Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Von 12. bis 16. Oktober 2026 stand die Rechtspflege in Österreich weitestgehend still. Eine Woche lang machten Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam. Während sie den Rechtsstaat... weiterlesen →
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Der Streik der österreichischen Richter und Staatsanwälte rückt auch alternative Konfliktlösungsinstrumente wie die Mediation stärker in den Fokus. Aus Anlass dieser Protestwoche hat der Wiener Mediator Stephan Proksch eine öffentliche Petition gestartet, die einen stärkeren Einsatz der Mediation zur Entlastung der Justiz fordert. Die Initiative verlangt, das in der EU-Mediationsrichtlinie... weiterlesen →
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Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist es noch zu früh, eine belastbare Zwischenbilanz über die neu eingeführten Commercial Courts zu ziehen. Zu diesem Ergebnis kommen die Taylor Wessing Anwälte Wilhelm Freiherr von Feilitzsch und Dr. Carsten Müller in einem Gastbeitrag für die Online-Magazin Dispute Resolution. Die Commercial Courts seien... weiterlesen →
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Die in zweiter Auflage erschienene empirische Studie „Konfliktpotenziale in Erbengemeinschaften“ der Firma ErbTeilung aus Weilheim untersucht Streitursachen, die Größe der Erbengemeinschaften und die Dauer der Erbaufteilung. Grundlage ist die strukturierte Auswertung von 4.584 Fällen aus der internen Fall- und Auswertungsdatenbank des Unternehmens im Zeitraum 2024 bis 2025. Nach Angaben von... weiterlesen →
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Der BGH hat mit Beschluss vom 30.07.2026 – I ZB 6/26 eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren über die Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs darf eine Partei einem beteiligten Schiedsrichter den Streit verkünden. Dadurch steigt insbesondere das Haftungs- und Regressrisiko für Schiedsrichter signifikant. Hintergrund: Verliert eine Partei ein... weiterlesen →
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Ein gesetzlich vorgeschriebenes außergerichtliches Verfahren darf bei drohender Existenzgefährdung nicht zum pauschalen Ausschluss gerichtlichen Eilrechtsschutz führen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Streit über die Vergütung eines außerklinischen Intensivpflegedienstes klargestellt (Beschluss vom 22.06.2026 – 1 BvR 2696/25). Der Pflegedienst und die Krankenkassen hatten sich nicht auf eine neue Vergütungsvereinbarung einigen... weiterlesen →
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Seit zwei Jahren sorgt der neobarocke Altar der Weingartener Basilika für Streit. Die Initiative „Pro Heiligblutaltar“ sammelt online und vor Ort Stimmen Unterschriften für dessen Erhalt. Dekan Ekkehard Schmid und der Kirchengemeinderat St. Martin wollen dagegen keine weiteren Informationen veröffentlichen, bis der Entwurf für einen neuen Altar vorliegt. Nachdem durch... weiterlesen →
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Eine gemeinsame Verwaltung, vier Städte und ein Austrittswunsch: In Brandenburgs erster Verbandsgemeinde Liebenwerda soll ein externer Mediator helfen, die Konflikte zwischen den Mitgliedsstädten zu bearbeiten. Falkenberg möchte den Verbund verlassen und wieder eine eigene Verwaltung aufbauen. Für die Mediation hat die Stadt ihr Austrittsverfahren bis Ende März 2027 ausgesetzt. Die... weiterlesen →
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Die Handwerkskammer für Unterfranken hat eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Sie soll bei bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren und anderen administrativen Belastungen zwischen Handwerksbetrieben und Verwaltung vermitteln. Ombudsmann ist Klaus Walther, der zuletzt den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing der Stadt Würzburg leitete. Im Mittelpunkt stehen Moderation und Dialog über die Auslegung... weiterlesen →
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Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Elmar Buchstätter Gerichtliche Kontrolle im Schiedsverfahren... weiterlesen →
