Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte zu entscheiden, ob es sich bei folgender Bestimmung der vom Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich erlassenen Allgemeinen Richtlinien um eine obligatorische Schlichtungsklausel handelt, deren Nichtbefolgung zur Unzulässigkeit einer Klage gegen ein anderes Verbandsmitglied führt: ... weiterlesen →
März
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März
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Die Zahl der Anträge beim PKV‑Ombudsmann ist 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt gingen rund 9.800 Verfahren ein – 2.864 mehr als im Vorjahr. Die Dynamik zeigt, dass Konflikte zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherern weiterhin ein relevantes Feld für außergerichtliche Streitbeilegung bleiben. Von den 7.944 zulässigen Anträgen entfielen: 64 Prozent auf die... weiterlesen →
März
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Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Manuel Heise Schiedsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von... weiterlesen →
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Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt. Danach gaben 42 Prozent der Bürger an, sie hätten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in den Bundesrat, beim Bundestag sind es 36 Prozent. 28 Prozent gaben an,... weiterlesen →
Jan.
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Mit dem Organgesetz 1/2025 hat Spanien Anfang 2025 eine umfassende Reform seines Justizwesens beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Gerichte zu entlasten und alternative Wege der Streitbeilegung zu fördern. Wichtigste Änderung: Seit dem 3. April 2025 wird eine Zivilklage nur noch zugelassen, wenn zuvor ein außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch unternommen wurde... weiterlesen →
Jan.
15
Die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr hat im vergangenen Jahr einen Abschlussrekord verzeichnet. Insgesamt wurden rund 46.100 Streitfälle zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen außergerichtlich beigelegt. Im Vorjahr waren es noch 42.800 Fälle. Die Einigungsquote lag bei rund 88 Prozent. Das bedeutet: In fast neun von zehn Fällen konnten sich die Parteien auf... weiterlesen →
Jan.
15
Können Methoden aus dem Bereich der Mediation dabei helfen, festgefahrene Konflikte um die Nutzung von Wäldern in Deutschland zu lösen? Ja, hat das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main herausgefunden. Der Schlüssel für die Konfliktlösung liegt laut Projektleiterin Deike Lüdtke in Dialogprozessen, in denen konstruktive, ergebnisoffene Gespräche... weiterlesen →
Jan.
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Die EU hat den Rechtsrahmen für die alternative Streitbeilegung (ADR) bei Verbraucherstreitigkeiten überarbeitet. Das Europäische Parlament hat die Änderungen am 16.12.2025 beschlossen, die Richtlinie wurde am 30.12.2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 19.1.2026 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis März 2028 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund der... weiterlesen →
Jan.
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Der monatelange Konflikt zwischen dem FC Basel und der Stadiongenossenschaft St. Jakob-Park ist im Rahmen einer Mediation beigelegt worden. Seit Juni 2024 hatte der FCB keine Miete mehr gezahlt und damit Außenstände in Millionenhöhe verursacht. Beide Seiten warfen einander über Jahre nicht erfüllte Verpflichtungen vor, eine Annäherung blieb lange aus.... weiterlesen →
Jan.
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Die Pilotengewerkschaft Cockpit wirft der Lufthansa vor, eine 2017 zugesicherte Mindestflotte von 325 Flugzeugen nicht einzuhalten. Nach gescheiterten Einigungsversuchen bereitet die Gewerkschaft nun ein Schiedsverfahren vor. Im Erfolgsfall droht dem Konzern eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Die Lufthansa löse ihre Zusagen zu einer garantierten Flottenuntergrenze von 325 Flugzeugen nicht ein, teilte... weiterlesen →
