Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von fristgebundenen elektronischen Schriftsätzen kurz vor Fristablauf

beA-Einreichung: Sieben Minuten Zeitreserve sind zu wenig
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2026 – IV ZR 246/25

Der IX. Zivilsenat definiert elementare Anforderungen an die Vorsorge gegen mögliche technische Störungen bei der Übertragung von Dokumenten an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).

Der Kläger begehrt Zahlung von Anwaltsvergütung. Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatzansprüche geltend. Das LG hat die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Anwalt der Beklagten mit einem elektronischen Schriftsatz begründet, der eine Minute nach Ablauf der maßgeblichen Frist im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach des OLG eingegangen ist. Das OLG hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

Zutreffend ist das OLG davon ausgegangen, dass für die Frage der Fristeinhaltung derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die elektronische Nachricht auf dem so genannten Empfänger-Intermediär eingegangen ist. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Nachricht vor Fristablauf auf anderen, diesem Rechner vorgelagerten Intermediären eingegangen ist.

Ebenfalls zu Recht hat das OLG entschieden, dass der Anwalt der Beklagten die Fristversäumnis verschuldet hat, weil er keine ausreichende Zeitreserve für den Fall von technischen Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Nachricht eingeplant hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (die für Rechtsanwälte heute grundsätzlich nicht mehr zulässig ist) eine Zeitreserve von ungefähr zwanzig Minuten eingeplant werden – zusätzlich zu der bei störungsfreiem Verlauf zu erwartenden Übermittlungszeit.

Der BGH stellt klar, dass eine entsprechende Zeitreserve auch bei der elektronischen Übermittlung einzuplanen ist. Er lässt offen, ob diese ebenfalls 20 Minuten betragen muss, hält aber die im Streitfall zur Verfügung stehende Zeitspanne von allenfalls sieben Minuten für zu kurz.

Praxistipp: Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte auf jeden Fall eine Zeitreserve von 20 Minuten eingeplant werden. Bei einer umfangreichen Nachricht und einem Internetzugang mit geringer Bandbreite muss zusätzliche Zeit für den Übertragungsvorgang vorgesehen werden. So dauert zum Beispiel die Übertragung einer 100 Megabyte großen Nachricht bei einer Bandbreite von 1 Megabit pro Sekunde schon bei störungsfreiem Verlauf rund 15 Minuten.

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