Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans. Form eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz bei Kassenpatienten BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 – III ZR 197/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit zahlreichen Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bei einer Krankenkasse gesetzlich versicherte Beklagte ließ sich von der Streithelferin in Ober- […]
Tag-Archiv: § 630c Abs. 3 BGB
Montagsblog: Neues vom BGH
23. Februar 2020 – 11:57
Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information. Beweislast bei unzureichender Information über die Behandlungskosten Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 Mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Ehefrau des Klägers hatte beim beklagten Arzt eine Behandlung […]
