Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen nach einer gemäß § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung im Berufungsverfahren. Präklusion von Vorbringen nach privilegierter Antragsänderung BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – I ZR 135/21 Der I. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 264, § 533 und § 531 Abs. 2 ZPO. Die ursprüngliche Klägerin nahm das beklagte Logistikunternehmen wegen Beschädigung von […]
Tag-Archiv: § 86 VVG
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Januar 2022 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]
