Bei schriftlichen Urteilen und Beschlüssen muss die Urschrift von den erlassenden Richtern unterzeichnet sein. Die Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften müssen erkennen lassen, dass die Urschrift unterzeichnet wurde. Anders liegt es aber bei der Gerichtskostenrechnung, so der VGH München (Beschluss vom 28.12.2016 – 13 M 6.2464) zur Rechtslage im Bundesland Bayern. Bei der Kostenrechnung handele es […]
Autoren-Archiv: Peter Fölsch
BGH hat Gründe zur Entscheidung des Mitwirkungsverbots einer Richterin im Mutterschutz veröffentlicht
17. Januar 2017 – 18:00
Eine sich im nachgeburtlichen Mutterschutz befindende Richterin hat an Hauptverhandlung der Strafkammer mitgewirkt. Die Verfahrensrüge der Verteidiger griff beim BGH durch. In den jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründen vertritt der BGH die Auffassung, dass der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin zu einem Dienstleistungsverbot führe, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegenstehe. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führe […]
Kein § 9 ZPO bei Streit über Krankentagegeld
15. Januar 2017 – 18:47
Der BGH hat sich mit dem Wert von Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungsvertragsverhältnis über ein Krankentagegeld befasst (Beschluss v. 14.12.2016 – IV ZR 477/15). Bei einem Feststellungsantrag über die fortdauernde, zeitlich nicht feststehende Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung von Krankentagegeld sei der Streitwert regelmäßig das vereinbarte Krankentagegeld auf der Basis einer halbjährigen Bezugsdauer abzüglich […]
Europäische Kontenpfändung ab 18.01.2017
13. Januar 2017 – 21:47
Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPfVO) tritt am 18.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften […]
2017: Pflicht des Rechtsanwalts zur Einreichung von Schutzschriften beim elektronischen Schutzschriftenregister
24. Dezember 2016 – 21:19
Zum 01.01.2017 tritt § 49c BRAO in Kraft. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Wird gegen diese Vorschrift von dem Rechtsanwalt verstoßen und eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht, bleibt die eingereichte Schutzschrift verfahrensrechtlich wirksam und muss vom Gericht beachtet werden. Jedoch muss der Rechtsanwalt den Verstoß […]
BMJV schlägt Regelungen zu Anspruch auf Hinterbliebenengeld vor
24. Dezember 2016 – 12:01
Das BMJV hat einen Referentenentwurf vom 23.12.2016 für ein Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld veröffentlicht. Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der fremdverursachten Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. In einem neuen Absatz 3 § 844 BGB soll etwa heißen: „Der […]
BAG: Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen verkündete, aber noch nicht zugestellte Entscheidung
20. Dezember 2016 – 20:50
Im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG haben Beteiligte gegen eine Entscheidung, die verkündet, aber in schriftlicher Abfassung noch nicht zugestellt war, Anhörungsrüge erhoben. Dies ist unzulässig, meint das BAG (Beschluss v. 29.11.2016 – 10 BABR 68/16 (F)). Ein Beteiligter könne eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die Gründe der beanstandeten Entscheidung kenne. Einer Anhörungsrüge, die […]
Verzinsung eines Gerichtskostenvorschusses vor Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags
10. Dezember 2016 – 17:26
Das OLG München (v. 30.11.2016 – 7 U 2038/16) meint, dass es für einen Anspruch auf Verzinsung eines eingezahlten Gerichtskostenvorschusses für den Zeitraum vor Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags (vgl. zu diesem Zeitpunkt § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage gebe. Weder § 256 noch § 288 BGB seien eine geeignete Grundlage. Die Frage […]
Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung im zivilrechtlichen Mandat
10. Dezember 2016 – 10:19
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 10.11.2016 (IX ZR 119/14) seine für die vereinbarte Vergütung von Strafverteidigern entwickelte Vergütungsgrenze auf die vereinbarte Vergütung für Rechtsanwälte in zivilrechtlichen Streitigkeiten erweitert. Nach § 3a Abs. 2 S.1 RVG ist eine vereinbarte Vergütung, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist, auf die angemessene Höhe herabzusetzen. […]
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt auch über 2016 hinaus bei EUR 20.000
8. Dezember 2016 – 22:48
Der Bundestag hat am 01.12.2016 beschlossen, dass die Befristung für den Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als EUR 20.000 bis zum 30.06.2018 verlängert wird (vgl. BT-Drucksache 18/10470). Der BT-Rechtsausschuss hat hierzu ausgeführt, dass es ohne die Wertgrenze bereits vor geraumer Zeit zu einer nicht mehr tragbaren Belastung des Bundesgerichtshofs gekommen wäre. Im Hinblick […]
