Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans. Form eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz bei Kassenpatienten BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 – III ZR 197/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit zahlreichen Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bei einer Krankenkasse gesetzlich versicherte Beklagte ließ sich von der Streithelferin in Ober- […]
Tag-Archiv: § 126 BGB
Montagsblog: Neues vom BGH
21. April 2018 – 16:32
Mit den Anforderungen an die Form eines längerfristigen Grundstücksmietvertrags befasst sich der XII. Zivilsenat. Formwirksamer Mietvertrag in zwei Urkunden mit je einer Unterschrift Urteil vom 7. März 2018 – XII ZR 129/16 Der XII. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur zweckorientierten Auslegung des Formerfordernisses in § 550 BGB aus. Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Vertrags über Errichtung und Betrieb einer […]
