Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine Forderung nach einer Vereinfachung von Massenverfahren in der Justiz bekräftigt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass es möglich werden müsse, in einem Verfahren viel früher als bisher den Bundesgerichtshof anzurufen. Der Bundesgerichtshof könne bei Massenverfahren anderen Gerichten früh eine Orientierung geben, um Klarheit für parallele Fälle zu schaffen, sagte Poseck. Dies sollte künftig auch möglich sein, wenn sich die Prozessparteien kurz vor Verfahrensende doch noch auf einen finanziellen Vergleich einigen.
Vonseiten der Anwaltschaft werde in Masseverfahren zum Teil mit Künstlicher Intelligenz gearbeitet. „Das heißt, es werden massenweise Schriftsätze verfasst, die natürlich für die Gerichte viel Arbeit bedeuten, weil sie dort individuell gelesen werden müssen.“ Er sei zwar dafür, Künstliche Intelligenz in der Justiz „ohne Scheuklappen“ einzusetzen, sagte Poseck und verwies auf ein Modellprojekt am Amtsgericht Frankfurt. Aber das habe Grenzen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Zukunft Entscheidungsroboter an die Stelle des Richters setzen.“
Quelle: FAZ v. 26.4.2023
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