Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren nach Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 27. Oktober 2021 – VII ZB 7/21 Mit dem Verhältnis zwischen § 494a Abs. 2 und § 98 Satz 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller hatte in einem selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung eines Bauwerks im Hinblick auf geltend […]
Tag-Archiv: Kostenfestsetzung
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20. August 2021 – 18:09
Diese Woche geht es um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die in einem obligatorischen Güteverfahren angefallen sind. Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Mit der Reichweite von § 15a Abs. 4 EGZPO und § 91 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien führten eine nachbarrechtliche Streitigkeit. Ein Einigungsversuch vor der […]
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19. Juli 2019 – 16:23
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
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17. Februar 2019 – 13:01
Um eine umstrittene Frage aus dem Recht der Kostenerstattung geht es in dieser Woche. Kosten eines freiwilligen Güteverfahrens als Prozesskosten Beschluss vom 15. Januar 2019 –II ZB 12/17 Mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einem freiwilligen Güteverfahren in einem nachfolgenden Rechtsstreit befasst sich der II. Zivilsenat. Der Kläger hatte den Beklagten als Gründungsgesellschafter von zwei Fondsgesellschaften auf Schadensersatz in […]
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23. November 2018 – 16:08
Eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zur Kostenfestsetzung beantwortet der IV. Zivilsenat. Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZB 13/18 Der IV. Zivilsenat billigt dem Gegner einer erfolglosen Beschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen die Erstattung der entstandenen Anwaltskosten zu. In einer erbrechtlichen Auseinandersetzung hatte […]
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19. Oktober 2018 – 11:34
Um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz geht es in dieser Woche. Anwaltsbestellung nach Berufungsrücknahme Beschluss vom 10. April 2018 – VI ZB 70/16 Der VI. Zivilsenat beurteilt die Erforderlichkeit von Anwaltskosten anhand des jeweiligen Kenntnisstands der Partei. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin hatte zunächst Berufung eingelegt, das Rechtsmittel aber rund eine Woche später wieder zurückgenommen. Einen […]
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13. Oktober 2018 – 12:21
Um eine häufig auftretende Frage, deren Beurteilung im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann, geht es in dieser Woche. Prozessuale Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten Beschluss vom 12. September 2018 – VII ZB 56/15 Der VII. Zivilsenat hält an den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten fest. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Wasserverband Ansprüche auf restlichen Werklohn aus […]
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4. Dezember 2017 – 18:49
Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16 Eine bislang umstrittene Frage beantwortet der V. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines Wohnungsschlüssels. Ergänzend beantragte er, der Beklagten eine Frist zu setzen und sie für den Fall nicht rechtzeitiger Herausgabe zur Zahlung von rund 1.400 […]
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24. November 2017 – 9:27
Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16 Eine missbräuchliche Verursachung von Kosten durch einen beklagten Rechtsanwalt bejaht der VI. Zivilsenat in einer besonderen Fallkonstellation. Der Antragsteller war zusammen mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. In einem gemeinsam unterzeichneten Schriftsatz unter dem […]
