Mit der Abgrenzung zwischen einer – im Gesetz nicht geregelten – „Rubrumsberichtigung“ und einem für den Kläger mit Kosten belasteten Parteiwechsel hatte sich der XII. Zivilsenat des BGH auseinanderzusetzen:Der Kläger hat mit seiner – laut Bezeichnung in der Klageschrift – gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ gerichteten Klage diese auf Räumung des […]
Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Verstoß gegen Strafnorm Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16 Mit den subjektiven Voraussetzungen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger hatte zum Zweck der Kapitalanlage Genussscheine einer später insolvent gewordenen Aktiengesellschaft gezeichnet. Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die Zahlungen der Anleger entgegennahm und an die […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
|
Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Zivilprozessrecht
|
Auch als Beihilfe, Einzelfirma, Einzelunternehmen, Kreditwesengesetz, Rechtsrat, Schutzgesetz, Strafnorm, Verbotsirrtum, Vermeidbarer Verbotsirrtum, Zustellung, Zustellungsempfänger, Zustellungsmangel, Zustellungswille getaggt
|
