Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Auch als Akku, Batterie, Betriebseinrichtung, Betriebsgefahr, Elektroroller, Fahrbetrieb, Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung, Halterhaftung, Inspektion, Kausalität, Reparatur, Zurechnungszusammenhang, § 7 Abs. 1 StVG getaggt
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Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein […]
12. November 2016 – 12:44
Zuordnung einer Telefax-Nummer zu einem Gericht Beschluss vom 5. Oktober 2016 – VII ZB 45/14 Mit der Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Prozessbevollmächtigte der in erster Instanz unterlegenen Beklagten hatte die Berufung gegen das Urteil des AG zur Fristwahrung per Telefax übermitteln lassen. Das Original (mit dem Zusatz „vorab per Telefax […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht
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Auch als Adäquanz, Einlasskontrolle, Fristwahrung, Gemeinsame Briefannahmestelle, Justizportal, Kausalität, Knallkörper, Mitverschulden, Regress, Sachverhaltsaufklärung, Telefax, Verbandsstrafe, Wiedereinsetzung, Zuordnung, Zurechnungszusammenhang, Zuschauervertrag getaggt
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