Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit musste sich der BGH mit den sich aus § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ergebenden Anforderungen an die Ãœbermittlung eines elektronischen Dokuments befassen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 – VI ZB 22/23): Ein die Klage teilweise abweisendes Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, RA L., am […]
Tag-Archiv: elektronische Signatur
Anwaltsblog 23/2024: Voraussetzungen wirksamer Einreichung elektronischer Gerichtsschriftsätze durch Rechtsanwälte
16. Juni 2024 – 4:00
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Juni 2019 – 17:41
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
