Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Zustellung eines Urteils in nicht beglaubigter Abschrift Urteil vom 11. April 2022 – V ZR 15/21 Mit den Voraussetzungen des § 189 ZPO befasst sich […]
Tag-Archiv: Sicherer Ãœbertragungsweg
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Juni 2019 – 17:41
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
