Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass […]
Tag-Archiv: Verbraucherstreitbeilegung
EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung Рneue șp-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise
19. Februar 2024 – 9:28
Mit ihrem jüngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erhöhen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Brönneke, ZKM 1/2024, 13. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013/13/EU, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschlägigen Beantwortung […]
Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann
7. Juli 2023 – 9:07
Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende […]
Die ODR-Plattform und ihre offene Zukunft
28. Januar 2023 – 19:49
Unumstritten ist, dass die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist und die Bürger immer öfter online und über Landesgrenzen hinweg Verträge abschließen. Dennoch hat die EU-Kommission angekündigt, ihre Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) zu schließen und deren gesetzliche Grundlage, die ODR-Verordnung, zurückzunehmen. Gerade wegen der fortschreitenden Digitalisierung wurde die ODR-Plattform vor über zehn Jahren erdacht, um dieser […]
Verbraucherschlichtung: fördern statt gängeln
5. April 2022 – 7:34
Co-Autor: Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg Dass die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nicht im wünschenswerten Ausmaß angenommen wird, ist kein Geheimnis, sondern durch Studien belegt (s. z.B. Creutzfeldt/Steffek, ZKM 2021, 65 ff.; Voit, ZKM 2022, 62 ff.). Auf Verbraucherseite ist das Verfahren zu wenig bekannt, bei den Unternehmern mangelt es – von […]
Was Sie schon immer zum Thema „Schlichtung & Co.“ wissen wollten…
3. September 2020 – 15:52
Immer wieder stellen wir bei unserer Arbeit fest, dass noch viel zu viele Menschen in Deutschland nur vage Vorstellungen davon haben, was Schlichtung und Mediation sind. Eine genauere Kenntnis wäre aber entscheidend, um sich bewusst für eine dieser Arten der Streitbeilegung zu entscheiden oder eben wiederum andere Arten, insbesondere das klassische Gerichtsverfahren, informiert vorzuziehen. Genau […]
Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen im BMJV
12. März 2020 – 16:53
Am 18.02.2020 fand im BMJV ein Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen statt. In einer rund dreistündigen Diskussionsrunde wurden 15 Fragen diskutiert, die Praktiker besonders beschäftigen. Der Austausch zeigte, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die sich aus ihm ergebende Praxis eine sehr lebendige Materie ist.
Durchsetzung der Verbraucherstreitbeilegung ungenügend
21. Oktober 2019 – 20:04
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 wird reformiert. Zum GesetzentÂwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hat der Bundesrat rasch Stellung geÂnommen, die Bundesregierung repliziert (BT-Drs. 19/10991), und am 26.6.2019 wurden acht Sachverständige vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehört. Greift man heraus, dass der Bund zur angestrebten FlächenÂdeckung des Schlichtungsangebots mit einer von ihm getragenen UniversalschlichÂtungsstelle für die […]
Ausblick über den Tellerrand: Wie Konflikte in Zukunft beigelegt werden
6. August 2019 – 11:15
In Kooperation mit dem Munich Center for Dispute Resolution, einer Forschungsstelle der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU München), veranstaltete die Centrale für Mediation ihren 18. Mediations-Kongress am 5. und 6. April an der LMU in München. Im Zentrum standen Zukunftsfragen der Mediation. Dabei war der thematische Bogen weit gespannt und reichte von speziellen Fragen […]
Empirische Forschung zur Verbraucherschlichtung
9. Mai 2019 – 8:46
Ko-Autor: Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge), University of Cambridge In Heft 2/219 der ZKM stellen wir erste Ergebnisse unserer empirischen Forschung zur Verbraucherschlichtung vor. Das Forschungsprojekt begleitet die Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl. Die Studie wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegeben. Das empirisch […]
