Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]
Tag-Archiv: § 550 BGB
Montagsblog: Neues vom BGH
21. April 2018 – 16:32
Mit den Anforderungen an die Form eines längerfristigen Grundstücksmietvertrags befasst sich der XII. Zivilsenat. Formwirksamer Mietvertrag in zwei Urkunden mit je einer Unterschrift Urteil vom 7. März 2018 – XII ZR 129/16 Der XII. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur zweckorientierten Auslegung des Formerfordernisses in § 550 BGB aus. Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Vertrags über Errichtung und Betrieb einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. November 2017 – 12:40
Schriftform, Heilungsklausel, Treu und Glauben Urteil vom 27. September 2017 – XII ZR 114/16 Mit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrags über Gewerberäume befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Parteien hatten im Jahr 1998 einen langfristigen Mietvertrag über Ladenräume geschlossen. Ende 2009 hatten sie in einem schriftlichen Nachtrag die Verlängerung der Mietzeit bis Ende Mai 2020 vereinbart. Anfang 2011 bat […]
