Mediationsausbildung – Reform ante portas

Dr. Peter Röthemeyer  Dr. Peter Röthemeyer
Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Am 1. März 2024 tritt die lang vorbereitete Änderung der Verordnung des BMJ zur Mediationsausbildung (ZMediatAusbV) in Kraft. Zur Erinnerung: Einer der Anlässe war die zu Corona-Zeiten aufgetretene Frage, ob die Ausbildung online durchgeführt werden kann. Die Antwort jetzt lautet: ja, wenn mindestens 78 Stunden des Mindest-Ausbildungskanons, dessen Umfang von 120 auf 130 Stunden steigt, […]

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EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung Рneue șp-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise

Dr. Christof Berlin  Dr. Christof Berlin
Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Mit ihrem jüngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erhöhen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Brönneke, ZKM 1/2024, 13. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013/13/EU, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschlägigen Beantwortung […]

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Expanding the Shadow of the Law: Designing Efficient Judicial Dispute Resolution Systems in a Digital World — An Empirical Investigation

Kathrin Eidenmüller  Kathrin Eidenmüller
Judge, Munich Court of Appeals, and former Academic Visitor to the Institute of European and Comparative Law (IECL) at the University of Oxford

Co-Authors: Conor McLaughlin, Barrister at Erskine Chambers Horst Eidenmüller, Statutory Professor of Commercial Law   This post introduces the findings of an empirical study, conducted in 2022/2023, on the design of efficient judicial dispute resolution systems for business-to-business (B2B) commercial disputes in a digital world. The post is based on a research paper which discusses […]

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„Beteiligung unter Strom“

Dr. Oliver Märker  Dr. Oliver Märker
Experte für E-Partizipation, geschäftsführender Gesellschafter der Zebralog GmbH

Co-Autor:in: Dr. Carolin Holtkamp Dr. Malte Steinbach Crossmedialität erweitert Gestaltungsspielraum für das prozessuale Konfliktmanagement Digitalisierung als Treiber Partizipation ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Die dialogisch-konsultative Beteiligung der Öffentlichkeit hat in den letzten Jahrzehnten immer weiter an Bedeutung gewonnen. Es wird (an)erkannt, dass aufgrund der zunehmenden Komplexität der zu lösenden Aufgaben, etwa in der Stadtentwicklung, eine […]

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Massive Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit  PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit
Akademischer Oberrat, Erlangen

In so genannten Etats Généraux (Generalständen) wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschläge ein. Daraus ist die Forderung nach einer „proaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess“ hervorgegangen, die jetzt Eingang […]

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Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Felix Braun  Felix Braun
Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll. In der Tat soll der örtliche ebenso wie der sachliche Anwendungsbereich deutlich erweitert werden: Auf Streitigkeiten nicht nur aus Vertrag sowie eine weltweite Zuständigkeit für Unternehmer. Bei einer näheren Betrachtung des Entwurfs stellt sich aber […]

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Der schwierige Weg in die Mediation – und wie man ihn erleichtern kann

Prof. Dr. Reinhard Greger  Prof. Dr. Reinhard Greger
RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

„Neue Wege in die Mediation“ sollten beim Bayerischen Mediationstag 2023 gesucht und gefunden werden. In 20 Arbeitsgruppen wurden von den 200 Tagungsteilnehmer zahllose Ideen entwickelt und dokumentiert – sofort umsetzbare ebenso wie solche, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers erfordern. Zwei Ansätze schälten sich dabei besonders heraus, beide nicht auf den Bau neuer Wege, sondern auf […]

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Reform der Zertifizierung

Dr. Peter Röthemeyer  Dr. Peter Röthemeyer
Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Mit Wirkung vom 1. März 2024 ändern sich die Vorgaben zur Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Die Reform der Verordnung des BMJ (ZMediatAusbV) stellt erklärtermaßen nicht den großen Wurf dar. Es bleibt bei der problematischen und von vielen Seiten kritisierten „Selbstzertifizierung“. Deshalb wird die Grundsatzdiskussion gewiss weitergehen, vgl. nur Risse ZKM 2013, 176 ff. und […]

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Verbesserung des Zugangs zum Recht durch künstliche Intelligenz: das Projekt „Access to Justice through Artificial Intelligence“

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge)  Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge)
University of Cambridge

Im zweiten Teil meines Beitrags zur Veränderung der Konfliktlösung durch künstliche Intelligenz, der gerade in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM 2023, 121 ff.) erschienen ist, erwähne ich kurz ein Projekt, das die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erkundet. Da ich aus Platzgründen dieses Projekt in der ZKM nicht weiter vorstellen […]

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Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp  Prof. Dr. Simon J. Heetkamp
Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende […]

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