Mai
07
Der Bund zahlt den Ländern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die Länder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den Ländern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem...
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Mai
07
In Deutschland gibt es nach Ansicht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef gravierende Defizite bei der Umsetzung von Kinderrechten. Zwar seien hierzulande seit Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, teilte die Organisation mit. Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite. „Schwerwiegend wirken...
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Mai
05
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11. März 2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag...
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Mai
05
Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Charlotte Maier, Raphael Schulte-Kellinghaus Interspezifische Mediation: Beteiligung nichtmenschlicher Akteurinnen...
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Mrz
05
Bereits im zwölften Jahr in Folge hat das Institut für Demoskopie Allensbach für die repräsentative Studie über 1.000 Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung zum deutschen Rechtssystem befragt. Ergebnis: Das Vertrauen in die Justiz ist vergleichsweise hoch – aber nicht bei Impfverweigerern. 70 Prozent der Befragten haben sehr viel oder...
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Mrz
05
Die Bereitschaft der Bundesbürger:innen, einen Rechtsstreit vor Gericht auszutragen, nimmt seit 2015 kontinuierlich ab. Das geht aus dem jüngsten Rechtsreport der Roland Rechtsschutzversicherung hervor. So geben 24 Prozent an, in den vergangenen zehn Jahren einmal oder mehrmals an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein – sei es als Beklagter, Kläger...
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Mrz
05
Die ZKM erscheint aktuell bereits im 25. (!!) Jahr. Aus diesem Anlass bereiten wir für diesen Herbst ein Jubiläumsheft vor, in das wir auch die Leser:innen inhaltlich einbeziehen möchten. Deshalb freuen wir uns sehr über einen Kommentar oder eine Einschätzung Ihrerseits, welchen konkreten Nutzen Ihnen das Lesen der ZKM für...
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Mrz
05
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat in Johannisburg die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich aktiv für eine Mediation zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Obwohl eine Einigung derzeit unmöglich erscheine, sei doch gleichzeitig alles möglich durch Verhandlungen wie die friedliche Transformation in seinem Land zeige. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten...
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Mrz
05
Der Chefredakteur der russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Leiter der russischen Nichtregierungsorganisation 'Rat für Außen- und Verteidigungspolitik' sowie Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, Fjodor Lukjanow, äußerte sich noch wenige Tage vor Kriegsbeginn zu den Chancen einer Mediation im Russland-Ukraine Konflikt. Gegenüber Heise Online führte Lukjanow aus, dass...
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Mrz
05
Das Thema des jüngsten Research-Factory-Vortrages vom Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION konnte aktueller nicht sein: Dr. Anne Isabel Holper, Co-Leiterin des Center for Peace Mediation an der Viadrina, erläuterte am Beispiel des aktuellen Ukraine-Konfliktes zwischen Russland und der deutschen Bundesregierung, wie sich das Aussprechen „roter Linien“ auf politische Verhandlungsprozesse auswirkt....
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