Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Fehlende Versicherung an Eides Statt trotz Inbezugnahme BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – VI ZB 27/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beklagte legte gegen eine […]
Tag-Archiv: Beweismittel
Montagsblog: Neues vom BGH
22. Oktober 2022 – 10:39
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Auch als Fristsetzung, Gerichtlicher Hinweis, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides Statt, Wiedereinsetzung getaggt | Kommentare (0)
BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu
17. Mai 2018 – 13:28
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung […]
Beitrag von Dr. Hans-Willi Laumen | Rubrik: Zivilprozessrecht | Auch als Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen getaggt | Kommentare (0)