Massive Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit  PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit
Akademischer Oberrat, Erlangen

In so genannten Etats Généraux (Generalständen) wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschläge ein. Daraus ist die Forderung nach einer „proaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess“ hervorgegangen, die jetzt Eingang […]

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Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Felix Braun  Felix Braun
Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll. In der Tat soll der örtliche ebenso wie der sachliche Anwendungsbereich deutlich erweitert werden: Auf Streitigkeiten nicht nur aus Vertrag sowie eine weltweite Zuständigkeit für Unternehmer. Bei einer näheren Betrachtung des Entwurfs stellt sich aber […]

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Der schwierige Weg in die Mediation – und wie man ihn erleichtern kann

Prof. Dr. Reinhard Greger  Prof. Dr. Reinhard Greger
RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

„Neue Wege in die Mediation“ sollten beim Bayerischen Mediationstag 2023 gesucht und gefunden werden. In 20 Arbeitsgruppen wurden von den 200 Tagungsteilnehmer zahllose Ideen entwickelt und dokumentiert – sofort umsetzbare ebenso wie solche, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers erfordern. Zwei Ansätze schälten sich dabei besonders heraus, beide nicht auf den Bau neuer Wege, sondern auf […]

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Reform der Zertifizierung

Dr. Peter Röthemeyer  Dr. Peter Röthemeyer
Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Mit Wirkung vom 1. März 2024 ändern sich die Vorgaben zur Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Die Reform der Verordnung des BMJ (ZMediatAusbV) stellt erklärtermaßen nicht den großen Wurf dar. Es bleibt bei der problematischen und von vielen Seiten kritisierten „Selbstzertifizierung“. Deshalb wird die Grundsatzdiskussion gewiss weitergehen, vgl. nur Risse ZKM 2013, 176 ff. und […]

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Verbesserung des Zugangs zum Recht durch künstliche Intelligenz: das Projekt „Access to Justice through Artificial Intelligence“

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge)  Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge)
University of Cambridge

Im zweiten Teil meines Beitrags zur Veränderung der Konfliktlösung durch künstliche Intelligenz, der gerade in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM 2023, 121 ff.) erschienen ist, erwähne ich kurz ein Projekt, das die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erkundet. Da ich aus Platzgründen dieses Projekt in der ZKM nicht weiter vorstellen […]

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Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp  Prof. Dr. Simon J. Heetkamp
Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende […]

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Autoren im Zwiegespräch: Der Mediator als Coach?

Dr. Peter Röthemeyer  Dr. Peter Röthemeyer
Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Co-Autor: Adrian Schweizer Rechtsanwalt, Mediator, Executive Coach PR: Magst Du schildern, worum es in Deinem Artikel geht? AS: Kurz und knapp: um anzuzeigen, wie eine Mediation konstruktiv und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen erfolgen könnte! Wie müssen Einzelgespräche, deren Einsetzbarkeit inzwischen ja allgemein anerkannt sind, gestaltet werden, damit nach psychologischen und neurobiologischen Wirksamkeitskriterien tatsächlich eine Verhaltensveränderung bei […]

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Der Einsatz von generativen KI-Systemen in der Streitbeilegung

Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M.  Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M.
Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Stralsund

Co-Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht Befeuert durch die Markteinführung und weit verbreitete Nutzung von auf künstlicher Intelligenz basierenden Large Language-Modellen wie ChatGPT oder Google Bard, ist die Diskussion um Chancen und Risiken des Einsatzes von künstlicher Intelligenz derzeit allgegenwärtig. Auch im Rahmen von gerichtlichen […]

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Singapur-Ãœbereinkommen und IFG-Anfrage: Update zur internationalen Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp  Prof. Dr. Simon J. Heetkamp
Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Schon vor über zwei Jahren trat das Singapur-Ãœbereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen. Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Ãœbereinkommen unterzeichnet, aber weder Deutschland noch ein anderer EU-Staat sind beteiligt. Nach entsprechenden Ratifikationen ist eine Anerkennung und Vollstreckung von […]

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Die Krise als echte Chance … gerade in der Vermögens – und Unternehmensnachfolge…!

Dr. Ralf Deutlmoser LL.M. (Alabama)  Dr. Ralf Deutlmoser LL.M. (Alabama)
Rechtsanwalt, attorney at law (NY), Mediator (CVM), München

Warum sind Erbfälle ebenso wie die Vermögensübertragung von warmer Hand häufig so konfliktbelastet? Zum einen ist soeben ein naher Angehöriger verstorben, und zum anderen gibt es regelmäßig konkrete Erwartungen der Nachfahren im Hinblick auf die Teilhabe am Nachlass, die zueinander in Konkurrenz stehen. Manchmal bietet ein Erbfall auch schlicht eine Gelegenheit, Konflikte auszutragen, die zuvor […]

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