Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Verstoß gegen Strafnorm Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16 Mit den subjektiven Voraussetzungen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger hatte zum Zweck der Kapitalanlage Genussscheine einer später insolvent gewordenen Aktiengesellschaft gezeichnet. Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die Zahlungen der Anleger entgegennahm und an die […]
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Montagsblog: Neues vom BGH
17. Juli 2017 – 10:09
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Zivilprozessrecht | Auch als Beihilfe, Einzelunternehmen, Kreditwesengesetz, Rechtsrat, Rubrumsberichtigung, Schutzgesetz, Strafnorm, Verbotsirrtum, Vermeidbarer Verbotsirrtum, Zustellung, Zustellungsempfänger, Zustellungsmangel, Zustellungswille getaggt | Kommentare (0)