ob es sich bei folgender Bestimmung der vom Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich erlassenen Allgemeinen Richtlinien um eine obligatorische Schlichtungsklausel handelt, deren Nichtbefolgung zur Unzulässigkeit einer Klage gegen ein anderes Verbandsmitglied führt:  ... weiterlesen →
Mrz 12

Schlichtungsstelle Private Krankenversicherung: Jede dritte Beschwerde erfolgreich

Die Zahl der Anträge beim PKV‑Ombudsmann ist 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt gingen rund 9.800 Verfahren ein – 2.864 mehr als im Vorjahr. Die Dynamik zeigt, dass Konflikte zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherern weiterhin ein relevantes Feld für außergerichtliche Streitbeilegung bleiben. Von den 7.944 zulässigen Anträgen entfielen: 64 Prozent auf die... weiterlesen →
Mrz 12

ADR-Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Manuel Heise Schiedsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von... weiterlesen →