Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren nach Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 27. Oktober 2021 – VII ZB 7/21 Mit dem Verhältnis zwischen § 494a Abs. 2 und § 98 Satz 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller hatte in einem selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung eines Bauwerks im Hinblick auf geltend […]
Kategorie-Archiv: Kostenfestsetzung
Montagsblog: Neues vom BGH
20. August 2021 – 18:09
Diese Woche geht es um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die in einem obligatorischen Güteverfahren angefallen sind. Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Mit der Reichweite von § 15a Abs. 4 EGZPO und § 91 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien führten eine nachbarrechtliche Streitigkeit. Ein Einigungsversuch vor der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
20. Dezember 2019 – 16:17
Diese Woche geht es um die Vergütung des Rechtsanwalts im Falle einer Zurückverweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht, das mit der Sache bislang noch nicht befasst war. Anwaltsvergütung bei Diagonalverweisung Beschluss vom 20. November 2019 – XII ZB 63/19 Der XII. Zivilsenat entscheidet eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage. Der Antragsteller hatte seine frühere Ehefrau kurz nach […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Juli 2019 – 16:23
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
BGH: Notwendige Angaben für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der Zwangsvollstreckung
8. März 2019 – 10:53
Im Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen regelmäßig zahlreiche Anwaltsgebühren und Auslagen, die oftmals für sich gesehen nicht sehr hoch sind. Um diese insgesamt erfolgreich zu vollstrecken, sind sie immer vollständig bei einem Vollstreckungsauftrag anzugeben. Dies ist mitunter recht mühsam und erfordert umständliche Rechen- und Zeitarbeit. In derartigen Fällen empfiehlt es sich, gelegentlich über alle bisher entstandenen Gebühren einen […]
BGH: Kostenerstattung im Befangenheitsverfahren
19. Februar 2019 – 14:41
Im Rahmen einer Erbstreitigkeit erstattete ein Sachverständiger ein Gutachten zur Testierfähigkeit der Erblasserin. Die Kläger lehnten den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Beklagten nahmen Stellung. Das LG wies den Befangenheitsantrag zurück. Die von den Klägern gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wies das OLG zurück und legte den Klägern die Kosten des sofortigen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
17. Februar 2019 – 13:01
Um eine umstrittene Frage aus dem Recht der Kostenerstattung geht es in dieser Woche. Kosten eines freiwilligen Güteverfahrens als Prozesskosten Beschluss vom 15. Januar 2019 –II ZB 12/17 Mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einem freiwilligen Güteverfahren in einem nachfolgenden Rechtsstreit befasst sich der II. Zivilsenat. Der Kläger hatte den Beklagten als Gründungsgesellschafter von zwei Fondsgesellschaften auf Schadensersatz in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
15. Dezember 2018 – 9:35
Um formale Mindestanforderungen eines Kostenfestsetzungsantrags geht es in dieser Woche. Bestimmtheit eines Kostenfestsetzungsantrags Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 16/18 Mit den grundlegenden formellen Erfordernissen eines Kostenfestsetzungsantrags hatte sich der I. Zivilsenat zu befassen. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren beantragte der Anwalt der Gläubigerin die Festsetzung von Anwalts-, Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt rund 280 Euro. Der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. Oktober 2018 – 12:21
Um eine häufig auftretende Frage, deren Beurteilung im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann, geht es in dieser Woche. Prozessuale Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten Beschluss vom 12. September 2018 – VII ZB 56/15 Der VII. Zivilsenat hält an den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten fest. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Wasserverband Ansprüche auf restlichen Werklohn aus […]
