Diese Woche geht es um eine eher selten einschlägige Vorschrift aus dem Wohnungsmietrecht – und um den Umgang einer Kirche mit langjährigen Bediensteten Auflösende Bedingung in einem Wohnungsmietvertrag Urteil vom 11. November 2020 – VIII ZR 191/18 Mit § 572 Abs. 2 BGB und der Geschäftsgrundlage einer Räumungsvereinbarung befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin, eine kirchliche Organisation, vermietete im Jahr […]
Tag-Archiv: Mietvertrag
Montagsblog: Neues vom BGH
29. November 2020 – 14:56
Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]
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30. November 2019 – 10:59
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus […]
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26. April 2019 – 18:00
Diese Woche geht es um eine nicht selten auftretende Frage aus dem Mietrecht. Rückgabe der Mietsache Urteil vom 27. Februar 2019 – XII ZR 63/18 Mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verschlechterungen der Mietsache (§ 548 Abs. 1 ZPO) beginnt, befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Beklagte hatte ein Mietverhältnis über ein Bürogebäude zum 30. September […]
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7. Februar 2019 – 10:50
Um eine besondere Form der Veräußerung einer Mietwohnung geht es in dieser Woche. Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Wohnung an den anderen Miteigentümer Beschluss vom 9. Januar 2019 –VIII ZB 26/17 Mit einem besonderen Aspekt des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine der Wohnungen […]
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1. Februar 2019 – 11:26
Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 5/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII. Zivilsenat. Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Gebäudes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte […]
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5. Januar 2019 – 10:32
Um die rechtliche Einordnung eines durchaus verbreiteten Vertragstyps geht es im ersten Blog des Jahres 2019. Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug Urteil vom 7. November 2018 – XII ZR 109/17 Mit der Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin überlässt sozialen Institutionen unentgeltlich Kraftfahrzeuge zur Nutzung. Die Fahrzeuge sind mit Werbeflächen […]
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21. Mai 2018 – 10:25
Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche. Ãœberlassung von gemeinschaftlichen Räumen an einen Miteigentümer Urteil vom 25. April 2018 – VIII ZR 176/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrags, mit dem einem Miteigentümer gegen Entgelt die alleinige Nutzung einer Wohnung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gestattet wird. Die klagenden Eheleute […]
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21. April 2018 – 16:32
Mit den Anforderungen an die Form eines längerfristigen Grundstücksmietvertrags befasst sich der XII. Zivilsenat. Formwirksamer Mietvertrag in zwei Urkunden mit je einer Unterschrift Urteil vom 7. März 2018 – XII ZR 129/16 Der XII. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur zweckorientierten Auslegung des Formerfordernisses in § 550 BGB aus. Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Vertrags über Errichtung und Betrieb einer […]
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9. April 2018 – 9:36
Mit der rechtlichen Qualifikation eines nicht alltäglichen Vertragstyps befasst sich der III. Zivilsenat Laufzeit eines Fernüberwachungsvertrags Urteil vom 15. März 2018 – III ZR 126/17 Der III. Zivilsenat hatte die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu beurteilen, die für einen Fernüberwachungsvertrag eine Laufzeit von sechs Jahren vorsah. Die Beklagte schloss mit der Klägerin für zwei Geschäftsstandorte einen so genannten Fernüberwachungsvertrag. Zu den […]
